Er wurde mit Spannung erwartet, nun ist er da: Der neue Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Unter dem Titel "Mehr Fortschritt wagen" haben die drei Parteien auf 177 Seiten all das aufgelistet, was sie in der kommenden Legislaturperiode, also im Normalfall den kommenden vier Jahren, umsetzen wollen. Dabei sticht vor allem eines hervor: Das Thema Digitalisierung zieht sich wie ein roter Faden durch den Vertrag. Insgesamt 57-mal kommt das Wort vor und auch im Bereich Gesundheit spielt es eine große Rolle.

Stefan Groh

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Leiter der TK-Landesvertretung Saarland

Das ist auch gut und wichtig, denn der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat in diesem Bereich viel angestoßen und auf den Weg gebracht. Doch die digitale Transformation des Gesundheitswesens ist noch in vollem Gange und muss fortgesetzt und ständig angepasst werden.

Gesundheitsdaten nutzbar machen

So planen die Ampel-Koalitionäre eine opt-out-Regelung bei der elektronischen Patientenakte (ePA). Diese Widerspruchslösung bedeutet, dass jedem und jeder Versicherten eine ePA angelegt wird und stärkt deren Bedeutung - trotzdem bleibt eine Nutzung selbstverständlich freiwillig. Zusätzlich soll die Einführung des elektronischen Rezepts beschleunigt werden. Das ist prinzipiell zu begrüßen, doch das Wie bleibt offen. Ein aus TK-Sicht ganz wichtiges Unterfangen ist das Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Natürlich kommt es auch hier auf die Ausgestaltung an. Es zeigt aber, dass die Politik das Thema auf dem Zettel hat. Wir als TK, aber auch ich persönlich, sind davon überzeugt, dass eine sinnvolle und vor allem sichere Nutzung von Gesundheitsdaten die Versorgung aller Versicherten erheblich verbessern kann.

Sektorenübergreifende und bedarfsgerechte Versorgung

Auch an den Bereich Versorgungsstrukturen will sich die Koalition wagen und das ist bitter nötig. Bundesweit - aber auch im Saarland - sind viele Strukturen nicht mehr zukunftsfähig. Es ist daher gut, dass die Stärkung der sektorenübergreifenden Versorgung und die Einführung von Hybrid-DRG’s Platz im Koalitionsvertrag gefunden haben. Ich habe die Hoffnung, dass hier in der kommenden Legislaturperiode auch wirklich etwas passiert. Denn durch den Fachkräftemangel, die Urbanisierung und die Möglichkeiten der Digitalisierung wird die Politik gezwungen sein, in diesem Feld zu handeln. Dass das auch andere Vertreter des saarländischen Gesundheitswesens ähnlich sehen, hat erst kürzlich unser Herbstempfang gezeigt. Zusätzlich wird von einer bedarfsgerechten Versorgung gesprochen, die auch von der TK gefordert wurde. Fraglich bleibt dabei aber, wer denn den Bedarf feststellt.

Beim Thema Krankenhausfinanzierung bleibt das Papier auch sehr vage. Zwar wird von einer Weiterentwicklung der DRG’s gesprochen, doch Qualitätsanreize werden im Text ausgespart. Diese spielen aus meiner Sicht aber eine wichtige Rolle, um Kliniken, die gute Behandlungsergebnisse erzielen, auch zu belohnen.

GKV-Finanzen nicht berücksichtigt

Wenn wir schon beim Thema Finanzen sind: Die generelle Finanzierung der GKV findet in dem Vertrag kaum Beachtung. Mit dem zusätzlichen Bundeszuschuss ist die finanzielle Stabilität für das Jahr 2022 zwar gesichert. Doch das Finanzloch der Krankenkassen wird durch teure Gesetze eher größer als kleiner werden. Daher müssen hier nachhaltige Reformen her. Aus TK-Sicht muss man vor allem an die Ausgaben heran, um nicht von immer höheren Steuerzuschüssen oder Beitragserhöhungen abhängig zu sein. 

In der aktuellen Lage darf das Thema Pflege im Koalitionsvertrag natürlich nicht fehlen. Neben Fragen zur Finanzierung - die Eigenanteile der Pflegebedürftigen sollen richtigerweise durch verschiedene Maßnahmen reduziert werden - wird auch die Gehaltslücke zwischen Alten- und Krankenpflege angesprochen. Diese muss dringend reduziert werden. Dafür haben wir als TK uns im Vorfeld der Wahl eingesetzt.

Aus die Ausgestaltung kommt es an

Alles in allem muss man festhalten, dass durchaus gute Ansätze im neuen Koalitionsvertrag zu finden sind. Allerdings ist dieser eher allgemein formuliert und bleibt häufig Details schuldig. Daher kommt es in den kommenden vier Jahren vor allem darauf an, wo das neu besetzte und SPD-geführte Gesundheitsministerium Schwerpunkte setzt und wie die einzelnen Vorhaben ausgestaltet werden. Ähnliches dürfte ab März dann auch für die neue Landesregierung im Saarland gelten. Unsere politische Arbeit wird in naher Zukunft damit sicherlich nicht weniger werden.