TK: Sie sind Bevollmächtigter des Freistaats Sachsen beim Bund. Welche Aufgaben umfasst Ihre Bevollmächtigung konkret? Wie müssen wir uns Ihr Amt vorstellen? 

Conrad Clemens: Die Landesvertretung vertritt die sächsischen Interessen in der Hauptstadt. Im Bundesrat wirken wir direkt an der Gesetzgebung des Bundes mit. Wir sind auch ein Schaufenster Sachsens in Berlin. Vielfältige Diskussionsabende, Konzerte oder Ausstellungen finden bei uns statt - durch Corona aktuell nur digital. 

TK: Für Gesundheitspolitik ist der Bund zuständig. Worauf legen Sie dabei wert, wenn Sie die Interessen des Freistaates vertreten?

Clemens: Die Gesundheitspolitik liegt dieses Jahr besonders im Fokus. In der Krise haben wir gesehen, wie stark Bund, Länder und Kommunen hier zusammenarbeiten. Neben der Bewältigung der Pandemie haben wir eine klare Zielsetzung: Die beste medizinische Versorgung für alle Versicherten in Sachsen. Dazu gehört auch eine gute Krankenhauslandschaft. Mit passgenauen Lösungen vor Ort - deshalb hat sich die Sächsische Staatsregierung für eine Regelung eingesetzt, die regionale Versorgungsinnovationen zulässt.

Conrad Clemens

Conrad Clemens ist Staatssekretär in der Sächsischen Staatskanzlei und Bevollmächtigter des Freistaates Sachsen beim Bund Das Bild ist noch nicht vollständig geladen. Falls Sie dieses Bild drucken möchten, brechen Sie den Prozess ab und warten Sie, bis das Bild komplett geladen ist. Starten Sie dann den Druckprozess erneut.
Staatssekretär in der Sächsischen Staatskanzlei und Bevollmächtigter des Freistaates Sachsen beim Bund

TK: Sie stehen unmittelbar im Spannungsfeld zwischen Föderalismus vs. Zentralismus. Wieviel Einfluss haben die Bundesländer noch in der Gesundheitspolitik?

Clemens: Ihre Frage suggeriert es bereits, es gibt einen gewissen Kompetenzwettbewerb. Der Bund hat durch einige in den letzten Jahren beschlossene Gesetze, wie das Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz, mehr Verantwortung übernommen. Die Länder verfolgen jedoch weiterhin ihre Interessen - siehe nicht zuletzt den sächsischen Erfolg zu den Versorgungsinnovationen. Ganz aktuell zeigt uns die Corona-Krise die Vorteile unseres dezentralen Systems. 

TK: Inwiefern unterscheiden sich sächsische Interessen beim Bund von denen anderer Bundesländer?

Clemens: Das 30. Jubiläum der Deutschen Einheit, das wir dieses Jahr feiern durften, stand unter dem Motto "Deutschland ist eins: vieles." Und so verhält es sich auch mit den Interessen der Bundesländer. Natürlich gibt es spezielle Interessen. Ein Beispiel aus sächsischer Perspektive ist der aus dem Kohleausstieg resultierende Strukturwandel. Insgesamt 40 Milliarden Euro fließen in den kommenden 18 Jahren in diese Regionen. Im Großen und Ganzen ziehen die Bundesländer an einem Strang, das zeigen die zahlreichen Kompromisse in jeder Bundesratssitzung.

TK: Was war das bisherige Highlight Ihrer Arbeit für den Freistaat in Berlin?

Clemens: In der Krise gibt es weniger Highlights als besondere Prüfsteine. Die Sonderbundesratssitzung zum Infektionsschutzgesetz wird mir lange in Erinnerung bleiben. Proteste vor der Haus, intensive Diskussionen der Länder mit dem Bund und eine beispiellose Desinformationskampagne der AfD. Am Ende haben wir eine gute Entscheidung getroffen, die uns hilft, die Pandemie transparenter und rechtssicher zu bekämpfen. Klar ist: Wir müssen oft schnell entscheiden, aber wir sollten mehr und besser kommunizieren, was wir tun!

Zur Person

Conrad Clemens wurde in Schönebeck an der Elbe geboren. Er studierte Internationale Betriebswirtschaft, arbeitete zunächst als Berater der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC, später als Bundesgeschäftsführer der Jungen Union Deutschlands sowie seit April 2018 als Landesgeschäftsführer der CDU Sachsen.