Herr Vogt, wie bewerten Sie das Investitionsprogramm der Landesregierung?

Wir hätten uns natürlich gewünscht, dass die Investitionen nicht zurückgefahren, sondern weiter erhöht werden. Gleichwohl bleibt es dabei, dass Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich viel in die Krankenhäuser investiert. Die Investitionsquote - also die Investitionen in Relation zu den Gesamtkosten der Krankenhäuser - liegt in Baden-Württemberg mit rund vier Prozent am höchsten.

Allerdings hat bereits 2006 die Expertenkommission zur Zukunft der Krankenhausstruktur Baden-Württemberg festgestellt, dass die Investitionskostenquote mindestens zehn Prozent betragen sollte. Davon sind wir weit entfernt.

Deshalb besteht nach wie vor auch in Baden-Württemberg die Gefahr, dass die Krankenhäuser bei den laufenden Ausgaben sparen, um so die Mittel für Investitionen selbst zu erwirtschaften. Das geht aber leider auf Kosten der Sicherheit und Qualität. Deshalb fordern wir ähnlich wie die beiden Sachverständigenräte ein neues Konzept zur Finanzierung der Krankenhausinvestitionen, das die bisherige duale Finanzierung ablösen soll.

Wie sieht dieses neue Konzept aus?

Bislang übernehmen die Kassen neben den Behandlungs- auch die laufenden Betriebskosten wie etwa Gehälter der Mitarbeiter, Strom und Verbrauchsmaterialien. Die Länder finanzieren Krankenhausinvestitionen für neue Gebäude oder medizinisch-technische Großgeräte.

Wir schlagen nun vor, dass ein Teil der Investitionskosten, die bisher von den Ländern getragen werden - nämlich die Pauschalförderung - von den Krankenkassen übernommen wird. In Baden-Württemberg sind dafür in diesem Jahr 164 Millionen Euro vorgesehen. Die Förderung einzelner Bauprojekte würde nach wie vor beim Land bleiben.

Im Rahmen einer solchen Teilmonistik muss den Krankenkassen ein Recht zur Mitgestaltung an der Krankenhausplanung der Länder eingeräumt werden. Der Sicherstellungsauftrag bleibt weiter bei den Bundesländern.

Welche positiven Aspekte finden Sie in dem neuen Investitionsprogramm der Landesregierung? 

Erfreulich ist zum einen, dass - immerhin - zehn Millionen Euro in Digitalisierungsmaßnahmen investiert werden. Hier gibt es bei vielen Krankenhäusern noch Nachholbedarf. Die oft fehlende digitale Infrastruktur führt dazu, dass neue Projekte und Aufgaben wie etwa das umfassende Entlassmanagement kaum realisiert werden können. 

Ebenfalls positiv zu vermerken: Das Land stellt für die nächsten vier Jahre jeweils 60 Millionen Euro zur Ko-Finanzierung des neuen Strukturfonds bereit. Wichtig ist nun, dass diese Mittel intelligent eingesetzt werden, um beispielsweise die Digitalisierung weiter voranzubringen.