Im Kabinettsentwurf zum Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG) ist eine Weiterführung des Innovationsfonds für die kommenden fünf Jahre bis 2024 vorgesehen. Die Förderung soll jährlich 200 Millionen Euro betragen, also insgesamt eine Milliarde Euro. Grundsätzlich begrüßt die TK die Möglichkeiten, Innovationen zu fördern, hält aber mittelfristig eine Änderung der Fördermechanismen für notwendig. Deshalb lautet der Vorschlag der TK, die Laufzeit des Innovationsfonds nur um zwei Jahre zu verlängern und im Nachgang stattdessen ein Innovationsbudget zu etablieren.

Fonds reicht nicht aus, um Innovationsstau aufzulösen

Grund für den Änderungsvorschlag ist, dass sich im Laufe der vergangenen zweieinhalb Jahre gezeigt hat, dass der Innovationsfonds als Instrument nicht ausreicht, um den Innovationsstau nachhaltig aufzulösen. Ursache ist die zentralistische Förderung, die mit erheblicher Bürokratie verbunden ist, was wiederum zu hohen Kosten und einer zeitintensiven Umsetzung der Projekte führt. Diese Bürokratie ist zudem für Startups abschreckend. Sie sollten jedoch gezielt gefördert werden, damit sie mit ihren Innovationen nicht in andere Länder abwandern. 

TK-Vorschlag: Regelhafte Förderung über die Krankenkassen

Die TK schlägt deshalb vor, dass ab 2022 Versorgungsinnovationen regelhaft über die Krankenkassen gefördert werden. Dafür sollten mindestens 2,50 Euro je Versicherten in das Budget fließen. Damit bekämen die gesetzlichen Krankenkassen ein festes Ausgabenziel, wieviel Geld jährlich in die Förderung neuer Versorgungsformen investiert werden kann. Vorteil dieser Finanzierung wäre eine schnelle Umsetzung von Projekten, da Fristen und fixe Termine, zum Beispiel für die Zusage von Förderbescheiden, entfielen. Die Kassen könnten freier agieren, indem sie Partner und Produkte selbst auswählen, was das Spektrum an Innovationen noch vergrößern würde. Geregelt werden müsste noch, wie Innovationen, die sich bewährt haben, in die Regelversorgung überführt werden. Daran mangelt es derzeit auch beim Innovationsfonds.

Nicht investierte Mittel auf andere Kassen umlegen

Damit für Krankenkassen ein Anreiz besteht, den vorgeschriebenen Mindestwert auszugeben, schlägt die TK vor, dass nicht investierte Mittel über den GKV-Spitzenverband auf andere Kassen umgelegt werden sollen, die mehr als den Mindestwert ausgegeben haben. 

Hintergrund

Bis Ende dieses Jahres werden bereits 900 Millionen Euro in den Innovationsfonds fließen, der dazu geschaffen wurde, Innovationen im Gesundheitssystem zu fördern. Seit 2016 stehen jährlich 300 Millionen Euro an Fördersumme zur Verfügung, von denen 225 Millionen Euro für die Förderung neuer Versorgungsformen und 75 Millionen Euro für die Versorgungsforschung vorgesehen sind. Die Mittel für den Fonds werden von den gesetzlichen Krankenkassen und aus dem Gesundheitsfonds getragen.

Bundesweit hat die TK bei sechs  Innovationsfondsprojekten   die Konsortialführung inne, zudem ist sie als Partnerin an 43 Projekten in den Neuen Versorgungsformen beteiligt, wovon fünf in  Rheinland-Pfalz ansässig sind. Zudem begleitet die TK noch 25 Forschungsprojekte bundesweit.