Was würden Sie sagen, wenn der Finanzminister Ihnen befehlen würde, Ihre Sparguthaben innerhalb von drei Jahren aufzulösen, ansonsten würden Ihre eisernen Reserven dem Finanzamt gutgeschrieben? Genau das hat der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, allerdings nicht mit Ihnen direkt, sondern mit den Krankenkassen – und damit mit den Geldern der GKV-Versicherten und der Arbeitgeber, die den Beitragssatz bezahlen.

Krankenkassen sollen Finanzreserven abschmelzen

Krankenkassen sind verpflichtet, Reserven zu bilden, um Ausgaben- und Einnahmenschwankungen auszugleichen. Das ist auch gut so, denn die Aufnahme von Bankkrediten ist Krankenkassen verboten. Aber: Eine Krankenkasse ist kein gewinnorientiertes Unternehmen. Wenn es nun in Deutschland Krankenkassen gibt, deren aktuelle Reserven die gesetzliche Obergrenze von 1,5 Monatsausgaben (zum Teil) deutlich übersteigen, dann – so sagt Jens Spahn – haben diese Krankenkassen die Verpflichtung, ihre Reserven abzuschmelzen, indem sie in den Jahren 2019 bis 2021 jedes Jahr ihren Zusatzbeitrag senken.

Dr. Peter Schichtel

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Der Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministers sieht daher vor, dass die Obergrenze für Finanzreserven verpflichtend das 1,0fache einer Monatsausgabe betragen soll. Liegen die Reserven darüber, dann hat die Krankenkasse drei Jahre Zeit, um den überschießenden Teil abzubauen. Gelingt ihr das nicht, dann fällt der die Obergrenze übersteigende Teil der Reserven an den Gesundheitsfonds – und damit an die liebe Konkurrenz. Spahn verspricht sich von dieser Maßnahme deutliche Senkungen des Zusatzbeitrags und damit in den Jahren 2019 bis 2021 Einsparungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Höhe von 1,0 bis 1,5 Mrd. Euro pro Jahr.

Abschmelzung könnte weitreichende Folgen haben

Kurz nach Bekanntwerden des Spahns’schen Entwurfes regte sich schon der erste Widerstand, nicht nur von Seiten der betroffenen Krankenkassen, die schon die Hand des Ministers in ihrer Geldbörse spürten, sondern auch vom Koalitionspartner SPD, der befürchtet, dass die für aufwendige Koalitionsversprechen wie das Pflegestellenprogramm benötigten Gelder fehlen könnten. Der namhafte Gesundheitsökonom Prof. Dr. Wille befürchtet sogar Massenabwanderungen von Mitgliedern hin zu den Krankenkassen, die ihre Zusatzbeiträge senken (müssen!).

Etwas anderes macht noch mehr Sorge: Könnte es sein, dass Spahn mit seinem an Robin Hood erinnernden Umverteilungsprogramm („Nimm’s von den Reichen – gib’s den Armen“) von der längst fälligen Reform des Morbi-RSA ablenken möchte? Es ist eine erwiesene Tatsache, dass die Krankenkassen vom Gesundheitsfonds nicht „gerecht“ behandelt werden. Während der größere Teil der Krankenkassen zu wenig Mittel erhält, sind ein kleinerer Teil der Krankenkassen „überdeckt“, d.h. sie erhalten mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds, als sie benötigen. Daher stammen die mächtigen Reserven. Spahn springt zu kurz, wenn er durch eine einmalige Aktion die Kassenreserven abschmelzen will. Er muss das Problem an der Wurzel packen und den Morbi-RSA gerechter gestalten. Das ist zwar ein ungleich dickeres Brett, aber zielführender als der publikumswirksame Griff ins Portemonnaie.

Zur Person

Dr. Peter Schichtel kennt sich wie kaum ein anderer im saarländischen Gesundheitswesen aus. Der Ltd. Ministerialrat a.D. beleuchtet in seiner Kolumne "Zu guter Letzt" mit seiner humorvollen, pointierten Art aktuelle Entwicklungen im Gesundheitswesen.