Um es bereits vorweg zu sagen: Die Herausforderungen, vor denen die Krankenhäuser und die Krankenhauspolitik in den nächsten Jahren stehen, sind groß - und sie werden mit Sicherheit noch größer werden. Allerdings sind diese Herausforderungen weder neu, noch entstanden sie überraschend über Nacht. Neben der seit Jahrzehnten bestehenden Problematik der unzureichenden Investitionsfinanzierung durch die Bundesländer - meiner Meinung nach dem Grundübel der Krankenhauspolitik - wird uns vor allem auch der demographische Wandel vor große Herausforderungen stellen.

MdB Lothar Rieb­samen (CDU)

Lothar Riebsamen Das Bild ist noch nicht vollständig geladen. Falls Sie dieses Bild drucken möchten, brechen Sie den Prozess ab und warten Sie, bis das Bild komplett geladen ist. Starten Sie dann den Druckprozess erneut.
Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages
Fachkräfte- und Ärztemangel nur Symptome

Dabei ist der oft zitierte Fachkräftemangel, sei es bei Ärzten oder bei Pflegekräften, nur die unmittelbare Auswirkung einer sich verändernden Gesellschaft. Eine stetig schrumpfende Anzahl Berufstätiger steht einer ständig wachsenden Anzahl Rentner gegenüber. Gleiches gilt dann eben auch für das Verhältnis von Pflegekräften und Pflegebedürftigen. Vor diesem Hintergrund müssen wir nun beginnen, über eine neue Aufgabenverteilung nachzudenken. Können bestimmte Aufgaben von Ärzten in Zukunft im Rahmen von Delegation und Substitution auch durch Pflegekräfte übernommen werden? Ich meine ja! Selbstverständlich nur nach einer entsprechenden Ausbildung bzw. Schulung, was beispielsweise im Rahmen einer akademischen Ausbildung geschehen kann.

Strukturwandel ist unvermeidbar

Nicht nur, aber auch aufgrund des Mangels an Fachkräften wird der notwendige Strukturwandel im stationären Bereich befördert. Da Deutschland im internationalen Vergleich immer noch eine sehr hohe Anzahl an Pflegekräften, Krankenhäusern und Krankenhausbetten aufweist, ist diese Entwicklung zu begrüßen. Und auch im Bereich der Krankenhausfinanzierung gilt es endlich zu einer tragfähigen Lösung zu kommen. Das Problem ist seit Jahren und Jahrzehnten bekannt, aber bislang ist leider nichts Entscheidendes passiert. Deshalb spreche ich mich hier klar für eine Misch-Finanzierung aus, bei der 50 Prozent über die Landesbasisfallwerte bei Mitbestimmung der Krankenkassen kommen könnten. Nachdem derartige Überlegungen früher von vorneherein abgelehnt wurden, beobachte ich hier zunehmend Bewegung. 

Ausgliederung der Pflegekosten war unnötiger Schritt

Hinzu kommen gesundheitspolitische Entscheidungen, die man in absehbarer Zeit bereits wieder korrigieren müssen wird. Die hoch komplexe Ausgliederung der Pflegekosten aus den DRG-Fallpauschalen und die damit einhergehende Einführung der sogenannten Pflegebudgets kann nur eine Übergangslösung sein. Insbesondere, da die nun getroffene Regelung auch Risiken birgt. So kann es beispielsweise sein, dass die bisherigen fiktiven Kosten im DRG-System höher waren als die tatsächlichen. Somit wäre durch die neue Regelung in manchen Krankenhäusern nun weniger Geld für die Pflege vorhanden als zuvor. Zudem besteht die realistische Gefahr der Abwanderung oder sogar der Abwerbung von Pflegekräften aus dem ambulanten Bereich.

Ebenso sehe ich das Einschränken von Innovationen, insbesondere im pflegeentlastenden Bereich sehr kritisch, da hier Entwicklungen verhindert oder verschlafen werden. Und auch der generelle Hintergedanke der Ausgliederung widerstrebt mir. Nur weil gerade relativ viel Geld im System ist, geht man zurück zur Selbstkostendeckungs-Politik der 1980er Jahre, welche grandios scheiterte und letztlich zur Einführung der DRG-Fallpauschalen führte. Ich habe diesen Schritt immer kritisiert. Es ist mehr als absehbar, dass Geld bald wieder Mangelware sein wird und wir dann - alleine schon aufgrund sinkender GKV-Einnahmen durch immer weniger aktive Arbeitskräfte - über Einsparmöglichkeiten nachdenken müssen. Auch aus diesem Grund war der Schritt der Ausgliederung der Pflegekosten mehr als zu kurz gedacht. 

Zur Person

Lothar Riebsamen, geboren am 24. September 1957, ist verheiratet und Vater von zwei Söhnen. Der gelernte Verwaltungs-Betriebswirt war lange Jahre in der Krankenhausverwaltung tätig, eher er zum Bürgermeister der Gemeinde Herdwangen-Schönach im Landkreis Sigmaringen gewählt wurde. Seit 2009 ist Lothar Riebsamen Mitglied des Deutschen Bundestags und gehört seither dem Ausschuss für Gesundheit an.