In ein paar Tagen wählen auch die Niedersächsinnen und Niedersachsen einen neuen Bundestag mit. Es geht um viel. Die Krisen der letzten Jahre - insb. Corona - haben die Reformbaustellen für unser Land verdeutlicht. Gerade im Gesundheitssystem sind trotz zahlreicher Reformen der derzeitigen Bundesregierung wichtige Entscheidungen zu treffen, die offen geblieben sind und die für die gesundheitliche und pflegerische Versorgung in Niedersachsen zentrale Bedeutung haben. Dies wird an drei Feldern besonders deutlich.

Reformbaustelle Krankenhäuser

Die niedersächsische Landesregierung hat eine Novellierung des Landeskrankenhausgesetzes angekündigt, um in einem ersten Schritt die Vorschläge der Enquete-Kommission zur Krankenhausplanung und Versorgungsstufung umzusetzen. Dazu ist eine verbesserte Krankenhausfinanzierung notwendig, die neben einer guten Investitionskostenfinanzierung Reformen in der Betriebskostenfinanzierung auf Bundesebene voraussetzt. Nur wenn es gelingt, das bewährte Fallpauschalensystem durch Elemente der Vorhaltekostenfinanzierung und der Qualitätsvergütung zu ergänzen, wird es auch in Niedersachsen gelingen, das Krankenhausplanungsrecht zu reformieren.

Die Weiterentwicklung der Versorgung in den einzelnen Regionen Niedersachsens hängt ebenso stark an bundesrechtlichen Vorgaben - auch das hat die Enquete gezeigt. Ob es gelingt, Sektorengrenzen zu überwinden und bedarfsgerechte Versorgungsangebote vor Ort weiterzuentwickeln, hängt stark davon ab, ob eine neue Bundesregierung es schafft, die coronabedingt liegen gebliebenen Aufgaben der Bund-Länder-AG zur sektorenübergreifenden Versorgung wieder aufzunehmen und in einem guten gesetzlichen Rahmen umzusetzen. Regionale Versorgungszentren ließen sich so um ein vielfaches fachlich sinnvoller vor Ort entwickeln, wenn der Versorgungsbedarf dazu besteht.

Reformbaustelle Digitalisierung

Nicht nachlassen darf auch das Reformtempo in der Digitalisierung. Für Niedersachsen hat der digitale Fortschritt besondere Bedeutung. Nur mit Digitaler Ausrichtung wird die Versorgung flächendeckend auf hohem Niveau organisierbar sein. Die neue Bundesregierung ist also aufgefordert, die Voraussetzungen für die gemeinsame Nutzung der Datensysteme zu stärken. Interoperabilität und die Anbindung aller Akteure des Gesundheitswesens ist zwingend.

Reformbaustelle Pflege

Eine der, wenn nicht gar die größte sozialpolitische Baustelle ist die Sicherung der Pflege. Besonders in den großen Flächenländern, wie in Niedersachsen, ist die Herausforderung hoch. Zuvorderst bedarf es einer verlässlichen, ausgabendeckenden und sozial ausgewogenen Finanzierungssystematik, die durch eine stärkere Steuerfinanzierung die gesamtgesellschaftliche Herausforderung gerecht wird.

Damit dies gelingt ist es wichtig, dass Niedersachsen seine starke Stimme im Bund erhebt.


Dirk Engel­mann

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Leiter TK-Landesvertretung Niedersachsen