Bei der Sozialwahl werden alle sechs Jahre die Mitglieder der Verwaltungsräte, dem wichtigsten Entscheidungsgremium der Sozialversicherung, gewählt.

Herr Vogt, wie ist der Stand der Vorbereitung - werden wir 2023 zum ersten Mal Online-Sozialwahlen haben?

Andreas Vogt

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Leiter TK-Landesvertretung Baden-Württemberg

Leider sieht es derzeit so aus, als mangele es gut anderthalb Jahre nach dem Koalitionsvertrag an politischem Interesse, dieses Element tatsächlich zu reformieren. Wäre der politische Wille da, gäbe es nämlich durchaus noch die Chance, die Online-Wahl bis 2023 zu ermöglichen.

Erst vor kurzem haben Juristen von der Goethe-Universität Frankfurt am Main eine Bewertung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Online-Sozialwahlen veröffentlicht. Ihr Fazit: Das Verfahren ist rechtlich möglich und technisch umsetzbar.

Woran könnte die Umsetzung dann noch scheitern?

Schlicht und einfach am Faktor Zeit. Wir brauchen noch in diesem Jahr eine politische Entscheidung und ein daraus resultierendes Vorschaltgesetz. Bis Ende Januar 2020 müsste es in Kraft treten, damit vorbereitende Rechtsänderungen wirksam werden.

Nur so haben die Träger, die ihren Versicherten eine aktive Wahl ermöglichen, noch die Chance, alle notwendigen Schritte vorzubereiten. Bei dieser sogenannten Urwahl findet eine echte Wahlhandlung statt, wogegen bei der Friedenswahl einer im Vorfeld ausgehandelten Vorschlagsliste zugestimmt wird.

In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Ersatzkassen und der Deutschen Rentenversicherung Bund arbeiten wir seit Monaten daran, alle technischen und juristischen Rahmenbedingungen für 2023 zu schaffen. Nur als Hinweis: Bei der TK haben wir die ersten vorbereitenden „Experimente“ zum Thema Online-Wahlen bereits 1999 gemacht.

Warum ist dieses Thema für die TK so wichtig?

Durch Online-Wahlen würden die Sozialwahlen nicht nur für jüngere Wählerinnen und Wähler attraktiver werden. Eine Umfrage vor der Wahl 2017 zeigte, dass in Baden-Württemberg fast drei Viertel der Befragten eine Online-Wahl begrüßen würden.

Zudem könnte die Online-Wahl die Kosten für die Beitragszahler senken, die vor allem durch das Briefporto entstehen. Der Aufwand für die Wählenden würde reduziert, bei der eigenen Kasse mitzubestimmen, würde zeit- und ortsunabhängig möglich.

Abgesehen davon ist es nicht zielführend, die Digitalisierung des Gesundheitswesens überall vehement einfordern und sie an dieser zentralen Stelle regelrecht zu blockieren.