In Hamburg haben Beamtinnen und Beamte seit dem 1. August 2018 die Möglichkeit, anstelle der im Krankheitsfall anfallenden individuellen Beihilfe für Krankheitsaufwendungen einen krankheitsunabhängigen monatlichen Zuschuss zu den Beiträgen für eine gesetzliche Krankenkasse zu erhalten.

Herr Vogt, wie beurteilt die Landesregierung in Ihrer Antwort auf die Anfrage der Grünen die Umsetzung des "Hamburger Modells" in Baden-Württemberg?

Aus der Antwort des Finanzministeriums kann man schon eine deutliche Skepsis herauslesen. Das Ministerium weist darauf hin, dass im Prinzip nur neu eingestellte Beamten von der Regelung profitieren könnten und auch davon nicht alle.

Außerdem wird kritisiert, dass die Pflege im Hamburger Modell außen vor bleibe und durch die Neuregelung ein Mehraufwand für die Verwaltung verbunden sei - gerade weil es bei der Pflege beim Beihilfeanspruch bleibe. Aus finanzieller Sicht gibt es Bedenken, ob eine solche Reform sich kostenneutral umsetzen lässt.  

Schließlich werden auch verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet, da die Fürsorgepflicht für die Beamten eine zumindest ergänzende Beihilfe notwendig mache.

Sieht das Finanzministerium auch positive Aspekte?

Ja, durchaus. Man glaubt, dass die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber dadurch verbessert werden kann. Für die Beamten ist die neue Wahlmöglichkeit natürlich grundsätzlich positiv. Am meisten profitieren würden wohl diejenigen - wenigen - Beamten, die bisher bereits freiwillig in der GKV versichert sind. Sie müssten die GKV-Beiträge nicht mehr vollständig alleine tragen.

Jetzt bleibt natürlich noch die Frage nach der Meinung der TK?

Es ist gut, dass das Thema auf die Agenda genommen wurde. Weshalb sollen Beamtinnen und Beamte, die sich freiwillig dafür entscheiden, Mitglied der GKV zu sein, noch länger finanziell benachteiligt werden? Das lässt sich weder gesellschaftlich noch ökonomisch begründen.

Wichtig ist, dass die Öffnung der GKV für Beamte klug gemacht wird. Es darf nicht schlicht ein generelles Wahlrecht für Beamte geben. Dann bestünde die Gefahr, dass das für die GKV-Versicherten teuer werden könnte. Als Folge wechseln nur Beamte, die viele Kinder haben oder so krank sind, dass sie in der PKV hohe Zuschläge bezahlen müssten.

Ziel ist es letztendlich, eine bundesweite Debatte zu führen, ob wir mittel- und langfristig tatsächlich an zwei getrennten Systemen festhalten wollen oder ob nicht ein einheitlicher Versicherungsmarkt mit gleichen Spielregeln für alle das robustere und auch gerechtere Modell wäre.