Hamburg, 5. April 2019. Auf ihrer heutigen Sitzung in Stuttgart verabschiedete das höchste Entscheidungsgremium der Techniker Krankenkasse (TK) die Resolution "Für eine starke Selbstverwaltung und eine gerechte RSA-Reform". Darin setzt sich der TK-Verwaltungsrat mit dem aktuellen Gesetzesentwurf " Für eine faire Kassenwahl der GKV " auseinander - und positioniert sich klar gegen eine Beschränkung der Souveränität der Sozialen Selbstverwaltung. 

Keine Eingriffe in die Handlungsmöglichkeiten der Selbstverwaltung

"Die Reformpläne sehen vor, die Selbstverwaltung im GKV-Spitzenverband quasi abzuschaffen", sagt Dieter F. Märtens, Alternierender Vorsitzender und Versichertenvertreter. Diese Veränderungen seien für die Selbstverwaltung nicht nachvollziehbar und würden abgelehnt, heißt es in der Resolution, die zukünftig geplante Zusammensetzung des Verwaltungsrats aus Vorstandsmitgliedern der Krankenkassen sei ein ordnungspolitischer Eingriff in den Aufgabenbereich der Selbstverwaltung. Märtens: "Die Selbstverwaltung trägt entscheidend dazu bei, dass das deutsche Gesundheitssystem so gut aufgestellt ist. Die Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung muss voll erhalten bleiben, statt die Zuständigkeiten zwischen sozialer Selbstverwaltung und Gesetzgeber zu verwässern." So trage die soziale Selbstverwaltung in hohem Maße dazu bei, dass die Arbeitgeber- und Versichertenvertreter trotz ihrer teilweise unterschiedlichen Interessen gemeinsame gesundheitspolitische Positionen erarbeiten können, so Märtens weiter. 

Reform des Morbi-RSA: Sinnvolles Gesamtpaket

Im Fokus des am 25. März vorgestellten Referentenentwurfs steht die Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) und die Fortentwicklung des Organisationsrechts der Krankenkassen. Die geplanten Reformschritte zur Weiterentwicklung des Finanzausgleichs unter den Kassen begrüßt das Gremium ausdrücklich. Ziel ist, einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. "Der Gesetzentwurf legt ein sinnvolles Gesamtkonzept für ein leistungs- und zukunftsfähiges Gesundheitssystem vor. Für einen fairen Wettbewerb ist es wichtig, die formulierten Schwerpunkte im Ganzen umzusetzen", erläutert Dominik Kruchen, Arbeitgebervertreter und Alternierender Vorsitzender. Die Politik signalisiere mit den vorgestellten Reformvorhaben den klaren Willen, den Finanzausgleich gegen Manipulationen zu wappnen und einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen, so Kruchen weiter. Der Referentenentwurf sieht unter anderem vor, eine Prävalenzgrenze für Krankheiten mit auffälligem Fallzahlanstieg einzuführen, das überholte Merkmal "Erwerbsminderungsrentner" zu streichen sowie eine einheitliche Aufsicht für alle Wettbewerber zu schaffen. 
 

Hinweis für die Redaktionen

Im Verwaltungsrat der TK vertreten jeweils 15 Mitglieder Versicherte sowie Arbeitgeber.  Diese ehrenamtlichen Vertreter werden alle sechs Jahre bei der Sozialwahl gewählt. Die Resolution (PDF, 228 kB) steht unter www.tk.de (Suchnummer 2061328).

Eine ausführliche TK-Einordnung des Gesetzesentwurfs finden Sie auf unserem Blog.