Bürgerversicherung - Schreckgespenst oder echte Alternative?

Grundsätzlich begrüßen wir die Diskussion über einen einheitlichen Krankenversicherungsmarkt. Eine Zweiteilung zwischen gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen, wie wir sie derzeit haben, würde niemand jemals so neu planen. Wir müssen aber sehr genau hinsehen, wie der Übergang in einen einheitlichen Versicherungsmarkt gestaltet werden kann. Das Ergebnis darf nicht sein, dass die Solidargemeinschaft gesetzliche Krankenversicherung die Probleme der privaten löst.

Sehen Sie denn dieses Risiko?

Solange beide Systeme parallel existieren, ist dieses Risiko sehr hoch. Zum Beispiel, wenn teure Versicherte aus der PKV wieder in die Solidargemeinschaft integriert werden, nachdem sie sich in jungen Jahren dem System entzogen haben. Wir raten, den Übergang in einen einheitlichen Versicherungsmarkt sorgfältig zu planen und nicht in Aktionismus zu verfallen.

Durch Abschaffung der PKV und Aufnahme der Beamten in die GKV spart der Staat 60 Milliarden Euro bis 2030. Kann man solch eine Rechnung aufmachen?

Es gibt hier leider unzählige, teils unterschiedliche Modellrechnungen. Man muss daher sehr genau ansehen, auf welcher Basis diese Kalkulationen zustande kommen - und welche Aspekte unberücksichtigt bleiben.

Was man sagen kann: In den ersten Jahren wird es für den Staat sogar teurer werden, langfristig ist aber in der Tat mit einer deutlichen Entlastung zu rechnen. Hausnummern in die Welt zu stellen, kann eine sachliche Debatte eines derart komplexen Themas eher erschweren.

Welche Aspekte müssen denn bei einer Berechnung aus Ihrer Sicht Berücksichtigung finden?

Aktuell werden ja die verschiedensten Optionen diskutiert - von einer automatischen Versicherung aller Neukunden in der Bürgerversicherung bis zur Wahlfreiheit für die heute Privatversicherten zwischen Bürgerversicherung und PKV. Auch die Frage nach der Wechselmöglichkeit, für einen beschränkten Zeitraum oder jederzeit, ist ungeklärt. Hinzu kommt die Frage, wie eine einheitliche Vergütung in der ambulanten ärztlichen Versorgung erreicht werden kann. All dies birgt das Risiko, der GKV zunächst einmal hohe Mehrkosten zu verursachen.

"In ihrer heutigen Form halte ich die PKV nicht für überlebensfähig, früher oder später müssen wir den Weg in einen einheitlichen Versicherungsmarkt finden. Entscheidend ist, dass dieser Übergang nicht über das Knie gebrochen, sondern mit Augenmaß gestaltet wird - eben damit dies nicht zulasten der Versichertengemeinschaft der GKV geht." Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse

Wie ist das Krankheitsrisiko der PKV-Versicherten einzuschätzen und wie könnte sich das auswirken?

Bei einer freiwilligen Wechseloption würden wohl zu allererst diejenigen in die GKV kommen, die im Alter ihre exorbitanten Versicherungsprämien nicht mehr stemmen können oder hohe Risikozuschläge zahlen müssen, weil sie krank sind. Viele gesunde Gutverdiener würden sich dem Solidarsystem weiter entziehen. Zudem ist die Frage der Altersrückstellungen nicht gelöst: Blieben sie im PKV-System, wäre dies eine zusätzliche Wettbewerbsverzerrung zugunsten der privaten Krankenversicherungen und die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten wäre doppelt geprellt.

Dasselbe betrifft die Überlegungen zu einer einheitlichen ärztlichen Vergütung, die ich grundsätzlich wünschenswert finde. Allerdings: Nur in einem neuen System ganz ohne PKV könnte und sollte die Solidargemeinschaft den entstehenden Verdienstausfall der Ärzte kompensieren. Solange die PKV noch existiert, bedeutet eine Angleichung der Vergütung der Ärzte faktisch nur höhere Beiträge für GKV-Versicherte und günstigere Prämienentwicklungen für die Privaten.

Was wäre ein realistisches Szenario des Übergangs?

Wir brauchen eine klare Zielsetzung und die richtige Geschwindigkeit: Es muss von Anfang an klar sein, dass ein einheitlicher Versicherungsmarkt mit gleichen Regeln für alle das Ziel ist. Dieser Markt sollte nicht deckungsgleich mit dem heutigen GKV-Markt sein, sondern das Beste aus beiden Welten zusammenführen. So sind etwa die Möglichkeiten der PKV, Tarife stärker zu individualisieren oder Altersrückstellungen zu bilden, Instrumente, die ich mir auch in einem einheitlichen Versicherungsmarkt wünschen würde. In diesem können selbstverständlich auch die heutigen PKV Unternehmen weiterhin tätig sein - zu den für alle gleichen Regeln.

Entscheidend wird sein, dass es auf dem Weg dorthin keine lange Übergangsphase geben darf. Wir müssen uns die Zeit nehmen, vor dem Start eines Systemwechsels alle praktischen und rechtlichen Fragen gründlich zu beantworten - nach Umlegen des Schalters dürfen wir die Dualität dann aber auch nicht künstlich verlängern.

Ist das nun eine Frage der sozialen Gerechtigkeit oder einfach ein Systemwechsel?

"Einfach" ist definitiv ein Begriff, der bei diesem Thema fehl am Platz ist. Und ehrlicherweise muss man sagen: Es wird immer Menschen geben, die zusätzliche Leistungen möchten, und bereit sind, diese privat zu bezahlen. Ein einheitlicher Versicherungsmarkt mit gleichen Spielregeln für alle würde aber bedeuten, dass sich auch diejenigen Gutverdiener am Solidarsystem beteiligen, die dies bislang den GKV-Mitgliedern überließen. Immerhin übernimmt die GKV ja schon heute gesamtgesellschaftliche Aufgaben - vom Mutterschutzgeld bis hin zur kostenlosen Familienversicherung.

Gleichzeitig darf der Systemwechsel keinesfalls ein erster Schritt in Richtung Einheitsversicherung sein. Wir brauchen einen gesunden Wettbewerb, um uns alle weiter für unsere Kunden anzustrengen und ihnen das bestmögliche Leistungs- und Serviceangebot zu machen.

Mit freundlicher Genehmigung der Deutschen Presseagentur (dpa).

Was ist die Bürgerversicherung?

Die Bürgerversicherung beschreibt ein solidarisches Krankenversicherungssystem für alle Versicherten, unabhängig von Einkunftsart und -höhe. Derzeit wird im Rahmen der Regierungsbildung die Ablösung des aktuellen zweigliedrigen Systems aus gesetzlicher Krankenversicherung und privater Krankenversicherung diskutiert.

Ansprechpartnerin Presse

Kerstin Griessmeier
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