Keine Sozi­al­ga­rantie auf Kosten der selbst­ver­wal­teten GKV

Wir, der Verwaltungsrat der TK,  fordern die Politik dringend auf, umgehend eine faire und nachhaltige Alternative zu entwickeln. Die Pläne zur Schließung der Milliardenlücke im Gesundheitssystem sind keine Lösung des Problems. Im Gegenteil, sie hätten zur Folge, dass die Hauptlast für gesamtgesellschaftliche Aufgaben von den GKV-Beitragszahlern getragen wird. Die geplante weitere Einschränkung der Autonomie der Selbstverwaltung ist nicht hinnehmbar. 

Stattdessen erwarten wir eine solide Lösung für die Finanzierungslücke. Diese muss eine gerechte Kostenverteilung mit einem deutlich höheren Steuerzuschuss und spürbarer Einbeziehung der PKV beinhalten. Es darf nicht sein, dass das politische Versprechen "Sozialgarantie" auf Kosten derer gehalten wird, die während der Pandemie die Stütze des Gesundheitssystems waren: die Beitragszahler der GKV und ihre Selbstverwaltung. 

Beteiligung der PKV und angemessener Steuerzuschuss nötig

Die selbstverwaltete GKV hat ihren Beitrag geleistet: Sie hat in den hinter uns liegenden Monaten unkompliziert und konstruktiv viele gesamtgesellschaftliche Aufgaben übernommen. Dazu gehören beispielsweise die Auszahlungen von Boni an Pflegekräfte, Kostenübernahmen von Corona-Tests, Kosten für zusätzliche Intensivbetten und die Ausstattung mit Schutzkleidung für Ärzte und medizinisches Personal. Daraus ist eine Finanzierungslücke entstanden. Es ist nicht zu akzeptieren, dass dafür in erster Linie die GKV-Beitragszahler aufkommen sollen, während der Steueranteil viel zu gering ausfällt.

Unter anderem auf Grund der Pandemie wird  die GKV Anfang 2021 vor einem Finanzdefizit in Höhe von 16,6 Milliarden Euro stehen. Entstandene Kosten im Gesundheitswesen wurden weitestgehend von der GKV getragen. Die Pläne der Politik sehen nun vor, diese Lücke hauptsächlich durch Beitragsgelder der Versicherten zu schließen: Während lediglich fünf Milliarden durch einen Steuerzuschuss beglichen werden sollen, soll die Abschmelzung der Finanzreserven der Krankenkassen acht Milliarden Euro erbringen. Rund drei Milliarden Euro sollen durch die Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages um 0,2 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent aufgebracht werden. Das ist eine enorme Schieflage zuungunsten der Beitragszahler und nicht akzeptabel.

Die Pläne aus dem Ministerium sehen zudem vor, dass künftig nur Kassen frei über ihre Zusatzbeiträge entscheiden können, die zu einem festen Stichtag über Finanzreserven von maximal 0,8 Monatsausgaben verfügen. Die Haushaltsverantwortung liegt jedoch per Gesetz bei der sozialen Selbstverwaltung der Kassen, die die Beitragszahler vertritt. Nun soll diese Autonomie noch weiter eingeschränkt werden. Für uns ehrenamtliche Selbstverwalter erschwert das unsere verantwortungsvolle Aufgabe immens und macht Finanzentscheidungen im Sinne derer, die wir vertreten, unmöglich. Das ist ein Angriff auf das seit Jahrzehnten bewährte System der Selbstverwaltung.
Ebenfalls nicht hinzunehmen ist, dass die PKV in den aktuellen Plänen nicht berücksichtigt wird. Vor dem Hintergrund, dass die GKV beispielsweise im Rahmen der Testverordnungen die Testkosten auch für PKV-Versicherte übernommen hat, ist ein Schlag ins Gesicht derer, die sich für das Solidarsystem stark machen.

Kein weiterer Eingriff in die Autonomie der Selbstverwaltung 

Der vorgelegte Maßnahmenplan bedeutet einen weiteren massiven Eingriff in die Autonomie der Selbstverwaltung und wird von uns entschieden abgelehnt. Sie trifft die wichtigsten Finanzentscheidungen in den Krankenkassen und hat einen entscheidenden Anteil daran, dass unser Gesundheitssystem so gut aufgestellt ist und sich auch in der Pandemie bewährt hat. In dieser Ausnahmesituation haben wir Selbstverwalter bewiesen, dass dieses System schnell, flexibel, lösungsorientiert und pragmatisch auf kurzfristige Herausforderungen reagieren kann. Es ist nicht akzeptabel, dass die Politik nun im Nachgang unsere Entscheidungsspielräume weiter beschneiden möchte und uns, um eigene Versprechen zu halten, in unserer Autonomie beschränkt.

Fazit: Politik muss nachbessern

Die aktuellen Pläne sind für uns als Selbstverwaltung weder nachvollziehbar noch hinnehmbar, sie entbehren sozialem Taktgefühl ebenso wie nachhaltiger Planung und sind ein weiterer Schritt, das Erfolgsmodell Selbstverwaltung in der GKV zu schwächen. Der Verwaltungsrat der TK lehnt das zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und Bundesfinanzministerium abgestimmte Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Umsetzung der "Sozialgarantie 2021" ausdrücklich ab. 

Wir fordern die Politik auf, die Pläne auf Kosten von GKV-Beitragszahlern und Selbstverwaltung aufzugeben und durch ein tragfähiges und nachhaltiges Konzept zu ersetzen. 

Techniker Krankenkasse
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