Aus Sicht der TK gibt es in verschiedenen Bereichen Handlungsbedarf, insbesondere bei zentralen Themen wie Finanzierung, Digitalisierung und Pflege. 

TK: Frau Mussa, welche Erwartungen verbinden Sie mit der Bundestagswahl für das Gesundheitswesen in Baden-Württemberg?

Nadia Mussa: Ich erhoffe mir Rückenwind und neue Impulse in den Bereichen vernetzte Versorgung, Pflege und Finanzen, unabhängig davon, welche Partei die Bundesgesundheitsministerin oder den Bundesgesundheitsminister stellt.  

Nadia Mussa

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Leiterin der TK Landesvertretung Baden-Württemberg

Wir hatten in den letzten Jahren die positive Konstellation, dass sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene die Digitalisierung des Gesundheitswesens ganz weit oben auf der Tagesordnung stand. Das soll natürlich so bleiben und im Idealfall zu einer Verzahnung der Maßnahmen führen.

Ein gutes Beispiel dafür ist das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) und die damit verbundene Unterstützung der Digitalisierung der Kliniken: Vom Bund kommt die Vorgabe mit einer Fördersumme in Höhe von drei Milliarden Euro, die Bundesländer steuern weitere 1,3 Milliarden Euro bei. Nach diesem Muster sollten auch in den kommenden vier Jahren Mittel bereitgestellt werden.

TK: Welche Bereiche haben Sie besonders im Blick?

Mussa: "Gute Pflege muss mehr wert sein", heißt es in den Forderungen der TK zur Bundestagswahl. Dafür braucht es neben einer faireren Verteilung der Kosten der Pflege - die in Baden-Württemberg mit am höchsten sind - auch attraktivere Bedingungen für Pflegekräfte und die Entlastung der pflegenden Angehörigen. In Baden-Württemberg werden prozentual die meisten pflegebedürftigen Menschen allein durch Angehörige betreut. 

Gerade für sie wäre es wichtig, dass Investitionen in Kurzzeitpflegeplätze für die Länder verpflichtend werden. Zudem sollten die Rentenversicherungsbeiträge von pflegenden Angehörigen endlich – wie von der TK gefordert - aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden und nicht mehr aus der sozialen Pflegeversicherung. 

Auch im Bereich der vernetzten digitalen Versorgung braucht es weitere Impulse, um in Baden-Württemberg zu einem umfassenden telemedizinischen Netzwerk zu kommen. Viele Leuchtturm-Projekte sind hier im Land ohne Zweifel auf den Weg gebracht worden, für die flächendeckende digitale Vernetzung innerhalb Baden-Württembergs und auch mit anderen Bundesländern wäre ein neuer Schub aus Berlin sehr hilfreich.  

TK: Für einen solchen Schub aus Berlin braucht es eine verlässliche Finanzierung der GKV. Doch die Verhandlungen über die Höhe des Steuerzuschusses wurden auf die Zeit nach der Wahl verschoben. Welche Auswirkungen hat das Ihrer Meinung nach?

Mussa: In der Tat ist eine verlässliche Finanzierung die Basis unseres Gesundheitswesens. Doch nun weicht das Bundesgesundheitsministerium von einem zugesagten Vorgehen ab, das der GKV eine verlässliche Finanzplanung ermöglichen sollte, und verschiebt die Entscheidung in den Herbst.  Als Folge bleibt vorerst eine Finanzlücke von sieben Milliarden Euro für die GKV offen. 

Das Bundesgesundheitsministerium hat vorgeschlagen, den Schätzerkreis die finale Höhe des zur Stabilisierung des Zusatzbeitrages auf 1,3 Beitragssatzpunkte nötigen Bundeszuschusses festlegen zu lassen. Für eine seriöse Planung des Jahres 2022 ist es unbedingt notwendig, zumindest diesen Vorgehensvorschlag jetzt einzuhalten.

Die Forderungen der TK zur Bundestagswahl