TK spezial: Durch das TSVG sollen niedergelassene Vertragsärzte ihre Mindestsprechstundenzeiten von 20 auf 25 erhöhen. Auch die Terminservicestellen sollen weiter ausgebaut werden, damit Kassenpatienten zukünftig schneller einen Arzttermin bekommen. Sind das aus Ihrer Sicht sinnvolle Regelungen?

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Enders: Vertragsärztinnen und Vertragsärzte sind bereits nach geltendem Recht verpflichtet, ihre vertragsärztliche Tätigkeit vollzeitig auszuüben. Nach § 17 Abs. 1 S. 1 des Bundesmantelvertrags - Ärzte sind Vertragsärztinnen und Vertragsärzte gehalten Sprechstunden entsprechend dem Bedürfnis nach einer ausreichenden und zweckmäßigen vertragsärztlichen Versorgung festzusetzen.

Die im Entwurf des TSVG enthaltene Erhöhung der Mindestsprechstunden für die Versorgung von gesetzlich Versicherten von 20 auf 25 Stunden ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass viele Ärztinnen und Ärzte bereits heute in der Regel mehr als 50 Stunden in ihrer Praxis tätig sind und die neue Regelung zudem nur diejenigen trifft, die weniger als 25 Sprechstunden wöchentlich anbieten.

Ebenso sinnvoll sind wegen des Ärztemangels die geplanten Regelungen, die Terminservicestellen zu Servicestellen für ambulante Versorgung und Notfälle weiterzuentwickeln. Dazu gehören u.a. die Terminvermittlung zu Haus- und Kinderärzten, die Erreichbarkeit über eine bundesweite einheitliche Notdienstnummer 116 117 rund um die Uhr, die Vermittlung von Patienten in Akutfällen auch während der Sprechstundenzeiten an Arztpraxen oder Notfallambulanzen, als auch das Online-Angebot zu Terminservicestellen.

TK spezial: Der TSVG-Referentenentwurf sieht ein Mitberatungs- und Antragsrecht der Länder in den Zulassungsausschüssen auf regionaler Ebene vor. Zudem sollen die Länder ein Vorrecht bekommen, Zulassungsbeschränkungen einzelner Planungsbereiche aufzuheben, ohne jedoch ein finanzielles Risiko tragen zu müssen. Wie ist Ihre Meinung dazu?  

Enders: Ich begrüße es, dass die für die Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörden ein Mitberatungsrecht sowie das Recht zur Stellung verfahrensleitender Anträge in den Zulassungsausschüssen für Ärzte erhalten. Bei dem Mitberatungsrecht handelt es sich um eine Teilnahme-, Informations- und Mitberatungsbefugnis.

Positiv bewerte ich auch das Antragsrecht für die Ausnahme von ländlichen oder strukturschwachen Teilgebieten eines Planungsbereichs von den Zulassungsbeschränkungen. Dazu gehört auch die Möglichkeit, ländliche oder strukturschwache Teilgebiete eines Planungsbereiches zu bestimmen, die auf Antrag von den angeordneten Zulassungsbeschränkungen auszunehmen sind.

Mit dieser Regelung wird die Möglichkeit geschaffen, individuellen regionalen Versorgungsbedürfnissen in Gebieten innerhalb eines Planungsbereichs, für den Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind, noch besser gerecht werden zu können.

TK spezial: Um die Digitalisierung im Gesundheitswesen weiter voranzubringen, sollen die Krankenkassen verpflichtet werden, ihren Versicherten spätestens ab 2021 eine elektronische Patientenakte (ePA) zur Verfügung zu stellen. Auf diese sollen die Patienten auch mobil zugreifen können. Wie stehen Sie zu dieser Initiative?

Enders: Ich bewerte dies sehr positiv. Die Digitalisierung soll künftig besser zur Unterstützung der medizinischen Versorgung genutzt werden. Dabei ist die elektronische Patientenakte ein zentrales Instrument zur Verbesserung der Behandlungsqualität, mit der auf Wunsch des Versicherten wichtige Daten im Rahmen der medizinischen Versorgung bereitgestellt werden können.

Damit dem Versicherten ein selbstständiger als auch erleichterter Datenzugriff angeboten werden kann, wird ihnen die Möglichkeit eröffnet, auch mit ihrem Smartphone oder Tablet, ohne den Einsatz ihrer elektronischen Gesundheitskarte, auf Daten ihrer elektronischen Patientenakte zugreifen zu können.

TK spezial: Welche weiteren Regelungen im TSVG finden Sie entscheidend?

Enders: Ich begrüße, dass im TSVG Leistungsansprüche der Versicherten in einzelnen Bereichen der ärztlichen und zahnärztlichen Versorgung erweitert werden. So werden die Festzuschüsse für Zahnersatz ab dem 1. Januar 2021 von bisher 50 Prozent auf 60 Prozent erhöht.

Für Langzeitkranke wird die Möglichkeit, stufenweise wieder in das Berufsleben eingegliedert zu werden, verbessert. Die psychotherapeutische Behandlung soll zukünftig im Rahmen einer gestuften und gesteuerten Versorgung erfolgen.

TK spezial: Vielen Dank für das Gespräch.

Zur Person

Dr. Peter Enders ist gesundheitspolitischer Sprecher der CDU Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Demografie. Bereits seit 1998 gehört der ausgebildete Facharzt für Anästhesiologie dem rheinland-pfälzischen Landtag an.