Viel­ver­spre­chende Ansätze im SPD-Wahl­pro­gramm

Mit ihrem deutlichen Sieg bei der Landtagswahl 2022 wird die SPD zukünftig im Saarland allein regieren. Damit liegt auch das Gesundheitsressort in ihrer Verantwortung. Wir sind gespannt, welche Handschrift die Gesundheitspolitik ab jetzt prägen wird und haben uns schon mal einige der Schwerpunkte angesehen, die die Sozialdemokraten in ihrem Regierungsprogramm in diesem Bereich genannt haben. Dabei haben wir einige Überschneidungen zu TK-Positionen entdeckt.

Digitalisierung    

Die SPD nennt als Ziel ein digitales Gesundheitssystem, das von hoher Versorgungsqualität, Patientensicherheit, Nutzung von Präventivmedizin und vernetzten Gesundheitsdienstleistern geprägt ist. Sie sieht große Chancen im Einsatz telemedizinischer Diagnose- und Beratungsinstrumente gerade vor dem Hintergrund des demographischen Wandels, will den Einsatz von Smart-Home-Anwendungen fördern und so die Pflege im eigenen Zuhause erleichtern. Zudem will sie sich für den Einsatz elektronischer Gesundheitsakten einsetzen als Schnittstelle für Befunde, Verschreibungen, Laborergebnisse etc. Damit soll eine hohe Diagnose- und Nachsorgequalität ermöglicht und Doppeluntersuchungen vermieden werden.

Das ist unsere Meinung:

Aus Sicht der TK zeigt die SPD damit einen Weg auf, den wir schon seit vielen Jahren fordern. Nämlich den Einsatz digitaler Möglichkeiten, um unser Gesundheitswesen qualitativ besser, schneller und effektiver zu machen. Auch die TK sieht im Einsatz der elektronischen Patientenakte - die die TK-Versicherten bereits seit dem 1.1.2021 nutzen können - das Herzstück der Versorgung. Dafür muss nun die Anbindung der Leistungserbringer konsequent umgesetzt werden. Wie unsere Trendbefragung 2022 #GesundheitimFokus Saarland (PDF, 373 kB) im Vorfeld der Landtagswahl zeigt, befürworten auch die Versicherten eine funktionierende elektronische Patientenakte (ePA), um ihre Gesundheitsdaten schnell verfügbar zu haben.

Was den Menschen im Saar­land bei der Digi­ta­li­sie­rung im Gesund­heits­wesen wichtig ist

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Die Telemedizin nimmt aus unserer Sicht ebenfalls eine wichtige Rolle in der Versorgung ein. Sie bietet die Möglichkeit, medizinisches Wissen und Spezialwissen auch dort zu nutzen, wo die Versorgung mit Ärzten und Fachärzten nicht so dicht ist. Videosprechstunden bieten etwa die Möglichkeit in unterversorgten Gebieten, wo die Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen häufig schwieriger ist, die Leistungserbringung zu gewährleisten. Eine höhere Anzahl an Videosprechstunden könnte damit dazu beitragen, dass Patientinnen und Patienten, ihren Arzt oder ihre Ärztin konsultieren können, ohne weite Wege und lange Wartezeiten auf sich nehmen zu müssen. Grundsätzlich müssen dabei telemedizinische Behandlungen einer Behandlung in Präsenz entsprechen und die Leistungserbringer:innen auch Rezepte und AU-Bescheinigungen digital ausstellen können. Auch die Forderung der SPD, Smart-Home-Lösungen einzusetzen, wird von der TK unterstützt. So können zum Beispiel technische Assistenz- und Überwachungssysteme im Versorgungsalltag unterstützen und so etwa Pflegebedürftigen einen längeren Verbleib in den eigenen vier Wänden ermöglichen.

Medizinische Versorgung

Die SPD will bei der Krankenhausversorgung wieder stärker Verantwortung übernehmen. Anstatt reaktiv die Entscheidungen von Trägern nachzuvollziehen, will sie eine flächendeckend gute Versorgung mit vertretbaren Wegstrecken zur medizinischen Behandlung im Krankenhaus verbinden. Im niedergelassenen Bereich soll dem sich verschärfenden Mangel an Haus- und Fachärzt:innen in den ländlichen Regionen entgegengewirkt und das psychotherapeutische Angebot ausgeweitet werden.

Das ist unsere Meinung:  

Die TK begrüßt den Willen der SPD im Land, bei der Krankenhausplanung wieder stärker Verantwortung übernehmen zu wollen. Eine stärkere Spezialisierung, Zentralisierung und eine höher Orientierung am Bedarf und Qualität sind dafür nötig. Dazu gehört für uns aber auch die Frage der Krankenhausinvestitionsfinanzierung, die von allen Bundesländern im Laufe der Jahre zurückgefahren wurde. Durch diese Unterfinanzierung sind die Krankenhäuser gezwungen, die fehlenden und dringend notwendigen Investitionsgelder aus dem Topf der Behandlungskosten-Finanzierung zu entnehmen und zum Beispiel am Personal zu sparen. Um die zu geringe Investitionsfinanzierung der Bundesländer auszugleichen, kann sich die TK eine Teilmonistik vorstellen. Das bedeutet, dass ein regulärer Finanzierungsstrang geschaffen wird, mit dem die Krankenkassen einen festgelegten Teil der Investitionskosten übernehmen. Im Gegenzug erhalten diese dann ein Mitspracherecht bei der Krankenhausplanung. Die TK schlägt auch vor, das bisherige DRG-System anzupassen und zu ergänzen. Für bedarfsnotwendige Leistungsangebote, die sich wegen einer geringen Fallzahl nicht mehr sinnvoll durch Fallpauschalen finanzieren lassen, sollten Bestandteile von Vorhaltekosten in die Vergütung eingebaut werden. Außerdem sollte zusätzlich die Behandlungsqualität eingebunden und Anreize zur Qualitätsverbesserung gesetzt werden.

Trotzdem werden sicher nicht überall wohnortnah stationäre Angebote sichergestellt werden können, im Übrigen oft auch gerade dort, wo es aus verschiedenen Gründen schwierig wird, Haus- und Facharztsitze nachzubesetzen. Um eine solche festgestellte Versorgungslücke zu schließen, kann sich TK sogenannte Regionale Gesundheitszentren (RGZ) vorstellen, die Akut- und Notfallversorgung und Leistungen der ambulanten und stationären (Grund-) Versorgung sowie den Rettungsdienst abdecken. Optional können diese RGZ auch Angebote zur Pflege vorhalten und den Menschen in der Region so weiterhin eine wohnortnahe Versorgung ermöglichen. Der Einsatz der schon genannten telemedizinischen Lösungen und eine intelligente Delegation von niedrigschwelligen ärztlichen Leistungen an Fachpersonal kann gerade in ländlichen Regionen auch in Zukunft eine Grundversorgung sicherstellen. Wie sich in den Pandemiezeit gezeigt hat, können auch in der psychotherapeutischen Versorgung telemedizinische Angebote wie die sogenannten Videosettings dazu beitragen, den steigenden Bedarf an psychotherapeutischen Leistungen decken.

Die Personalsituation in der Pflege

Unter den Stichworten "Pflege stärken - Pflegenotstand beseitigen" schlägt die SPD vor die Zahl der Pflegebeschäftigten im Land kontinuierlich um 4.000 zu erhöhen. Die Beschäftigten in der Altenhilfe und in besonders belastenden Bereichen sollen besser bezahlt werden und für Beschäftigte, die in den Beruf zurückkehren oder von Teilzeit auf Vollzeit wechseln,  sollen Anreize gesetzt und Ausbildungs- und Umschulungsplätze aufgestockt werden. Darüber hinaus sollen eine bessere Ausbildungsqualität und Angebote im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements die Pflegeberufe attraktiver machen.    

Das ist unsere Meinung:

Auch die TK sieht in der Personalsituation in der Pflege ein wichtiges Aufgabenfeld und plädiert für eine bessere Bezahlung, bessere Strukturen, mehr Transparenz und neue Ideen, um in Zukunft möglichst viele Menschen für die Arbeit in der Pflege zu begeistern. Dazu gehören eine höhere Vergütung, insbesondere in der Altenpflege, eine größere Lohnspreizung, die die Anreize zur Weiterbildung erhöht, attraktive Rückkehrangebote nach einer beruflichen Auszeit, eine altersgerechte Arbeitsorganisation, mit der sich ältere Pflegekräfte im Beruf halten lassen und neue Karrierepfade und Aufgabenfelder, die die berufliche Laufbahn interessanter machen. Auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unserer Trendbefragung 2022 sehen viele Möglichkeiten, wieder mehr Fachkräfte für die Pflege zu gewinnen.

• Trendbefragung 2022 #GesundheitimFokus Saarland (PDF, 373 kB)

Saar­län­di­sche Maßnahmen gegen den Pfle­ge­not­stand

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Fazit

Die angesprochenen Punkte und auch weitere aus dem SPD-Wahlprogramm zeigen, dass die Gesundheitsversorgung im Land für die SPD ein wichtiges Anliegen ist. Nach unserer Einschätzung bietet es die Grundlage, um gemeinsam dessen Qualität und Struktur zu optimieren. Das Ziel muss sein, den Menschen im Saarland auch in Zukunft eine sichere und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung anbieten zu können. In diesem Sinne freuen wir uns auf eine Zusammenarbeit mit den politisch Verantwortlichen in der neuen Landesregierung.