TK: Herr Böffel, Sie sind Politikexperte beim Saarländischen Rundfunk. Wie ordnen Sie die Landtagswahl im Saarland ein und haben Sie mit deren Ausgang gerechnet?

Janek Böffel: Um ehrlich zu sein, hat mich die Deutlichkeit des Gesamtergebnisses etwas überrascht. Dass die SPD deutlich zulegen würde, war klar. Dass die CDU deutlich verlieren würde, war auch klar. Und dass es für die kleinen Parteien eng wird, hatte sich auch abgezeichnet. Also jedes Ergebnis für sich genommen, war alles andere als unwahrscheinlich. Dass aber quasi alle möglichen Extreme gleichzeitig eintreten und zu diesem Gesamtergebnis führen, das hat dann auch bei mir zu einem gewissen verwunderten Augenreiben am Wahlabend geführt.

Aber im Prinzip fügt es sich in die Grundlinien der politischen Tradition im Saarland. Zwei Volksparteien, die hier tatsächlich noch Volksparteien sind und zusammen auf über 70 Prozent kommen. Das wäre ja in anderen Bundesländern eher eine Reminiszenz an die späten 80er oder frühen 90er Jahre, während es hier Standard ist. Und dazu kommen eben die kleinen Parteien, die sich hier extrem schwer tun, weil weder Grüne noch FDP die klassischen Wähler-Milieus haben. Und wenn sie dann - im Moment mit der FDP als Ausnahme - immer wieder in innerparteilichen Streit verfallen, dann können sich auch keine neuen Wähler-Milieus ausbilden. Und dann wird alle fünf Jahre wieder existenziell gebangt. Und die Linke, die scheint im Moment zwischen innerparteilichem Streit und dem Abschied von Oskar Lafontaine zerrieben. Wenn die SPD das Potenzial langfristig binden kann, wird eine Auferstehung für die Linke schwer.

Zusammenfassend sind also alle Ergebnisse für sich genommen, vollkommen klassische Ergebnisse einer Saarland-Wahl, dass alle Varianten gleichzeitig eintreten, könnte dann aber doch mittelfristig wieder Folgen für die politische Landschaft haben.

TK: Die SPD hat nun die absolute Mehrheit. Ist das mehr Chance oder Problem für die Partei selbst, aber auch das Saarland - gerade im Hinblick auf die nur drei Fraktionen im Parlament?

Böffel: Natürlich ist es vor allem eine Chance für die Partei, die politischen Inhalte umzusetzen, die sie gerne umsetzen würde. Man darf ja nicht vergessen, Koalitionen sind auch immer Bündnisse der kleinsten gemeinsamen Nenner. Jede Partei hat zwar ihre roten Linien, ihre zwei bis drei Projekte, denen der Partner zähneknirschend zustimmen muss, aber insgesamt ist ein Koalitionsvertrag das Ergebnis zweier unterschiedlicher Politikverständnisse beispielsweise zwischen CDU und SPD lange Jahre. Und jetzt muss all das nicht mehr abgeglichen werden. Das macht die kommenden Wochen natürlich ungemein spannend. Aber auch intensiv. Denn dieses SPD-Wahlprogramm war in vielen Punkten geprägt von den Jahren der Großen Koalition. Da waren kaum Punkte drin, die mit der CDU nicht vereinbar gewesen wären, allenfalls in Details. Insofern wird es spannend sein, auch innerparteilich, ob das Wahlprogramm jetzt noch einmal aufgebohrt wird oder möglicherweise auch erst im Laufe der Legislatur. Denn so ein starkes Wahlergebnis ist natürlich auch mit Erwartungen verbunden. Einfach nur ein bisschen weitermachen wie bisher - so klang es ja im Wahlkampf manchmal - wird nicht funktionieren.

Einfach nur ein bisschen weitermachen wie bisher - so klang es ja im Wahlkampf manchmal - wird nicht funktionieren. SR-Politik-Experte Janek Böffel

Im Landtag wird es tatsächlich spannend sein, wie die Abläufe da sind. Ein Großteil der SPD-Abgeordneten hat noch keine Erfahrung im Landtag, da wird sich erst vieles einspielen müssen. Und dann stellt sich auch die Frage, wie selbstbewusst wird diese doch sehr junge Fraktion sein? Vielleicht braucht es da auch die Fraktion als eigenes Korrektiv der Regierung. Das bleibt abzuwarten. Und natürlich geht es auch um die Frage, wie geht die SPD mit einer starken Opposition um? Zehn Jahre große Koalition mit überbordenden Mehrheiten sind etwas anderes als eine große CDU-Fraktion im Landtag, sofern sie sich zügig sortiert. Da könnte also wieder mehr Musik in den Debatten drin sein. Bei der AfD bleibt sicher abzuwarten, ob sie überhaupt eine Fraktion zusammenbekommt und wie lange die hält.

TK: Auch im Bereich Gesundheitspolitik gibt es für die neue Regierung viel zu tun. Stichworte Klinikstruktur, Digitalisierung oder Pflegenotstand. Was können wir in diesem Bereich erwarten und wer wird Ihrer Meinung nach das Gesundheitsministerium leiten?

Die Frage ist aber, wie erfolgreich nutzt die SPD ihre Mehrheit für notwendige Reformen und wie mutig sie ist. Janek Böffel

Böffel: Personell muss man sicher abwarten. Berufene gibt es sicher viele, geeignete sicher weniger. Tatsächlich wird es gerade hier darauf ankommen, wie die SPD ihre Mehrheiten nutzt. Dass sich etwas im Bereich tun muss, das steht außer Frage. Aber das steht nicht erst seit ein paar Monaten fest. Die Frage ist aber, wie erfolgreich nutzt die SPD ihre Mehrheit für notwendige Reformen und wie mutig sie ist. Wenn wir ins Wahlprogramm schauen, steht bei der Pflege die Ankündigung bis 2030 4000 neue Pflegekräfte ins Land zu holen. Das ist ganz zweifelsohne notwendig. Aber ob das klappt, auch angesichts der Konkurrenz in anderen Bundesländern ist offen. Das sind solche Ankündigungen, bei denen wir in acht Jahren wissen, ob das Versprechen gehalten wurde.

Die Frage nach der Krankenhauslandschaft ist im Vergleich dazu eine mit kürzerem Zeithorizont und ebenfalls nicht ganz unspannende. Im Wahlprogramm steht, man wolle aktivere Krankenhausplanung betreiben, notwendig sei eine flächendeckend gute Versorgung mit vertretbaren Wegstrecken. So heißt es da fast wörtlich. An der konkreten Ausgestaltung dieser Sätze wird sich am Ende aber zeigen, wie ernst der Reformwille ist. Also gibt es den großen notwendigen Wurf mit auch schmerzhaften Entscheidungen oder bleibt es bei der Illusion flächendeckender Versorgung im Nachbarort? Beides ist vorstellbar, es bleibt abzuwarten, wie mutig da tatsächlich die Entscheidungen sind. Also auch hier gilt: ja, das Wahlprogramm liegt vor, aber die Voraussetzungen Politik zu machen, sind mit einer absoluten Mehrheit ganz andere. Es wird sicher spannend, was die SPD mit dieser absoluten Mehrheit anfängt.