Stuttgart, 23. September 2022. Der Verwaltungsrat der Techniker Krankenkasse (TK) fordert von der Politik eine Kurskorrektur in Sachen Finanzierung von Gesundheit. In einer Resolution positionieren sich die ehrenamtlichen Vertreterinnen und Vertreter der Beitragszahlenden der TK einstimmig gegen das heute in den Bundestag eingebrachte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, das Maßnahmen zu Schließung der für 2023 prognostizierten Finanzlücke der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf den Weg bringen soll. Das höchste Entscheidungsgremium der TK kritisiert, dass der Staat vor allem die Beitragszahlenden belastet, anstatt erst einmal der eigenen Verantwortung nachzukommen. Hochproblematisch sei zudem die Beschneidung des Handlungsspielraums der sozialen Selbstverwaltung, die in den Kassen die Interessen von Versicherten und Arbeitgebern vertritt.

"‘Zahlen ja, mitreden nein!‘, scheint die aktuelle Botschaft der Politik an die Solidargemeinschaft der GKV zu lauten. Erneut sollen die Beitragszahlenden den Löwenanteil zur Schließung der Finanzlücke aufbringen. Gleichzeitig beschneiden ein erzwungener Rücklageneinzug und ein Zwangsdarlehen die Handlungsspielräume ihrer gewählten Vertreterinnen und Vertreter. Das ist kurzsichtig und ungerecht", sagt Dieter F. Märtens, alternierender Vorsitzender des TK-Verwaltungsrats und Versichertenvertreter.

"Wir fordern die Politik auf, Verantwortung zu übernehmen und echte Lösungen anzugehen, anstatt das Problem auf die Beitragszahlenden abzuwälzen. Zumal die Politik einen maßgeblichen Anteil am Kostenanstieg im Bereich Gesundheit hat. Stattdessen lässt der aktuelle Gesetzentwurf sogar selbstgesetzte Pflichten aus dem Koalitionsvertrag außen vor, wie etwa höhere Beiträge für Arbeitslosengeld-II-Beziehende oder eine Dynamisierung des Steuerzuschusses. Hier ist dringend eine Kurskorrektur notwendig", erklärt Dominik Kruchen, alternierender Vorsitzender des TK-Verwaltungsrats und Arbeitgebervertreter.

Reso­lu­tion TK-Verwal­tungsrat zur GKV-Finan­zie­rung

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Hinweis für die Redaktion

Der Verwaltungsrat der Techniker Krankenkasse ist das höchste Entscheidungsgremium des Hauses. Seine 30 ehrenamtliche Mitglieder vertreten die Interessen der Versicherten und Arbeitgeber. Sie treffen in der TK Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung, dazu gehören auch zentrale Finanzentscheidungen wie die Verabschiedung des Haushalts.