Nach dem 9. Oktober geht es ums Machen

Das Gesundheitssystem steht auch in Niedersachsen vor einer Zeitenwende. Die Partei und die Person, die in der neuen Legislaturperiode die Regierungsverantwortung übertragen bekommt, hat eine lohnende aber auch schwierige Gestaltungsaufgabe vor sich. Klar ist: Die Zeiten, in denen mit gut gefüllten Kassen kleine Reformschrittchen mit umso mehr Geld erkauft werden konnten, sind vorbei. Nur tiefgreifende, ordnungspolitisch durchdachte und den zukünftigen Versorgungsbedarf berücksichtigende Veränderungen werden aus der Misere führen, dass mit immer mehr Geld, immer mehr Regeln und immer mehr fragwürdigen Insellösungen versucht wird, ein System auf dem falschen Gleis mühsam in der Spur zu halten.

Dazu sind aus Sicht der TK in Niedersachsen fünf Forderungen wichtig, um die Weichen für einen Spurwechsel richtig zu stellen. Erstens: Politik muss wieder Verantwortung für die Beitragszahlenden und für die wirtschaftliche Stabilität der GKV übernehmen. Die neue Landesregierung sollte sich in Berlin mit Nachdruck für einen Paradigmenwechsel einsetzen, wonach die ungezügelte Ausgabenpolitik einer Politik des Kostenbewusstseins und der ordnungspolitischen Erhaltung des fairen Wettbewerbs unter den Kassen weicht. Der soziale Ausgleich muss über den bereits reformierten und wirksamen Morbi-RSA gewährleistet werden und nicht durch neue, wettbewerbsverzerrende Verschiebebahnhöfe auf Nebengleisen. Eine weiteres auch dadurch bedingtes Aufwachsen der Beitragsbelastung für die GKV-Mitglieder ist in Zeiten massiver Inflation nicht vermittelbar.

Zweitens sollte eine neue Landesregierung das Krankenhausgesetz zügig in eine neue Krankenhausplanung umsetzen. Die Einführung der Versorgungsstufen ist dabei ebenso notwendig wie herausfordernd. Hier sind Tempo und politischer Mut auf landes- und kommunaler Ebene gefragt, nicht bedarfsgerechte Standorte auch als solche zu behandeln. Dies ist drittens umso wichtiger bei der besseren Krankenhausinvestitionsfinanzierung. Gut ist, dass sich alle Parteien für eine erhebliche Steigerung der Krankenhausinvestitionsmittel aussprechen. Nach der Wahl gilt es Wort zu halten und die Frage zu beantworten, wo investiert werden soll. Auch in Niedersachsen muss gelten, dass kein Geld mehr in nicht benötigte Strukturen fließen darf.

Nach dem 9. Oktober gibt es viel zu tun, dann geht es ums Machen, damit die Zeitenwende im Gesundheitssystem gelingt. Dirk Engelmann

Viertens sollte die Landesregierung gezielt die sektorenübergreifende Versorgung ausbauen. Dazu zählt die konsequent sektorenübergreifende Ausrichtung von RGZ ebenso, wie die landespolitischen Schritte in Richtung einer integrierten Notfallversorgung beherzt anzugreifen.

Fünftens ist der Kern der Weiterentwicklung des Gesundheitssystems eine konsequente Digitalisierungsstrategie. Digitalisierung im Gesundheitssystem ist auch Ländersache. Zehn Prozent der Krankenhausinvestitionsmittel sollten in die Digitalisierung fließen. Interoperabilität, ePA-Anbindung und Vernetzung der Leistungserbringenden zum Datenaustausch sowie für telemedizinische Anwendungen sind die Stichworte.

Nach dem 9. Oktober gibt es viel zu tun, dann geht es ums Machen, damit die Zeitenwende im Gesundheitssystem gelingt.