Wer sich von der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums eine Auflistung der in der aktuellen Legislaturperiode vom BMG veranlassten Gesetze, Verordnungen und Anordnungen ausdrucken lässt, erhält eine insgesamt 15 Seiten umfassende Zusammenstellung. Damit ist klar: Kein Bundesgesundheitsminister hat in den ersten drei Jahren seiner Amtsperiode so viele gesetzgeberische Impulse gesetzt wie Jens Spahn.

Pandemie-Bewältigung als ein Schwerpunkt

Ein erster Schwerpunkt liegt naturgemäß auf der Bewältigung der Corona-Pandemie. In mittlerweile drei "Bevölkerungsschutzgesetzen" wurde das Funktionieren des Gesundheitswesens in einer bundesweiten epidemischen Notlage sichergestellt und dafür gesorgt, dass die durch die Pandemie verursachten finanziellen Folgewirkungen abgemildert wurden. Ein Anspruch auf bestimmte Covid-19-Testungen wurde im SGB V geschaffen, die Einreise aus Risikogebieten geregelt und die Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) durch ein Förderprogramm des Bundes angeschoben. In weiteren Gesetzen und Rechtsverordnungen wurden finanzielle Rettungsschirme geschaffen, mit deren Hilfe die Pandemie verursachten finanziellen Belastungen der Leistungserbringer im Gesundheitswesen abgemildert werden konnten.

Dr. Peter Schichtel

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Leitender Ministerialrat a. D.

Spahn hat allerdings noch mehr vorzuweisen als die geschilderten Erfolge bei der Bewältigung einer pandemischen Notlage. Zu denken ist etwa an das Pflegepersonalstärkungsgesetz, das die Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege spürbar verbessert hat, das Terminservice- und Versorgungsgesetz (Terminservicestellen vermitteln den Versicherten schnellere Arzttermine), an zahlreiche Berufsgesetze wie das Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung, das MDK-Reformgesetz, das Digitale-Versorgung-Gesetz, das Patientendatenschutzgesetz, in dem die Einführung der elektronischen Patientenakte geregelt ist, und das Krankenhauszukunftsgesetz, das den Krankenhäusern in den nächsten Jahren Bundesmittel in Höhe von drei Milliarden Euro für eine Verbesserung ihrer investiven Ausstattung zur Verfügung stellt.

Diskussionsbedarf beim Thema Finanzen

Bei so viel Lob gebietet es die Redlichkeit, bei einigen Spahn’schen Gesetzes-initiativen auch Kritik zu äußern. Zum Beispiel beim Versichertenentlastungsgesetz. Mit diesem Gesetz wurde die "volle" Parität der Beitragsleistung wiederhergestellt, so dass seit dem 1.1.2019 auch der kassenindividuelle Zusatzbeitrag hälftig von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen wird; ferner wurde eine Obergrenze für die Finanzreserven der Krankenkassen eingeführt. Die Entlastung der Arbeitnehmer ist sicherlich zu begrüßen. Ob allerdings die Deckelung der Finanzpolster der Krankenkassen angesichts sinkender Beitragseinnahmen in Folge der Corona-Pandemie eine zielführende Idee war, wird die Zukunft zeigen. Zumal die Grenze nun noch weiterherabgesetzt werden soll. Bei der notwendigen Reform des Morbi-RSA sind wichtige Aspekte angegangen worden. Der Vorschlag des Wissenschaftlichen Beirats, zusätzlich zur Regionalkomponente eine ergänzende Korrekturebene, die "Deckungsbeitrags-Cluster", zu schaffen, ist leider nicht aufgegriffen worden. Das hätte die Treffergenauigkeit des Morbi-RSA nochmal wesentlich verbessert. 

Der Entwurf des Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG), der aktuell im Gesundheitsausschuss des Bundestages beraten wird, sieht Erweiterungen der selektivvertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten vor. Das ist zu begrüßen. Abzulehnen ist indes der abermalige Griff ins Portemonnaie der Krankenkassen: Zur Deckung der unter anderem pandemiebedingten Finanzierungslücke der GKV ab 2021 sieht der Entwurf die einmalige Erhöhung des Bundeszuschusses um fünf Milliarden Euro und weitere acht Milliarden vor, welche durch das Abschmelzen der Kassenrücklagen von den Krankenkassen aufgebracht werden sollen. Die Krankenkassen haben in der Pandemie viele gesamtgesellschaftliche Aufgaben übernommen, die "eigentlich" vom Staat hätten erledigt werden müssen und daher aus Steuergeldern statt aus Beiträgen der GKV-Mitglieder zu finanzieren gewesen wären.

Zur Person

Dr. Peter Schichtel kennt sich wie kaum ein anderer im saarländischen Gesundheitswesen aus. Der Ltd. Ministerialrat a.D. beleuchtet in seiner Kolumne "Zu guter Letzt" mit seiner humorvollen, pointierten Art aktuelle Entwicklungen im Gesundheitswesen.