Die rheinland-pfälzische Ampelkoalition unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geht in die zweite Runde. Bis zum Jahr 2026 haben sich die Koalitionäre eine Menge an Projekten, Initiativen und Gesetzen vorgenommen. Besonders spannend wird sicherlich die Gestaltung der drei Schwerpunktthemen "Biotechnologie", "Klimaschutz" sowie "Innenstädte" sein. 

Neues Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit

Mit der Biotechnologie wird unmittelbar die Gesundheitspolitik in den Fokus gerückt. Rheinland-Pfalz soll Innovationsvorreiter in der Bundesrepublik werden. Der bundesweite Spitzenplatz bei der Künstlichen Intelligenz soll ausgebaut werden. Diese Ziele begrüßt die TK-Landesvertretung ausdrücklich. In der kommenden Legislaturperiode bildet die Forschung für Gesundes Altern ein Schwerpunkt. Zudem soll die Grundlagenforschung in Rheinland-Pfalz gestärkt werden, beispielsweise bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen, psychischer Gesundheit oder Krebs. Diese Strategie wird mit dem neu zugeschnittenen Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit unter der Leitung von Clemens Hoch (SPD) bekräftigt. Positiv daran ist aus TK-Sicht, dass Innovationspolitik eine wesentliche Rolle im Regierungshandeln einnehmen wird und dass die Unimedizin und die anderen Kliniken jetzt von einem Ministerium betreut werden.

Bremsen lösen für neue Ideen

Die Koalition, die sich selbst als "Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen" beschreibt, hat gesundheitspolitisch nach wie vor noch mit "alten" Problemen zu kämpfen - zum Beispiel die Krankenhausstruktur oder die medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Auch diese Themen finden sich im Koalitionsvertrag wieder. Die Lösungsansätze sind aber nicht immer neu, wie beispielsweise Landarztquote, Masterplan zur Stärkung der ambulanten Versorgung, mobile ärztliche Praxen. Neu hinzugekommen ist hingegen die Aufwertung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD), der als Folge aus der andauernden Corona-Pandemie eine leistungsstarke und effiziente Ausstattung erhalten soll. 

Krankenhausstruktur und -finanzierung

Im Bereich der Krankenhausstruktur will die neue Landesregierung die Investitionsfördermittel für Kliniken erhöhen. Das begrüßt die TK-Landesvertretung, denn das Land muss den seit 1991 entstandenen Investitionsstau signifikant reduzieren. Vergleicht man das Haushaltsjahr 2018 mit dem Jahr 1991, so sank die reale Investitionsfinanzierung in diesem Zeitraum in Rheinland-Pfalz um 42 Prozent. Spannend wird die genaue Höhe der Steigerung sein; die aus Sicht der TK nötige Verdopplung der Mittel wird man aber sicher nicht erreichen. 
Kleine Krankenhäuser, die nicht mehr ausschließlich als Krankenhäuser betrieben werden können, erhalten Unterstützung bei der Weiterentwicklung zu Gesundheitszentren. Nach Ansicht der TK-Landesvertretung ist dies eine überaus sinnvolle Maßnahme, denn sie wird einer neuen Versorgungsrealität gerecht. 

Geburtshilfe

Die Geburtshilfe nimmt einen wesentlichen Teil im Koalitionsvertrag ein. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Geburtsstationen im Land zu erhalten. Regional verteilt sollen darüber hinaus weitere Hebammenzentralen entstehen. Aus Sicht der TK muss sich die Etablierung von Geburtsstationen an der Bevölkerungsstruktur orientieren, und nicht an dem Willen zur Sicherung der Strukturen. Gerade Geburtsstationen sind für viele Häuser wirtschaftlich eine Herausforderung, so dass sie meist nur an größeren Standorten überlebensfähig sind. Die TK setzt auch bei den Strukturen auf Qualität: Eltern sollten frei über den Ort der Geburt entscheiden können, aber Leitgedanke sollte immer ein gut erreichbare medizinische Versorgung für Mutter und Kind im Notfall sein. Daher sollten Nähe von Geburtsstationen und Kinderkliniken immer mitgedacht werden. Denn schließlich kommt auch hier der Fachkräftemangel zum Tragen. Es fehlt an Ärzten, Ärztinnen, Hebammen und Entbindungspflegern.

Digitalisierung der Kliniken

Die Digitalisierung der Kliniken soll mit Mitteln aus dem Krankenhauszukunftsfonds gefördert werden. Deutschland hat hier tatsächlich aufzuholen. Ein Grund dafür könnte die Unsicherheit über die Zukunft der "richtigen" Kliniklandschaft sein, aber auch die Tatsache, dass die Bundesländer beim Thema Investitionskosten nicht ausreichend ihren Verpflichtungen nachkommen. 

Pflege und digitale Teilhabe

Auch im Bereich der Pflege möchte die Landesregierung einiges bewegen. An vorderster Stelle stehen dabei richtigerweise bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung in der Pflege. Aber auch "kleinere" Maßnahmen, die aus TK-Sicht wichtig sind, kommen zum Tragen. Zum Beispiel der verstärkte Einsatz von digitalen Assistenzsystemen sowie eine erleichterte Suche von Pflegeplätzen mithilfe von digitalen Mitteln, wie z.B. einer App. Betroffene und ihre Angehörigen können so bei der Suche nach freien Kurzeit- und Dauerpflegeplätzen unterstützt werden. Es entsteht mehr Transparenz über das tatsächlich verfügbare Angebot. Dieser Punkt - seit Langem eine TK-Forderung - gehört wohltuend zu den greifbaren Formulierungen im Koalitionsvertrag, dem es bisweilen zu einer genauen Bewertung an mehr konkreten Maßnahmen im Gesundheitsbereich fehlt.

Weiterentwicklung der Pflegeinfrastruktur

Das Land möchte die Pflegeinfrastruktur auf hohem Niveau weiterentwickeln. Deshalb soll die Pflegestrukturplanung für die Kommunen Pflicht werden. Darüber hinaus werden die Pflegekonferenzen in den Landkreisen und kreisfreien Städten obligatorisch eingeführt. Neben Verbänden, Selbsthilfegruppen und Pflegekassen sollen nun auch Bürger zugelassen sein. Mit dem Landesgesetz zur Sicherstellung und Weiterentwicklung der pflegerischen Angebotsstruktur aus dem Jahr 2016 hat Rheinland-Pfalz die Landkreise und kreisfreien Städte zu einer kommunalen Pflegestrukturplanung verpflichtet und die regionale Koordination der Träger und Leistungen in einem eigenständigen regionalen Gremium, den regionalen Pflegekonferenzen, geregelt. Hier schließt die Frage an, warum die Landesregierung bislang nicht erreichen konnte, dass die Pflegekonferenzen regelmäßig durchgeführt wurden. Sollte dies nun der Fall sein, kommt die Frage auf, wie verbindlich diese Gremien dann sein werden. Das gleiche gilt für die Förderung der Gesundheitskonferenzen. Auch hier wäre eine konkretere Zielsetzung aus Sicht der TK-Landesvertretung sinnvoll.

Gute Absichten

Ganz klar, ein Koalitionsvertrag ist kein Vertrag im juristischen Sinne, sondern eine Absichtserklärung im Sinne des politischen Willensbildungsprozesses, der zum staatlichen Handeln führen soll. Er ist weder bindend noch einklagbar. Und am Ende stellt die Realität die Aufgaben.