TK spezial: Welches sind für Sie aktuell die drängendsten gesundheitspolitischen Themen auf der Agenda?

Alexander Wilhelm, Staatssekretär Das Bild ist noch nicht vollständig geladen. Falls Sie dieses Bild drucken möchten, brechen Sie den Prozess ab und warten Sie, bis das Bild komplett geladen ist. Starten Sie dann den Druckprozess erneut.

Alexander Wilhelm

Wilhelm: Die Sicherung der ärztlichen - insbesondere der hausärztlichen - Versorgung bleibt bundesweit und hier insbesondere in Flächenländern und damit auch in Rheinland-Pfalz eine große Herausforderung. Mit der Umsetzung des Masterplans zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung, den wir Anfang 2018 gemeinsam mit den Partnern fortgeschrieben haben, wollen wir zum Beispiel mit weiteren Verbesserungen im Bereich der allgemeinmedizinischen Weiterbildung - Stichwort Weiterbildungsverbünde - dem drohenden Hausärztemangel entgegenwirken. Auch der Bundesgesetzgeber bringt derzeit weitere Maßnahmen auf den Weg, wie etwa die Ausweitung des Strukturfonds für Fördermaßnahmen.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Verbesserung der sektorenübergreifenden Versorgung. Besonders offensichtlich ist der Handlungsbedarf in der Notfallversorgung. Von daher begrüße ich es sehr, dass der Bundesgesundheitsminister eine Reformkommission zur sektorenübergreifenden Versorgung einberufen hat und damit auch einem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz der Länder nachkommt. Das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium wird mit Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler an der Spitze aktiv in dieser Arbeitsgruppe mitwirken.

Auf Landesebene steht in diesem Jahr die Erarbeitung des neuen Krankenhausplans auf der Agenda, der Ende des Jahres vorgelegt werden soll. Einerseits geht es um die Sicherung der flächendeckenden patientengerechten Versorgung, was auch die weitere Unterstützung kleiner Standorte miteinschließt. Zugleich wollen wir die Qualität der Krankenhausbehandlung weiter stärken, vor allem indem wir landeseigene Versorgungskonzepte in der Schlaganfallmedizin, der Herzinfarktversorgung, der onkologischen Versorgung und der Altersmedizin weiterentwickeln.

Es gibt ganz viele weitere wichtige Themen, wie zum Beispiel die Fachkräftesicherung in der Pflege, Verbesserungen im Bereich der Organspende und auch die Begleitung und Stärkung der Digitalisierung im Gesundheitswesen.

TK spezial: Stichwort Digitalisierung. Die Delegierten des Deutschen Ärztetags haben sich in Erfurt mit großer Mehrheit für eine Lockerung des Fernbehandlungsverbots ausgesprochen. Welche Chancen ergeben sich Ihres Erachtens nach hierdurch für die künftige Gesundheitsversorgung?

Wilhelm: Den Beschluss zur Lockerung des Fernbehandlungsverbots begrüße ich sehr. Nun geht es darum, dass die Landesärztekammern diesen Beschluss jeweils in ihren Berufsordnungen umsetzen. Dabei sollte möglichst ein Flickenteppich vermieden werden und die Anpassungen sollten nicht hinter dem Beschluss des Deutschen Ärztetages zurückbleiben. Denn ich sehe eine alleinige Fernbehandlung als sinnvolle Option in den Fällen an, in denen es keiner Behandlung vor Ort bedarf.

Gerade im ländlichen Raum mit etwas weiteren Distanzen zu den Arztpraxen kann diese sowohl für Patientinnen und Patienten als auch für die Ärztin oder den Arzt eine Entlastung bewirken. Der persönliche Arzt-Patienten Kontakt sollte aber weiterhin die Regel sein. Die ausschließliche Fernbehandlung, wie es ja auch der Deutsche Ärztetag vorgegeben hat, kann auch nur dann zum Einsatz kommen, wenn diese wirklich ärztlich vertretbar ist und die ärztliche Sorgfaltspflicht gewahrt wird. Maßstab sollte dabei immer die Sicherheit der Patientin bzw. des Patienten sein.

TK spezial: In einem guten Gesundheitssystem spielen Qualitätsaspekte eine Schlüsselrolle. Wie stellt sich das Land die Umsetzung der Qualitätsvorgaben des Bundes im Landeskrankenhausgesetz vor?

Wilhelm: Wir begrüßen die weitere Entwicklung bundesweiter Qualitätsstandards. Die so genannten planungsrelevanten Qualitätsindikatoren des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) können erhebliche Konsequenzen für die stationäre Krankenhausversorgung haben, weil ihre Nichterfüllung dazu führen kann, dass Krankenhausabteilungen oder ganze Krankenhäuser aus dem Landeskrankenhausplan herausgenommen oder nicht in ihn aufgenommen werden. Das bedeutet dann einen Ausschluss aus der Leistungserbringung.

Das Land muss aber, insbesondere um regionale Besonderheiten zu berücksichtigen und die Versorgung sichern zu können, seine Landeskompetenz für die Krankenhausplanung auch in diesem Prozess sichern. Deshalb sieht unsere aktuell im parlamentarischen Verfahren des Landtags befindliche Novelle des Landeskrankenhausgesetzes vor, dass planungsrelevante Qualitätsindikatoren des G-BA erst nach einer Anhörung des zuständigen Landtagsausschusses und einer Beteiligung des Krankenhausplanungsausschusses vom Ministerium in Kraft gesetzt werden.

TK spezial: Vielen Dank für das Gespräch.

Zur Person:

Dr. Alexander Wilhelm ist seit Mai dieses Jahres der neue Staatssekretär im Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (MSAGD). Der promovierte Jurist tritt somit die Nachfolge von David Langner (SPD) an, der im September 2017 zum Koblenzer Oberbürgermeister gewählt wurde. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Passau und Mainz, blickt der 50-jähirge auf eine rund 20 Jahre lange Berufserfahrung unter anderem als Behördenleiter und Abteilungsleiter innerhalb der Ministerialverwaltung in Mainz. Zu seinen Stationen gehört die Büroleitung des einstigen Finanzministers Carsten Kühl. Zuletzt war Wilhelm als Leiter der Zentralabteilung des Ministeriums der Finanzen tätig.