Der Entwurf basiert auf einem bereits im Dezember vorgelegten Eckpunktepapier. Da das Thema als vorrangig angesehen wird, wurde es aus dem Beratungsprozess der Bund-Länder-Arbeitsgruppe herausgelöst, um es in einem eigenständigen Gesetzgebungsverfahren zu regeln. Die nun konkretisierten Vorschläge gehen auf ein Gutachten des Sachverständigenrats Gesundheit aus dem Jahr 2018 zurück.

Erste Reaktionen auf den Entwurf zeigen, dass das Thema die Gemüter bewegt, nicht zuletzt weil Zuständigkeiten neu geregelt werden. 

Um die geplante Reform der Notfallversorgung aus bayerischer Sicht zu beurteilen, haben die TK in Bayern, die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) und die Bayerische Krankenhausgesellschaft e. V. (BKG) den Diskussionsentwurf des BMG kommentiert.

Alle sind sich einig: Eine Reform der Notfallversorgung ist notwendig, aber der Diskussionsentwurf des BMG lässt viele Fragen offen.

Die Bayerische Krankenhausgesellschaft  begrüßt, dass der Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen beendet wird und die Kliniken der zentrale Ort der Notfallversorgung werden bzw. bleiben. Für die Krankenhäuser ist die rechtliche und organisatorische Einbindung der geplanten Integrierten Notfallzentren in die Klinik von zentraler Bedeutung. Die BKG fordert hier eine umfassende Kooperation mit den niedergelassenen Ärzten in der Region der jeweiligen Klinik und eine entsprechende Qualifikation und Präsenz des Arztes, der den gemeinsamen Tresen des Notfallzentrums leitet. 

Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns  befürchtet, dass sich die Versorgung nicht verbessern lässt, wenn zukünftig das Land und nicht mehr die Selbstverwaltung entscheidet, wo Integrierte Notfallzentren aufgebaut werden. Auch warnen die Ärztevertreter vor unnötigen Doppelstrukturen, wenn Notfallzentren und Arztpraxen parallel geöffnet haben. Woher sollen dafür die Ärzte kommen, fragt die KVB kritisch.

Aus Sicht der TK in Bayern  könnten die Vertreter der Ärzte und Kliniken ihre bisherigen Erfahrungen mit dem Aufbau der Bereitschaftsdienstpraxen in Bayern nutzen, um die geplanten Notfallzentren sektorenübergreifend aufzubauen und zu organisieren. Dazu sollten sich alle Beteiligten strikt an den G-BA-Beschluss zu den Notfallstufen halten, an den die Krankenhausplanung der INZ gekoppelt ist. Insgesamt sollte man die Kostenentwicklung dieser neuen Notfallversorgung im Auge behalten.