Das GPVG soll dazu beitragen, die für 2021 in der GKV erwartete Finanzierungslücke von 16,6 Milliarden Euro zu schließen. Der vorgelegte Gesetzentwurf wird von unterschiedlichen Seiten heftig kritisiert. Auch aus Krankenkassensicht ist der Entwurf problematisch: Eine Krankenkasse ist per Gesetz dazu verpflichtet, die Gelder der Beitragszahler verantwortungsbewusst zu verwalten. Finanzreserven soll eine Krankenkasse dann für ihre Versicherten einsetzen, wenn sich die finanzielle Situation verschlechtert.

Kurz gesagt: Eine gute Krankenkasse muss solide wirtschaften, um erfolgreich und weitsichtig im Gesundheitsmarkt handeln zu können. Dazu braucht es planbare und verlässliche Rahmenbedingungen vonseiten der Politik.

Chris­tian Bredl

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Leiter der TK-Landesvertretung Bayern

Der für eine solide Finanzplanung notwendige Entscheidungsspielraum soll nun mit dem GPVG plötzlich eingeschränkt werden. Die Rücklagen werden den Krankenkassen zum Teil entzogen, um möglichst schnell die Löcher zu stopfen. Dazu droht der Selbstverwaltung der Verlust ihrer Finanzautonomie, weil die Politik außerdem die Regeln für die Festsetzung des Beitragssatzes ändern will.

Eigenverantwortliche und nachhaltige Finanzplanung

Bestimmte Krankenkassen dürfen durch die geplanten neuen Regelungen ihren Beitragssatz nicht anheben - egal ob dieser kostendeckend ist oder nicht. Dadurch und durch geringere Reserven haben sie also einen deutlich kleineren Spielraum, um auf Schwankungen zu reagieren.

Die ganze Welt blickt seit Beginn der Corona-Pandemie auf das Gesundheitssystem in Deutschland. Viele Menschen würden im Krankheitsfall lieber hierzulande versorgt werden als woanders. Eine eigenverantwortliche und nachhaltige Finanzplanung der Kassen ist ein wesentliches Element in diesem System.

Dringender Nachbesserungsbedarf

Das dürfen wir nicht durch Regelungen gefährden, die ein eigenverantwortliches, den Beitragszahlern verpflichtetes Wirtschaften massiv beeinträchtigen. Deshalb gibt es beim GPVG dringenden Nachbesserungsbedarf, vor allem, was die geplante Absenkung der Obergrenze für Finanzreserven auf 0,8 Monatsausgaben angeht - und die Frage, wann die verpflichtenden Abgaben berücksichtigt werden.