TK: Wie verändert Corona Ihre gesundheitspolitischen Schwerpunkte und was wollen Sie kurzfristig umsetzen?
 
Staatsministerin Petra Köpping: Die gesundheitspolitischen Schwerpunkte haben sich gar nicht grundsätzlich verschoben. Aber die Corona-Pandemie hat uns gezeigt: Aus jeder Krise lernt man. Corona hat deutlich gemacht, dass effektives Arbeiten zwischen allen am Gesundheitssystem Beteiligten den größten Nutzen bringt. Wir hatten einen kurzen Draht zu unseren Krankenhauskoordinatoren, die uns wichtige Informationen zur Lage in den Krankenhäusern schnell und kompetent übermittelt haben. Auch die Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung, die innerhalb kürzester Zeit Corona-Teststrecken errichten konnte, hat uns immer vor die Krisenlage gebracht. Genauso wie zum Beispiel der enge Austausch mit der Ärztekammer, dem Pflegebereich und den Krankenkassen. Dieses Netzwerk, aufgebaut durch jahrelange gute Zusammenarbeit, müssen wir uns erhalten. Auch die Gesundheitsämter in den Landkreisen und Kreisfreien Städten haben eine hervorragende Arbeit geleistet. Hier würde ich mir eine schnell umgesetzte Verstärkung wünschen, sowohl personell als auch soweit nötig in der Infrastruktur, etwa in leistungsfähige IT.
 
TK: Die neue sächsische Regierungskoalition will "das sächsische Krankenhausgesetz novellieren" und die "Investitionen in unsere Krankenhäuser erhöhen". Haben Sie vor, Kliniken als Gesundheitszentren für die ambulante Versorgung zu öffnen?

Petra Köpping

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Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (Foto: Kerstin Pötzsch)

Köpping: Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir das sächsische Krankenhausgesetz novellieren und davor in einer Zukunftswerkstatt die Ideen und Anregungen aller Akteure einholen. Die Zukunftswerkstatt werden wir noch im Jahr 2020 durchführen, so dass wir davon ausgehen, im Jahr 2021 das entsprechende Gesetzgebungsverfahren auf Basis der dann erarbeiteten Eckpunkte einleiten zu können.

Klar ist auch, dass wir im Freistaat Sachsen auf eine moderne und wirtschaftliche Krankenhauslandschaft blicken, die den Menschen eine hochwertige medizinische Versorgung sichert. Insgesamt wurden über 5,7 Milliarden Euro seit 30 Jahren in die Krankenhauslandschaft investiert, um das zu erreichen.

Wir werden das sächsische Krankenhausgesetz novellieren.
Petra Köpping

Es ist aber auch klar, dass der Prozess der Modernisierung nie abgeschlossen sein kann. Deshalb sind wir froh, dass im aktuellen Doppelhaushalt 2019/2020 eine Mittelsteigerung vorgenommen wurde, sodass wir insgesamt 250 Millionen Euro für Modernisierung zur Verfügung stellen können.

Dazu kommen für Digitalisierungsmaßnahmen in Krankenhäusern noch einmal 20 Millionen Euro. Und wir diskutieren tatsächlich, ob und wie man Kliniken für die ambulante Versorgung öffnen sollte. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hatte bereits im Mai 2019 festgestellt, dass die Möglichkeiten für Krankenhäuser zur Teilnahme an der ambulanten Versorgung erweitert werden sollten.

Uns in Sachsen ist es dabei besonders wichtig, dass auch Möglichkeiten zur Umwandlung von Krankenhäusern in ambulante Gesundheitszentrum oder in ambulant-stationäre Gesundheitszentren berücksichtigt werden. 
 
TK: Digitale Anwendungen haben großes Potential für die Gesundheitsversorgung. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass Sachsen bei Digitalisierung und E-Health schneller vorankommt?
 
Köpping: Digitale und telemedizinische Anwendungen sind ein wertvoller Baustein in der medizinischen Versorgung der Zukunft. Sie werden in den ländlichen Gebieten einen wichtigen Beitrag zum Erhalt einer qualitativ hochwertigen Versorgung leisten, etwa indem Videosprechstunde und Telemonitoring den längeren Verbleib älterer Menschen in der eigenen Häuslichkeit unterstützen und Angehörige und Pflegepersonal entlasten.

Die Technik wird keinen Arzt ersetzen, aber sie wird einen Arzt und damit die Behandlung unterstützen. Der Freistaat fördert die Digitalisierung im Gesundheitswesen mit gegenwärtig 30 Millionen Euro im laufenden Doppelhaushalt nach der Richtlinie eHealthSax. So werden für Projekte im Bereich der Digitalisierung im Gesundheitswesen und telemedizinischer Anwendungen jährlich fünf Millionen Euro, für die Digitalisierung von sächsischen Krankenhäusern jährlich zehn Millionen bereitgestellt.

Die Technik wird keinen Arzt ersetzen, aber sie wird den Arzt und die Behandlung unterstützen.
Petra Köpping

Darüber hinaus stehen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Zeitraum 2014 bis 2020 Mittel in Höhe von 28,6 Millionen Euro für Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen zur Verfügung, mit denen Innovationen in der sächsischen Gesundheits- und Pflegewirtschaft gefördert werden. In beiden Programmen werden aktuell über 20 Projekte mit einem Gesamtvolumen von ca. 28 Millionen Euro gefördert. 
 
TK: Immer mehr hochbetagte pflegebedürftige Menschen bei gleichzeitigem Mangel an Pflegekräften auf dem Arbeitsmarkt: Die Situation verlangt nach einem Masterplan für Sachsen. Welche konkreten Vorhaben planen Sie für die Pflege?
 
Köpping: Wir werden das begonnene Pflegepaket zur Verbesserung der Situation von Gepflegten und Pflegenden weiterentwickeln. Wir wollen insbesondere die Zahl der Plätze in der Kurzzeitpflege erhöhen und die Einführung neuer Pflegemodelle unterstützen. Mit einer gezielten Kampagne werden wir besonders bei Schulabgängern für einen Pflegeberuf und den Berufseinstieg in diesem gesellschaftlich enorm wichtigen Tätigkeitsfeld werben.

Gute Pflege darf kein Armutsrisiko sein.
Petra Köpping

Neben der Gewinnung junger Menschen für den Beruf müssen wir alles tun, damit die derzeitigen Pflegekräfte gute Arbeitsbedingungen haben und in diesem Beruf auch ihre Zukunft gut gestalten können. Dabei werde ich mich in den nächsten fünf Jahren dafür einsetzen, dass gute Pflege für die Menschen im Freistaat bezahlbar bleibt und die Eigenanteile für die Pflegebedürftigen gedeckelt werden. Gute Pflege darf kein Armutsrisiko sein und daher gilt es die Rahmenbedingungen der Pflegeversicherung zu verbessern. Es gilt nach wie vor der Grundsatz "ambulant vor stationär", weil die Menschen in ihrer vertrauten Umgebung leben möchten. Es sollen deshalb niedrigschwellige Unterstützungsangebote weiter ausgebaut werden.

Auch mit der Hilfe der Alltagsbegleiter und Nachbarschaftshelfer soll in Sachsen dazu beigetragen werden, dass ältere Menschen so lange wie möglich selbstbestimmt zu Hause leben können. Da auch und vor allem Angehörige einen wesentlichen Anteil an der Pflege tragen, gebührt ihnen meine uneingeschränkte Hochachtung. Ich setzte mich für die gesellschaftliche Anerkennung der Pflege durch Angehörige ein und möchte sie noch stärker unterstützen. 
 
TK: Die Zunahme von Übergewicht bereits im Kindes- und Jugendalter mit all den schwerwiegenden Folgeerkrankungen wie Diabetes oder Herzinsuffizienz ist Besorgnis erregend. Wie können Ihrer Meinung nach Prävention und gesundes Aufwachsen besser ausgestaltet werden? 
 
Köpping: In der Tat: Die Folgen von Übergewicht und vor allem Adipositas sind belastend; individuell durch immer mehr Komplikationen des Stoffwechsels, Manifestation von Erkrankungen wie Diabetes mellitus Typ II sowie Ausgrenzung und Diskriminierung. Letzteres prägt vor allem auch die kindliche Seele. Wir wissen auch, dass aus übergewichtigen Kindern häufig auch übergewichtige Erwachsene werden. Wir dürfen die Hände nicht in den Schoß legen, weil uns die Gesundheit der Kinder wichtig ist.

Mein Haus hat als zuständige Stelle für das Präventionsgesetz 2016 zügig mit allen Partnern der Sozialversicherung, also der Renten-, Unfall- und Krankenversicherung, die  Landesrahmenvereinbarung für unseren den Freistaat erstellt. Um ein "gesundes Aufwachsen" mit einem Fokus auf Prävention von Übergewicht zu ermöglichen, arbeiten wir mit vielen Partnern zusammen - etwa bei den Themen Kita und Ernährung sowie Verpflegung in Kitas und Schulen. Übergewicht ist meist das Resultat aus ungesundem Ess- und Trinkverhalten sowie zu wenig Bewegung. Diese Faktoren lassen sich beeinflussen. 

Zur Person

  • 1958 in Nordhausen geboren
  • verheiratet, 3 Kinder
  •  Diplom-Staatswissenschaftlerin
  • 1989-1990 Bürgermeisterin in der Gemeinde Großpösna (Landkreis Leipzig) 
  • 1990-1994 Außendienstmitarbeiterin bei der Deutschen Angestelltenkrankenkasse
  • 1994-2001 Bürgermeisterin in der Gemeinde Großpösna (Landkreis Leipzig) 
  • 2001-2008 Landrätin im Altlandkreis Leipziger Land
  • seit 2009 Mitglied des Sächsischen Landtages für die SPD
  • seit Herbst 2014 Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration