So lange es weiter zwei Systeme gibt, werden Optionen wie die Wahlfreiheit für PKV-Bestandsversicherte oder eine einheitliche Honorarordnung der GKV und ihren Versicherten spürbare Mehrkosten verursachen.

Fortbestand der Dualität geht immer zu Lasten der GKV - auch im Übergang

Alle Optionen die derzeit im Zusammenhang mit einer "Bürgerversicherung" diskutiert werden, beinhalten eine Phase des Übergangs, in der die heute existierenden Systeme weiter nebeneinander existieren. Mit der Dualität bestehen aber die Wettbewerbsverzerrungen zu Gunsten der PKV weiter und mit ihnen die Gefahr der Risikoselektion. Übergangsmodelle gehen zu Lasten der GKV.

So ist bei einer freiwilligen Wechseloption für PKV-Bestandskunden davon auszugehen, dass zu allererst diejenigen in die GKV kommen, die im Alter ihre gestiegenen Versicherungsprämien nicht mehr bezahlen können oder hohe Risikozuschläge leisten müssen, weil sie krank sind. Viele gesunde Gutverdiener könnten sich hingegen dem Solidarsystem weiter entziehen. Auch ist die Mitnahme der Altersrückstellungen nicht gelöst: Blieben sie im PKV-System, wäre dies eine zusätzliche Wettbewerbsverzerrung zugunsten der privaten Krankenversicherungen und die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten hätte gleich doppelt das Nachsehen.

Eine einheitliche ärztliche Vergütung ist grundsätzlich notwendig, auch um die ungleiche regionale Verteilung abzubauen. Aber nur in einem neuen System ganz ohne PKV könnte und sollte die GKV-Solidargemeinschaft den entstehenden Verdienstausfall der Ärzte kompensieren. Solange die PKV weiter besteht, bedeutet eine Angleichung der Vergütung der Ärzte faktisch nur höhere Beiträge für GKV-Versicherte und günstigere Prämien in der PKV.

Einheitlicher Versicherungsmarkt mit gleichen Spielregeln für alle

Für die politische Diskussion ist deshalb die Zielsetzung besonders wichtig: Es muss von Anfang an klar sein, dass das Ergebnis nur ein einheitlicher Versicherungsmarkt mit gleichen Regeln für alle sein kann. Das würde unter anderem bedeuten: Kontrahierungszwang ohne Risikoselektion, eine nachhaltige Umlagefinanzierung, ein fairer Risikostrukturausgleich, ein gemeinsamer, evidenzbasierter Leistungskatalog, ein einheitliches Honorarsystem, das Sachleistungsprinzip und eine einheitliche Aufsichtspraxis. Diese müssen dann auch für heutige PKV-Unternehmen gelten. Dieser Markt muss aber nicht zwangsläufig deckungsgleich mit dem heutigen GKV-Markt sein. Vielmehr besteht die Chance, das Beste aus beiden Welten zusammenführen. Hinzukommen könnten etwa die Möglichkeit, Tarife stärker zu individualisieren oder Altersrückstellungen zu bilden. In einem solchen einheitlichen Versicherungsmarkt könnten selbstverständlich auch die heutigen PKV Unternehmen weiterhin tätig sein - zu den für alle gleichen Regeln.

Entscheidend wird sein, dass es auf dem Weg dorthin keine lange Übergangsphase geben darf. Die Politik muss sich die Zeit nehmen, vor dem Start eines Systemwechsels alle praktischen und rechtlichen Fragen gründlich zu beantworten. Wenn es dann soweit ist, darf die Dualität aber nicht mehr künstlich verlängert werden.

Blogbeitrag von Dr. Jens Baas "Den Stillstand in der Gesundheitspolitik beenden"

Ansprechpartner Politik

Martin Langendorf
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Martin Langendorf Fachleitung Versorgungspolitik

Ansprechpartnerin Presse

Kerstin Griessmeier
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