Flick­schus­terei zu Lasten der Beitrags­zah­lenden

Dresden, 1. Juli 2022. "Um die absehbare Finanzlücke der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV ) für 2023 zu schließen, wurden überwiegend kurzfristige Maßnahmen angekündigt, deren konkrete Umsetzung auch noch offen ist", sagt Alexander Krauß, Leiter der Landesvertretung der Techniker Krankenkasse (TK) in Sachsen und übt damit scharfe Kritik an den vorgestellten Eckpunkten des Gesetzentwurfs für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz des Gesundheitsministeriums. Es soll der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der GKV um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden. Als weitere Maßnahmen sollen u. a. ein erhöhter Steuerzuschuss um zwei Milliarden Euro, eine einmalige Solidarabgabe der Pharmaunternehmen von einer Milliarde Euro sowie "Effizienzverbesserungen" im Umfang von drei Milliarden Euro die finanzielle Schieflage der Kassen beheben.

"Das Bundesgesundheitsministerium betreibt Flickschusterei. Es kann sich damit maximal über das kommende Jahr retten. Spätestens in einem Jahr stehen wir wieder vor den gleichen, wenn nicht gar größeren Problemen", so der TK-Landesleiter. Mit dem geplanten GKV-Finanzierungsgesetz soll ein prognostiziertes Loch von 17 Milliarden Euro gestopft werden.

Besonders kritikwürdig findet Krauß die starke Belastung der Beitragszahlenden, welche durch diese vorgestellten Maßnahmen etwa zwölf Milliarden Euro ausmachen wird, während die Pharmaunternehmen nur eine Milliarde Euro aufbringen müssen. Das sei alles andere als ausgewogen. Auch würden jene Krankenkassen bestraft, die für schwierige Zeiten Rücklagen gebildet hätten. "Kassen, die wirtschaftlich arbeiten, werden besonders bestraft. Die erzwungene Abschmelzung der Beitragsrücklagen macht Krankenkassen anfälliger für Krisen. Wir brauchen Reformen, damit unser Gesundheitswesen auch langfristig auf festen Beinen steht", resümiert Krauß und richtet seine Forderung an die Bundestagsabgeordneten, ein Gesetz zu verabschieden, das das Gesundheitswesen zukunftsfest mache.

Die Techniker Krankenkasse ist mit knapp elf Millionen Versicherten (Stand 01.06.22) Deutschlands größte Krankenkasse.