Politische Entscheidungsträger haben es selten einfach. Und in Thüringen ist spätestens seit März 2020 besonders gut zu sehen, wie schwer politische Entscheidungen in Minderheitsregierungen durchzusetzen sind. Wirkliche strukturelle Veränderungen für die Gesundheitsversorgung werden dadurch erschwert, dass die die Regierung duldende Oppositionspartei in vielen Landkreisen stark verankert ist. Sachgeleitete Diskussionen um die Zukunft von Krankenhausstandorten sind so kaum möglich.

Guido Dressel

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Leiter der TK-Landesvertretung Thüringen

Zu dieser politisch ohnehin schwierigen Gemengelage kam die Corona-Pandemie, die alle verfügbaren Kräfte gebunden hat.

Ja, dass in den vergangenen eineinhalb Jahren in Thüringen gesundheitspolitisch kaum eines der seit Jahren drängenden Probleme angegangen wurde, ist nachvollziehbar.

Ländliche Krankenhausstrukturen in der Krise

Doch leider verbessern sich vor diesem Hintergrund weder die nicht zeitgemäße, in kleinen Inseln gedachte Thüringer Krankenhausstruktur noch die immer schwieriger werdende Fachkräfterealität. Im Gegenteil: Die Probleme wurden in den vergangenen Monaten immer deutlicher sichtbar. Die langwierigen Verhandlungen um mehr Medizinstudienplätze inklusive Haus- und Facharztquote im Thüringer Landtag, das Gerangel um die Zukunft des Schleizer Krankenhauses oder die sich immer weiter verschärfenden finanziellen Schwierigkeiten einzelner Krankenhäuser sind nur ein Auszug zahlreicher Beispiele.

Auch die durchaus vorhandenen Ideen zu digitalen Unterstützungsmöglichkeiten der Gesundheitsversorgung werden nicht von selbst zu einer echten E-Health-Strategie für den Freistaat.

Visionäre, zielgenaue Versorgungsplanung nötig

Thüringen muss noch im Jahr 2021 ins strukturierte Handeln kommen. Wir müssen uns auf den Weg machen, von der Erkenntnis über Schieflagen zur Umsetzung von Lösungen zu kommen. Genau wie bei den Thüringerinnen und Thüringern  müssen Strukturen für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung auch in der Landesregierung ganz oben auf die Tagesordnung. Sie müssen politische Chefsache werden.

Thüringen muss in die sektorenübergreifende Planung einsteigen. Diese muss sich am medizinischen Versorgungsbedarf der Zukunft orientieren und die mittelfristig vorhandenen Fachkräftereserven vor Ort berücksichtigen. Ausschließlich auf dieser Basis sollten künftig größere Investitionsentscheidungen und Anträge im Rahmen der Krankenhausstrukturförderung erfolgen.

Dabei ist es gleich, ob der Regierungschef oder die Regierungschefin von der aktuellen oder einer neuen Landesregierung gestellt wird. Der politische Auftrag, die Gesundheitsversorgung der Menschen in Thüringen sicherzustellen, darf nicht länger durch die schwierige parteipolitische Konstellation aufgeschoben werden. Die Corona-Pandemie hat - ich betone nochmals: verständlicher Weise - genug Zeit gekostet.

Die nötigen Erkenntnisse und Fachexpertise haben wir im Freistaat. Es gibt zahlreiche Vorschläge von Versorgungsforscherinnen und -forschern, Ärztegremien und Überlegungen von Krankenhausträgern.

Zudem reicht ein Blick in andere Bundesländer, um sich Blaupausen für kluge Herangehensweisen zu holen. Die "Zukunftswerkstatt Krankenhaus" in Sachsen ist ebenso ein gutes Beispiel wie Enquete-Kommissionen zur Zukunft der medizinischen Versorgungsstrukturen in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern.

Dabei ist die Form zweitrangig. Eine Enquete-Kommission im Landtag, die Stärkung des Gemeinsamen Landesgremiums nach Paragraf 90a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder alternative Vernetzungsformate auf Landes- und Regionalebene sind hier denkbar.