Die staatlichen Investitionen im Krankenhaussektor sind seit Jahren nicht ausreichend. In Rheinland-Pfalz liegt die Förderquote gerade einmal bei 2,9 Prozent. Notwendig wären aber 8,6 Prozent. Wie viel die Kassen für jede Operation und jeden Krankenhausaufenthalt zahlen müssen, wird jedes Jahr von einem unabhängigen Institut berechnet. Deshalb besteht objektiv gesehen wenig Zweifel, dass die Krankenkassen ausreichend Geld zur Verfügung stellen. Was mir Sorge bereitet ist, dass die Bundesländer die Kliniken seit Jahren mit zu wenig Geld für Investitionen ausstatten. Ob sich das jemals ändert? Gerne wird hier gefordert, die Kassen sollten mit ihren Finanzreserven aushelfen. 

Jörn Simon

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Leiter der TK-Landesvertretung Rheinland-Pfalz


Fakt ist: Die TK hat über einen langen Zeitraum Rücklagen in maximal erlaubter Höhe aufgebaut, wie es für ein seriöses Wirtschaften auch notwendig ist. Aktuell sind das 1,1 Milliarden Euro. Das hört sich zunächst sehr viel an. Diese Rücklagen sichern aber noch nicht einmal die stationären Leistungsausgaben der TK für einen Zeitraum von zwei Monate. Innerhalb der Kassenlandschaft sind jedoch die Rücklagen sehr unterschiedlich verteilt: Einige Krankenkassen haben deutlich höhere Rücklagen als gesetzlich vorgeschrieben. Andere Krankenkassen verfügen kaum über die gesetzliche Mindestreserve. Die Ursachen hierfür finden sich im Risikostrukturausgleich. Deshalb muss der Gesetzgeber die Regeln der Beitragszuweisung aus dem Gesundheitsfonds endlich manipulationssicher gestalten!


Doch zurück zu den Krankenhäusern. Die mittlerweile fast regelhaft auftretenden Insolvenzen zeigen, dass der Handlungsbedarf immer dringlicher wird. Doch auch der Zustand der IT-Sicherheit von Krankenhäusern ist ein Beispiel dafür, dass ein schnelles Handeln notwendig ist. Nach aktuellen Hacker-Angriffen auf Krankenhäuser, auch in Rheinland-Pfalz, sind zurecht Stimmen nach einer Optimierung in diesem Bereich laut geworden. Hier sind jedoch an erster Stelle die Träger in der Verantwortung, für ein Mindestmaß an IT-Sicherheit in ihren Einrichtungen zu sorgen. An zweiter Stelle kommen die Länder, die verpflichtet sind, ausreichend Investitionsfördermittel bereitzustellen. Aktuell gibt es Verlautbarungen seitens des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministeriums, dass eine Aufstockung der Strukturfondsmittel von Nöten sei - also Versichertengelder-, um die nötigen präventiven Maßnahmen zu etablieren. Jedoch wäre es auch möglich, ein Sonderförderprogramm auf Landesebene zu etablieren - eben aus Steuermitteln. 


Ein weiteres Beispiel für einen enormen Handlungsbedarf ist die Reform der Notfallversorgung, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nun anstrebt. Diese halte ich übrigens für eine richtige und wichtige Weichenstellung für eine bedarfsgerechte und an den Interessen der Patienten orientierte Notfallversorgung. Die TK unterstützt diese Pläne grundsätzlich - einige Präzisierungen sind allerdings notwendig - und fordert alle Beteiligten auf, das Gesetzgebungsverfahren zügig voranzutreiben.