Das neue Jahr ist noch jung, was es bringen mag, kann niemand sagen. Im Gesundheitswesen jedoch, so viel scheint gewiss, dürfte die Reformschlagzahl hoch bleiben. Es sei denn, es findet sich doch noch eine andere Verwendung für den hyperaktiven Bundesgesundheitsminister. Man erinnert sich: Jens Spahn war im vergangenen Sommer fast schon Verteidigungsminister, doch dann grätschte Annegret Kramp-Karrenbauer dazwischen, und der CDU-Mann blieb im Amt.

Dort verkündet er beinahe im Wochentakt neue Reformideen, stets sind mehrere seiner Gesetzesvorhaben gleichzeitig im parlamentarischen Verfahren. So bekommt das ansonsten böse Wort vom Reformstau eine ganz neue Bedeutung.

Willi Reiners

Das Bild ist noch nicht vollständig geladen. Falls Sie dieses Bild drucken möchten, brechen Sie den Prozess ab und warten Sie, bis das Bild komplett geladen ist. Starten Sie dann den Druckprozess erneut.
Politikredakteur in der Gemeinschaftsredaktion von Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten
Ob Spahns Übereifer dem deutschen Gesundheitswesen guttut, darüber wird heftig gestritten. Da sich der Minister schon mit so gut wie allen Stakeholdern angelegt hat, wird viel gemeckert, entsprechend diffus bleibt das Meinungsbild. Hinzu kommt: Das Gesundheitswesen ist träge wie ein Tanker auf hoher See. Es braucht schon eine ganze Weile, um auf neuen Kurs zu gehen. Belastbare Aussagen zu Spahns Wirken sind deshalb wohl erst in einigen Jahren möglich. Das heißt, zumindest eine Aussage kann man heute schon verlässlich treffen: Die Reformen kosten Geld, viel Geld sogar. Und die Kassenfinanzen zeigen bereits Wirkung. 

Einstweilen bleibt schon der Eindruck haften, dass der Minister viel Wind macht, aber wenig erreicht. Man denke nur an das Pflegepersonalstärkungsgesetz. 13.000 neue Fachkräfte stellte Spahn vor Jahresfrist für die Altenpflege in Aussicht. Zudem versprach er den Kliniken, jede zusätzliche Stelle zu finanzieren. Die aktuelle Bilanz nach einem Jahr fällt einigermaßen jämmerlich aus - wenige Hundert Pflegerinnen und Pfleger sind eingestellt worden, melden die Leistungserbringer.

Aktuell sorgt neben dem Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb, welches die Kassenarten tief entzweit, vor allem die von Spahn angestrebte Neuordnung der Notfallversorgung für viel Aufregung. Dass eine Reform überfällig ist, bestreitet niemand. Die Notaufnahmen von Kliniken sind seit Jahren überfüllt mit Patienten, die dort überwiegend nicht hingehören. Die einen wissen es nicht besser und verstehen den Unterschied zwischen klinischer Notaufnahme und ärztlichem Bereitschaftsdienst nicht; die anderen kennen den Unterschied womöglich, finden es aber schon wegen der garantierten Parkmöglichkeiten bequemer, gleich in die Klinik zu gehen, statt am Tag darauf in die nächstbeste Hausarztpraxis.

Wie in einem Brennglas zeigt die Lage der Notaufnahmen, woran es dem deutschen Gesundheitswesen mangelt - an vernünftiger Patientensteuerung. Die Leute machen, was sie wollen, und niemand hindert sie daran. Spahns Lösung setzt in den Kliniken an: An ausgewählten Standorten sollen niedergelassene Mediziner und Klinikärzte gemeinsam das Patientengut sortieren und die Menschen auf den passenden Versorgungspfad schicken. 

Das klingt einigermaßen überzeugend, doch auch für diese Reform bekommt Spahn viel Kritik. Den Kliniken passt es überhaupt nicht, dass sie von Kassenärzten und Krankenkassen überstimmt werden können in der Frage, an welchen Häusern die sogenannten Integrierten Notfallzentren (INZ) eingerichtet werden. Klar ist, dass nicht alle Kliniken einen Zuschlag erhalten können. Und natürlich werden auch Häuser, die leer ausgehen, weiter Notaufnahmen unterhalten. Wenn sie allerdings Patienten ohne INZ-Zulassung behandeln, sollen sie nach Spahns Vorgabe nur noch die Hälfte der bisherigen Vergütung erhalten. 

Die Kliniken sehen in alledem einen beispiellosen Affront. Man sieht: für Gesprächsstoff ist also gesorgt - auch im neuen Jahr 2020.

Zur Person

Willi Reiners ist Politikredakteur in der Gemeinschaftsredaktion von Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten. Seit 25 Jahren befasst er sich mit der Gesundheitspolitik. 2007 wurde er mit dem Publizistikpreis der Stiftung Gesundheit ausgezeichnet.