Aus Sicht der Techniker Krankenkasse (TK) gilt es deshalb jetzt, die Weichen für ein nachhaltiges und krisenfestes Gesundheitssystem zu stellen. Das betrifft sowohl die Finanzierung als auch weitere Schritte in der Digitalisierung oder die immer dringlicheren Probleme in der Pflege.

Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg, stellt im Interview einige zentrale Forderungen der TK vor und gibt einen Ausblick, was die Bundestagswahl für Hamburg bedeuten könnte. 

TK: Frau Puttfarcken, die Leistungsausgaben für die Versorgung der Versicherten steigen seit einigen Jahren kontinuierlich an. Bisher war die finanzielle Situation der Krankenkassen insgesamt gut - doch diese Situation ändert sich gerade fundamental. Grund dafür sind die Gesetzgebung der vergangenen Jahre, aber auch die Folgen der Corona-Pandemie. Was ist nun zu tun?

Maren Puttfarcken: Wir haben im vergangenen Jahr mehr als 1,3 Milliarden Euro für die medizinische Versorgung unserer Versicherten in Hamburg aufgewendet - das sind pro Kopf sieben Prozent mehr als im Vorjahr. Das ist bei den Ausgaben ein Trend, den wir seit einigen Jahren beobachten. Nun haben wir aufgrund der Corona-Pandemie eine unklare Situation auf der Einnahmeseite sowie teure Gesetze der vergangenen Legislaturperioden und verpasste Strukturreformen - etwa im Krankenhausbereich -, auf der Ausgabenseite. Das sorgt für eine schwierige Finanzlage. Deshalb müssen wir jetzt gegensteuern - das heißt: notwendige Schritte gehen und Effizienzen heben. 

TK: Was bedeutet das konkret? 

Puttfarcken: Aus unserer Sicht sollten wir an einem beitragsfinanzierten Gesundheitssystem festhalten, das System selbst aber kritisch überprüfen. Auf der Einnahmenseite werden die Krankenkassen künftig zusätzlich einen Steuerzuschuss des Bundes brauchen, auch um Kostendämpfungsmaßnahmen zu verhindern. Dieser Zuschuss sollte zweckgebunden für die Abgeltung von versicherungsfremden Leistungen eingesetzt werden. Dies ist bisher nicht der Fall. In Zukunft sollte dieser Zuschuss regelmäßig dynamisiert werden. 

Wir plädieren weiterhin für einen richtigen, fairen Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland. Dazu gehört auch eine einheitliche Aufsicht für alle. Maren Puttfarcken

Außerdem plädieren wir weiterhin für einen richtigen, fairen Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland. Dazu gehört auch eine einheitliche Aufsicht für alle. Es kann nicht sein, dass die Landesaufsichten bei vergleichbaren Sachverhalten großzügiger urteilen als die Bundesaufsicht. Eine einheitliche Aufsicht hätte auch den großen Vorteil, dass Wettbewerbsverzerrungen und Probleme besser und schneller erkannt und unterbunden werden könnten.

 

Maren Puttfarcken

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Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg

TK: Vor der Corona-Pandemie hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei dem Thema Digitalisierung ordentlich auf die Tube gedrückt. Welche weiteren Schritte braucht es jetzt noch?

Puttfarcken: Das stimmt, es wurden mit nun insgesamt vier Digitalisierungsgesetzen wichtige Weichen für die Digitalisierung im Gesundheitswesen gestellt. Nun müssen wir den Weg im Sinne der Patientinnen und Patienten weitergehen. Für sie muss die die Digitalisierung einen klar erkennbaren, persönlichen Nutzen haben - nur so steigern wir auch die Akzeptanz. Dafür ist es wichtig, dass die elektronische Patientenakte (ePA) alle gesundheitlichen Anliegen bündelt. Sie muss letztendlich zum Herzstück der digitalen Versorgung werden. Derzeit sieht es so aus, dass für jedes Thema eine eigene Anwendung beziehungsweise App bedient werden muss. Das ist einfach unpraktisch und damit nicht nutzerfreundlich.

Viel Luft nach oben gibt es auch noch bei der Nutzung der vorhandenen Daten im Gesundheitswesen. Im ambulanten Bereich wird immer noch quartalsweise mit den Krankenkassen abgerechnet. Wenn wir diese Daten früher vorliegen hätten, könnten wir schneller auf die Bedürfnisse unserer Versicherten eingehen, sei es mit Informationen oder Angeboten zu Schwangerschaft, Früherkennung und Rehabilitation. 

Die Digitalisierung muss einen klar erkennbaren, persönlichen Nutzen haben - nur so steigern wir auch die Akzeptanz. Dafür ist es wichtig, dass die elektronische Patientenakte alle gesundheitlichen Anliegen bündelt. Sie muss letztendlich zum Herzstück der digitalen Versorgung werden. Maren Puttfarcken

TK: Bei einem großen Thema konnte man sich in der aktuellen Legislaturperiode nur schwer einigen - der Pflege. Welche Herausforderungen sieht die TK hier?

Puttfarcken: Die Pflege ist ein komplexes und vielschichtiges Thema. Wir steuern schon wegen der demografischen Veränderungen und der angespannten Arbeitsmarktsituation bei Pflegekräften auf immer größere Probleme zu. Darüber hinaus müssen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in stärkerem Maß die finanziellen Lasten der Pflege tragen. Hier ist dringend eine Entlastung nötig. Dafür muss die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung fairer aufgestellt werden. Es braucht einen dauerhaften Zuschuss aus Steuermitteln, die Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige aus dem Bundeshaushalt und ein stärkeres finanzielles Engagement der Bundesländer.

Ein Ergebnis des TK-Meinungspulses 2021 war: Die bessere Bezahlung von Pflegekräften muss ganz oben auf die Agenda der Gesundheitspolitik. Wir brauchen darüber hinaus aber auch eine größere Lohnspreizung, um den Anreiz zur Weiterbildung zu erhöhen und die Qualität der pflegerischen Versorgung zu stärken. Ebenso wichtig sind attraktive Rückkehrangebote nach einer beruflichen Auszeit oder Beschäftigung jenseits der Pflege oder eine altersgerechte Arbeitsorganisation, mit der sich ältere Pflegekräfte im Beruf halten lassen. 

Und zu den pflegenden Angehörigen: Sie stemmen in Deutschland einen Löwenanteil der Pflege. Die bestehenden Angebote zur Entlastung müssen aus unserer Sicht so alltagsnah und flexibel wie möglich gestalten sein. Dazu sollte ein jährliches Entlastungsbudget statt der bisher getrennten Leistungen gesetzlich verankert werden und der monatliche Entlastungsbetrag zum flexiblen Jahresanspruch werden. 

TK: Mit Blick aus Hamburg - Wird es für die Hansestadt entscheidende Änderungen mit der Bundestagswahl ergeben?

Puttfarcken: Das ist eine interessante Frage, die sich angesichts der wechselnden Umfragewerte nur schwer beantworten lässt. Natürlich haben alle Entscheidungen, die in der Gesundheitspolitik im Bund getroffen werden, mittel- und langfristig Auswirkungen auf die Versorgung in Hamburg. Als Metropolregion mit einer im bundesweiten Vergleich insgesamt guten Versorgungslage sind wir dabei nicht so sehr im Fokus der Bundespolitik wie beispielsweise Flächenländer. 

Was sich bereits abzeichnet, sind personelle Veränderungen. So gab es ja bei der Nominierung der Landeslisten für die Bundestagswahl doch die eine oder andere Überraschung - auch bei den Gesundheitspolitikern. Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher hat einen Wechsel nach Berlin in einem Interview ausgeschlossen, während sich Sozial- und Gesundheitssenatorin Dr. Melanie Leonhard in einem anderen Interview nicht so klar positioniert hat. Es bleibt also spannend!