TK: Welche Bedeutung hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 14. März 2021 für die Bundestagswahl im September 2021?

Prof. Dr. Uwe Jun: Keine allzu große. Eine Landtagswahl ist natürlich immer eine Testwahl für den Bund. Gerade in einem Bundestagswahljahr werden daraus Schlussfolgerungen gezogen. Aber bei Betrachtung der einzelnen Parteien könnte allenfalls bei der CDU - in Kombination mit der Landtagswahl in Baden-Württemberg - die Frage gestellt werden, wie erfolgreich die CDU bei der Bundestagswahl abschneiden könnte. Und natürlich wird der Eine oder Andere fragen: Kann Armin Laschet als neuer Parteivorsitzender die bei Landtagswahlen zuletzt nicht gerade positive Entwicklung unter Frau Kramp-Karrenbauer wenden? Kann die CDU dabei mehr herausholen, als zuletzt bei Landtagswahlen unter dem Parteivorsitz von Frau Kramp-Karrenbauer? 

Prof. Dr. Uwe Jun

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Politikwissenschaftler an der Uni Trier

Ebenfalls in Kombination mit den Ergebnissen der Landtagswahl in Baden-Württemberg könnte die Wahl in Rheinland-Pfalz als Gradmesser für das Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl dienen, weil Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zwei wichtige Landesverbände für die FDP sind, bei denen sie in der Vergangenheit immer relativ stark war.

Das sind die zentralen Aspekte im Hinblick auf diese beiden Landtagswahlen. Für die anderen Parteien wird es sicher nicht bedeutungslos. Aber bei der SPD und den Grünen sind regionale Aspekte viel wichtiger, zum Beispiel die populären Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Für die Linke ist Rheinland-Pfalz ein Diaspora-Gebiet. Auch für die AfD spielen diese beiden Landtagswahlen nur eine untergeordnete Rolle. 
Ja, Testwahl, aber keine so bedeutungsvolle Testwahl.

TK: Wie fällt aus Ihrer Sicht die Bilanz der Ampel-Regierung aus - besonders im Hinblick auf die Gesundheitspolitik?

Prof. Jun: Zu Beginn der Legislaturperiode war kritisch, ob diese Koalition fünf Jahre lang gut zusammenarbeiten würde. Sie hat die Kritiker insofern widerlegt, dass man keine großen Krisen in diesen fünf Jahren gesehen hat. Es gab keine großen Disharmonien zwischen den Koalitionspartnern. Sie haben relativ harmonisch und gut zusammengearbeitet. Man kann ihnen insgesamt kein schlechtes Zeugnis ausstellen. Es gab natürlich den ein oder anderen Aspekt, der im Laufe der fünf Jahre nicht so gut lief, aber am Ende wurden eben nur eingeschränkt kritische Stimmen laut. 

Die Gesundheitspolitik stand ab März 2020 im Zeichen der Corona-Krise. Vorher wurde sie eher als unauffällig innerhalb der Landesregierung betrachtet. Auch die Öffentlichkeit hat wenig Kenntnis darüber erhalten, was in der Gesundheitspolitik lief. Dann hat die Corona-Situation Stärken und Schwächen in Rheinland-Pfalz deutlich werden lassen. Insofern kann man sagen, dass das Land nicht unterdurchschnittlich bei der Corona-Bekämpfung im Ländervergleich abgeschnitten hat. Es war auch durchschnittlich betroffen. Das Gesundheitssystem in Rheinland-Pfalz hat diese Herausforderung mit großen Anstrengungen bisher ganz gut geschafft. 

TK: Welche Rolle spielt Ihrer Meinung nach das Thema Gesundheitspolitik in der nächsten Legislaturperiode?

Prof. Jun: Corona wird natürlich die Zukunft weiter prägen. Ich gehe fest davon aus, dass alle durch die Krise gesehen haben, wo die Stärken und die Schwächen im Gesundheitssystem liegen. Die Gesundheitspolitik gewinnt sicherlich in den nächsten Jahren auch deshalb an Bedeutung, weil die Pandemie uns auch noch auf Mittelfrist weiter beschäftigen wird. 

Gesundheitspolitik spielt aktuell im Wahlkampf eine wichtige Rolle. Dabei geht es nicht nur um die Bekämpfung der Corona-Pandemie oder die Ausstattung der Krankenhäuser, sondern auch um die ärztliche Versorgung auf dem Land. Die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung ist für Rheinland-Pfalz eine nicht ganz leichte Aufgabe, weil das Land insgesamt weniger von urbanen Zentren, sondern mehr von kleineren Orten in den verschiedenen Regionen geprägt ist. 

Und jede Landesregierung, egal wer sie dann am Ende anführt, wird nach der nächsten Landtagswahl sicherlich die Gesundheitspolitik verstärkt in ihren eigenen Blickpunkt stellen. Sie wird in der nächsten Legislaturperiode insgesamt an Bedeutung hinzugewinnen.

Zur Person:

Prof. Dr. Jun wurde 1963 in Braunschweig geboren. Seit 2005 ist er Professor für Politikwissenschaft (Politisches System der Bundesrepublik Deutschland) an der Universität Trier. Davor lehrte und forschte er an den Universitäten Göttingen, Würzburg, Freie Universität Berlin und Potsdam sowie an der Harvard University/USA. Prof. Jun ist Sprecher des Arbeitskreises Parteienforschung der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft sowie Herausgeber der Reihen "Parteien in Theorie und Empirie" und der "Schriftenreihe Politik und Kommunikation". Seine Forschungsschwerpunkte sind Parteienforschung, Vergleichende Parlamentarismusforschung, Föderalismus, Politische Kommunikation und Koalitionsforschung.