Die Krankenhausplanung ist Ländersache - das ist eigentlich klar geregelt. Im Gegenzug zur Planungshoheit müssen die Bundesländer einigen Pflichten nachkommen. Die wichtigste ist, die Versorgung der Menschen sicherzustellen. Dazu müssen sie auch eine ausreichende Investitionsfinanzierung für die Krankenhäuser im jeweiligen Bundesland zur Verfügung stellen. Das passiert aber in allen Bundesländern nur ungenügend - auch im Saarland.

Investitionsstau von 30 Milliarden Euro

Laut Deutscher Krankenhausgesellschaft hat sich alleine zwischen 2010 und 2019 ein Investitionsstau von 30 Milliarden Euro gebildet. In einem Gutachten wurde für das Saarland eine Summe von 468 Millionen Euro genannt. "Die Kliniken mussten deswegen kreativ werden und konnten meist nur über Mengenausweitungen und eine niedrige Personaldecke Überschüsse erwirtschaften, die sie zur Investitionsfinanzierung nutzen konnten", erklärt Stefan Groh, Leiter der TK-Landesvertretung Saarland das Problem.

Stefan Groh

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Leiter der TK-Landesvertretung Saarland

Die zur Verfügung stehenden Mittel müssen nun konsequent und zielgerichtet eingesetzt werden. Stefan Groh

Das ist auch der alten Bundesregierung und insbesondere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nicht verborgen geblieben, dem vor allem der Nachholbedarf beim Thema Digitalisierung ein Dorn im Auge gewesen sein dürfte. Vermutlich hat er auch deshalb das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) aufgelegt. Damit fließen alleine aus dem Bundeshaushalt drei Milliarden Euro in die digitale Infrastruktur der deutschen Krankenhäuser und werden um 1,3 Milliarden Euro der Länder ergänzt.

50 Millionen Euro aus dem KHZG für das Saarland

"Die zur Verfügung stehenden Mittel müssen nun konsequent und zielgerichtet eingesetzt werden. Alleine im Saarland stehen etwa 50 Millionen Euro zur Verfügung", so Groh. "Es sollte dabei dringend darauf geachtet werden, dass die Gelder zielgerichtet in bedarfsnotwendige Krankenhäuser fließen." Diese sollten im Vorfeld bundesweit nach möglichst objektiven Kriterien definiert werden.

Unabhängig davon, dass diese Investitionen dringend notwendig sind, bedeutet das KHZG auch einen Paradigmenwechsel. Denn nun wird ein Teil der Investitionskosten von der Bundesebene getragen. Das Geld muss nun an die richtigen Stellen fließen. Schließlich sollen für nicht bedarfsnotwendige Kliniken keine weiteren Mittel ausgegeben werden, die an anderer Stelle dringend gebraucht werden. Dafür ist eine Strukturreform unumgänglich.

Reform dringend notwendig

"Wir brauchen diese Reform dringend. Als Ergebnis sollten dabei abgestufte bedarfsnotwendige Versorgungsstrukturen stehen. Dabei muss klar geregelt sein, welches Haus ein reiner Grundversorger und welches ein Spezialversorger ist", fordert Groh. Es müsste auch die sektorenübergreifende Versorgung gestärkt und mitgedacht werden. " Regionale Gesundheitszentren können mit ihren grundsätzlich ambulanten Strukturen und einigen wenigen stationären Betten in unterversorgten Regionen einen wichtigen Beitrag zu einer guten Versorgung beitragen", so Groh weiter.