Mainz, 15. April 2019. Für viele Kliniken und Krankenhausträger in RLP verschlechtert sich zunehmend ihre wirtschaftliche Lage. "Diese Entwicklung ist ein Indiz dafür, dass die Strukturen der Krankenhausversorgung im Land dringend reformiert werden müssen", betont Jörn Simon, Landesvertretungsleiter der Techniker Krankenkasse (TK) in Rheinland-Pfalz. Wie der TK-Landeschef weiter ausführt, verbessere der Umstand, dass die Bundesländer ihrem gesetzlichen Auftrag zur Investitionsförderung nicht ausreichend nachkommen, die Lage der Kliniken natürlich nicht. Dabei zähle Deutschland zu den Ländern mit den höchsten Pro-Kopf-Ausgaben im Gesundheitswesen und gehöre - im OECD-Ranking - auch zu den "Spitzenreitern" hinsichtlich der Zahl der Krankenhausbetten, erläutert Simon.

Deutschland hat hohe Bettendichte

Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gehört Deutschland mit 8,3 Betten pro 1.000 Einwohner zu den Ländern mit der höchsten Krankenhausdichte. Zum Vergleich: In Schweden werden nur 2,7 Betten pro 1.000 Einwohner vorgehalten. "Grundsätzlich ist die Vorhaltung von Krankenhausbetten mit sehr hohen Kosten verbunden. Zur wirtschaftlichen Auslastung kann das für den Patienten bedeuten, dass auch einmal ein Herzkatheter geschoben wird, obwohl es nicht zwingend sein müsste oder früher eine Knieprothese erhält als notwendig. Doch das Finanzieren von Parallel- und ineffizienten Strukturen könne sich das deutsche Gesundheitswesen schon längst nicht mehr leisten, so Simon. Das sieht mittlerweile auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) so, wie jüngst DKG-Präsident Gerald Gaß einräumte.

Kassen tragen Hälfte des Finanzvolumens

Bereits 2016 hatte die Bundesregierung im Rahmen des Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG) mit dem so genannten "Strukturfonds" Sondermittel zur Verfügung gestellt. Ziel war, die Kliniken des Landes durch nachhaltige Reformen zukunftsfähig aufzustellen. Dieser Strukturfonds wird jetzt weitere vier Jahre fortgesetzt. Mit diesem Beschluss des Deutschen Bundestages steht den Kliniken bundesweit ein zusätzliches Volumen von 500 Millionen Euro pro Jahr aus dem Gesundheitsfonds zur Umwandlung der Krankenhausstrukturen zur Verfügung. Wie zuvor, werden die Projekte nur dann durch Mittel des Fonds gefördert, wenn sich die Länder beteiligen. Allerdings tragen dieses Mal die gesetzlichen Krankenkassen 50 Prozent des Finanzvolumens. Die Bundesländer hingegen müssen nur noch mindestens 25 Prozent übernehmen - und nicht - wie bislang - 50 Prozent. Simon forderte daher die Landesregierung dazu auf, sich mit den vollen 50 Prozent zu beteiligen.

Sondermittel nur für nachhaltige Reformen verwenden

Insgesamt steht so eine jährliche Summe zwischen 750 Millionen und einer Milliarde Euro zur Verfügung. "Es muss erklärtes Ziel aller Akteure sein, dass diese Mittel nur für nachhaltige Strukturreformen eingesetzt werden, so dass die Weichen für eine künftige bedarfs- und qualitätsorientierte stationäre Versorgung gestellt sind", appelliert Simon. Mit den Projektgeldern dürften nicht etwa Mitnahmeeffekte oder kosmetische Maßnahmen finanziert werden.

"Vielmehr gilt es, einen aufrichtigen Dialog darüber zu führen, was wirklich notwendig ist, um die Kliniken in Rheinland-Pfalz und bundesweit zukunftsfest aufzustellen. Dabei muss von Fall zu Fall auch geprüft werden, ob beispielsweise ein Abbau von Parallelstrukturen, eine stärkere Spezialisierung oder die Umwidmung einer stationären Abteilung realisiert werden muss, damit die Kliniken des Landes weiter leistungsstark agieren können", betont Simon. Zu den förderungsfähigen Projekten zählen auch Maßnahmen, welche eine zunehmende Spezialisierung von Standorten oder die Etablierung zentraler Notfallstrukturen zum Ziel haben, führt der TK-Landeschef aus. Darüber hinaus müsse die Digitalisierung von Krankenhäusern durch die Förderung telemedizinischer Netzwerkstrukturen sowie Investitionen in die IT-Sicherheit ebenfalls forciert werden. Simon: "Letzteres ist aber eine Aufgabe des Klinikmanagements und nicht für den Strukturfonds."