Politiker sind ja eigentlich ehrgeizig. Nur wenn es um den Chefposten im Bundesgesundheitsministerium geht, gilt das nicht. Jedenfalls hat sich in den Reihen von Grünen und FDP niemand darum gerissen, die Nachfolge von Jens Spahn anzutreten. Und das ist kein Wunder: In der Gesundheits- und Pflegepolitik sind die unbeschwerten Jahre mit prall gefüllten Kassen, aus denen sich munter Geld verteilen lässt, vorbei. Somit steht Karl Lauterbach, der künftige Minister, der am Ende langer rot-grün-gelber Beratungen das Amt übernimmt, vor einer echten Bewährungsprobe.

Bern­hard Walker

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Parlamentskorrespondent, Badische Zeitung

Immerhin kann er darauf setzen, dass die Ampel den Steuerzuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) dynamisieren und höhere Beiträge für die Empfänger von Arbeitslosengeld II bezahlen will. Das hilft der GKV - auch wenn der Mehrwertsteuersatz auf Medikamente nicht sinkt. Diese Maßnahme hatten die Koalitionäre zwischenzeitlich ja erwogen. Offen ist nur, ob das reicht - oder ob nach 2023 die Beiträge nicht doch steigen. Zwar verordnet sich die Ampel keine Obergrenze für die Gesamthöhe der Sozialabgaben, die Schwarz-Rot auf 40 Prozent festgelegt hatte. Nur möchte die Ampel eben auch mehr Geld ausgeben. So soll beispielsweise überall gelingen, was der Südwesten schon kennt: Dort ist die Budgetierung der hausärztlichen Honorare entfallen. 

Da bleibt also eine finanzielle Unwägbarkeit. Fest steht dagegen etwas Anderes: Noch bevor die neue Koalition zu regieren begann, hat sie den Kampf gegen die Länder verloren. Hatte Rot-Grün-Gelb anfangs einen ordnungspolitisch sauberen Ansatz für den stationären Sektor verfolgt - sprich: Geld aus der Bundesschatulle nur gegen Mitsprache des Bundes in der Klinikplanung - ist davon nichts mehr übrig. Die avisierte Kommission zur Planung mag also noch so sinnvolle Vorschläge machen - sie werden ins Leere laufen, solange niemand Druck auf die Länder ausübt, die Strukturen im stationären Sektor entsprechend zu ändern. Ja, mache Länder, darunter ist auch Baden-Württemberg, haben das zum Glück von sich aus getan. Andere jedoch zögern. Und das ist bedenklich, weil die Klinikversorgung den mit Abstand größten Kostenblock in der GKV bildet. 

So enttäuschend die politische Realität an dieser Stelle ist, so unfair wäre es, nur darauf den Blick zu richten. Denn fraglos verfolgt die Ampel viele gute Ansätze - bei der Digitalisierung, beim Präventionsgesetz, beim Heilberufsgesetz oder beim Entlastungsbudget in der Pflege. Natürlich steht das alles nur auf dem Papier. Nur stehen in allen Koalitionsverträgen immer nur Ankündigungen, das ist geradezu ihr Charakter. Die Frage ist heute also nicht, was eine Koalition umsetzt (die taucht erst auf, wenn sie eine ganze Zeit lang regiert), sondern was sie vorhat. Und da kann sich das Kapitel zu Pflege und Gesundheit durchaus sehen lassen.

Was die konkrete Arbeit anbelangt, wissen Sozialdemokraten, Grüne und Liberale sehr genau, welch schwere Erblast sie antreten. Schon seit Langem gab es viele verschiedene Versuche, Runde Tische, Konzertierte Aktionen und Kampagnen, um die Lage in der Alten- und Krankenpflege zu verbessern. Es war das Jahr 2011, das der frühere Gesundheitsminister Philipp Rösler zum "Jahr der Pflege" ausgerufen hatte. Gemessen daran, wie viel Reformbemühungen es gab, hat sich die konkrete Lage aber nicht überall und nicht wirksam genug verbessert. 

Eben deshalb ist es erstaunlich, dass die Ampel sich verzettelt. Warum macht sie das große Fass namens Teil- oder Vollversicherung in der Pflege auf? Dazu soll eine Expertenrunde tagen. Klar ist aber, wie diffizil die Details werden. Wer kann eine Vollversicherung wählen und kann sein Arbeitgeber verpflichtet werden, paritätisch den dann fälligen höheren Beitrag zu zahlen? Und wie lange muss man warten, bevor man die Vollversicherung bekommt? 

Das Ganze ist also allenfalls ein Langfristprojekt mit ungewissem Ausgang. Sehr aktuell und real sind aber die hohen Eigenanteile, die Bewohner in der stationären Altenhilfe schon heute aufbringen müssen. Nirgendwo in der Bundesrepublik sind sie höher als in Baden-Württemberg. Da ist es arg dünn, wenn die Ampel auf die Entlastung verweist, die noch die Große Koalition in puncto Eigenanteile beschlossen hat - und sonst nur "prüft", wie diese weiter sinken können.

Keine Frage: Die neue Koalition muss sich echten Herausforderungen stellen. Und vielleicht wird sie sich schon bald wünschen, dass Schwarz-Rot in den Jahren des scheinbar unendlichen Wirtschaftswachstums mit vielen neuen Jobs und der ausgezeichneten Finanzlage mehr Strukturreformen gewagt hätte. Das hätte das Handeln in den kommenden Jahren leichter gemacht. Doch wie sagte einst der SPD-Superminister Karl Schiller so treffend: "Die größten Fehler werden im Aufschwung gemacht."  

Zur Person:

Bernhard Walker (Jg. 1964) berichtet seit 1994 als Parlamentskorrespondent für die "Badische Zeitung" aus Berlin. Er hat Politikwissenschaft und Geschichte in Bonn und Washington D.C. studiert und volontierte nach dem Studienabschluss als Magister Artium bei der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".