Auf Bundesebene wurde ein Entwurf für ein Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) vorgelegt, welches zurzeit im Bundestag und Bundesrat beraten wird. Ziel des Gesetzes soll insbesondere die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) ab 1. Januar 2021 für alle Versicherten sein. Besonders wichtig ist, den hohen datenschutzrechtlichen Rahmen zu gewährleisten.

Gesetzlicher Anspruch der Versicherten 

Die Möglichkeiten zur Nutzung der ePA werden mit dem PDSG erweitert. So haben die Versicherten künftig einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass die Behandlungsdaten von Krankenhäusern und Ärzten in die Akte abgelegt werden. Das PDSG macht ferner konkrete Vorgaben, wie das elektronische e-Rezept umzusetzen ist. Dies ist ein zentraler Schritt, weil mit dem e-Rezept viele Vorteile, wie die Übermittlung des Rezeptes an die Apotheke, für die Versicherten verbunden sind und die Digitalisierung des Gesundheitswesens insgesamt vorangetrieben wird.

Keine weiteren Verzögerungen

Nicht nachvollziehbar ist, warum die gematik für die Erstellung und gleichzeitig Zulassung der App für das e-Rezept zuständig sein soll. Diese Ausweitung von Kompetenzen ist aus Sicht der TK nicht angemessen. Für die Akzeptanz der Anwendung bei den Versicherten ist es aus unserer Sicht enorm wichtig, dass es sich um eine integrierte digitale Lösung handelt. Dazu muss die geplante gematik App für das elektronische Rezept in bereits vorhandene Angebote der Krankenkassen integrierbar sein.

Wenn der Gesetzgeber es ernst meint mit der Digitalisierung, dann darf es nicht zu weiteren Verzögerungen kommen. Gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen ist es besonders wichtig, dass die Digitalisierung schnell vorankommt. Die langen Wege zwischen den einzelnen Leistungserbringern können durch smarte digitale Lösungen besonders gut überbrückt werden.

Krankenkassen die Datennutzung ermöglichen

Das PDSG sieht vor, dass Versicherte die Möglichkeit erhalten, Daten ihrer ePA freiwillig der medizinischen Forschung zur Verfügung zu stellen. Bedauerlich ist, dass bei der Möglichkeit der Datennutzung der Kreis der Nutzungsberechtigten - anders als im Referentenentwurf - eingeschränkt wurde und die Krankenkassen und Verbände nicht mehr dazu gehören. Das ist nicht nachvollziehbar.  Gerade vor dem Hintergrund, dass zum Aufgabengebiet von Krankenkassen insbesondere die Verbesserung der Qualität der Versorgung gehört, sollten Krankenkassen zu Forschungszwecken auch Zugriff auf pseudonymisierte, in der ePA gespeicherte Daten erhalten. Die TK fordert, dass auch Krankenkassen zum Nutzerkreis der freiwilligen Daten gehören.

Digitalisierung gerade in Pandemiezeiten wichtig

Es ist richtig und wichtig, dass mit dem PDSG und der daraus resultierenden Vernetzung die Möglichkeit für Versicherte geschaffen wird, mit Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen digital zu kommunizieren. Selbstverständlich gehören dazu auch die anderen Leistungserbringer, wie zum Beispiel Apotheken, Zahnärzte oder Heilmittelerbringer. Die TK steht ihren Kunden gerade in dieser Zeit zur Seite. So nutzt die TK alle zugelassenen digitalen Kanäle, um die Anliegen von Versicherten zu bearbeiten. Gleichzeitig erwarten die Kunden aber auch von uns, dass wir Ihnen Angebote unterbreiten, die ihre Versorgungssituation verbessern. Daher unterstützt die TK alle Anstrengungen des Gesetzgebers die ePA ab dem 1. Januar 2021 einzuführen und so die Digitalisierung, gerade in der derzeitigen Pandemie-Situation, weiter voranzutreiben.

TK-Position: Patientendaten-Schutz-Gesetz