TK spezial: Herr Decker, Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz hat der Deutsche Bundestag beschlossen, dass der Krankenhaus-Strukturfonds für vier Jahre fortgesetzt wird. Insgesamt steht somit für die Kliniken bundesweit ein jährliches Budget von bis zu einer Milliarde Euro zur Verfügung. Welches sind Ihres Erachtens nach die dringlichsten Maßnahmen, um die stationäre Versorgung in Rheinland-Pfalz zukunftssicher zu gestalten?

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Bernd Decker, Vorstandsvorsitzender der rheinland-pfälzischen Krankenhausgesellschaft

Decker: Die Fortsetzung des Krankenhausstrukturfonds wird ausdrücklich begrüßt. Sichergestellt werden muss, dass neben den bisherigen Förderzwecken (dem Abbau von Überkapazitäten und der Konzentration von stationären Versorgungsangeboten und Standorten) die neuen Förderzwecke stärker in den Fokus genommen werden. Dazu gehören unter anderem die Förderung von Vorhaben zur Verbesserung der informationstechnischen Sicherheit der Krankenhäuser (hier besteht für die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz ein Bedarf in dreistelliger Millionenhöhe), von Zentren sowie von Vorhaben zur Bildung integrierter Notfallstrukturen und zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungskapazitäten.

TK spezial: Verschuldete Kliniken und Insolvenzen treten inzwischen mit einer gewissen Regelhaftigkeit auf. Ein Grund ist, dass Rheinland-Pfalz wie auch andere Bundesländer ihrer Pflicht zur Investitionsförderung nur unzureichend nachkommen. Um den Investitionsstau abzubauen, schlägt die TK vor, die bisherigen pauschalen Fördermittel nach bundesweit einheitlichen Regeln durch die Krankenkassen zu finanzieren. Sie möchte im Gegenzug Möglichkeiten zur Mitgestaltung bei der Krankenhausplanung. Welche Optionen sehen Sie, um den akkumulierten Finanzstau abzubauen? Wie stehen Sie dem Grundsatz der Pauschalförderung gegenüber?

Decker: Ein Abbau des Investitionsstaus ist unseres Erachtens beispielsweise durch Bundeszuschüsse aus Steuermitteln oder auch durch Abschöpfung der außerordentlich hohen Finanzreserven der Krankenkassen (Gesundheitsfonds) möglich. Nach allen vorliegenden Expertisen muss die Investitionsförderung in Rheinland-Pfalz mindestens verdoppelt werden. Pauschale Fördermittel werden im Land nach sachgerechten Kriterien an die Krankenhäuser verteilt. Für eine einheitliche Regelung der Verteilung durch die Bundesebene besteht vor diesem Hintergrund kein Bedarf. Ausreichende Möglichkeiten zur Mitgestaltung in der Krankenhausplanung bestehen bereits durch die Beteiligung der Krankenkassen im Krankenhausplanungs-Ausschuss. Der Vorstand der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz hat sich vor dem Hintergrund des hohen bürokratischen Aufwandes bei der Beantragung von Einzelfördermitteln für eine verstärkte Pauschalförderung ausgesprochen.

TK spezial: Digitalisierung ist der Megatrend unserer Zeit. Doch viele Krankenhäuser verfügen aufgrund der Unterfinanzierung über eine veraltete IT-Infrastruktur, was auch Sicherheitsrisiken birgt. Was muss Ihres Erachtens nach getan werden, damit die Krankenhäuser auch in digitaler Hinsicht zukunftsfest aufgestellt sind?

Decker: Die Krankenhäuser brauchen deutlich mehr Investitionsmittel, um die Digitalisierung weiterzuführen. Die KGRP fordert, dass zusätzliche Finanzmittel aus dem Strukturfonds für die Digitalisierung allen Krankenhäusern zugutekommen.

TK spezial: Kurz bevor der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) seinen Beschluss zur gestuften Notfallversorgung fasste, berichtete das Ärzteblatt, dass rheinland-pfälzische Krankenhäuser einen „Kahlschlag in der Notfallversorgung“ fürchten würden. Sie selbst nahmen an, dass von den 94 Krankenhausstandorten 67 künftig nicht mehr an der Notfallversorgung teilnehmen würden. Ist Ihre Einschätzung heute immer noch so düster?

Decker: Die Einschätzung, die unserer Pressemitteilung vom 14.03.2018 zugrunde lag, beruhte auf den damaligen Strukturforderungen des GKV-SV zur Notfallversorgung. Erfreulicher Weise konnten die Forderungen des GKV-SV im G-BA abgemildert werden. Dennoch werden in Rheinland-Pfalz einige Krankenhäuser aus rein formalen Gründen aus der Notfallversorgung ausscheiden, obwohl sie nach wie vor rund um die Uhr eine fachspezifische Versorgung der Bevölkerung gewährleisten. Die durch den G-BA beschlossenen Voraussetzungen sollten zeitnah einer Prüfung hinsichtlich der Auswirkungen auf die Versorgungsstrukturen  unterzogen werden.

TK spezial: Wie stehen Sie der Ausgliederung der Pflegepersonalkosten aus dem Fallpauschalensystem gegenüber? Glauben Sie, dass dies zu einer besseren Personalausstattung und Finanzlage der Krankenhäuser führen wird?

Decker: Durch die Methodik der Ausgliederung der Pflegekosten gehen den Krankenhäusern bundesweit 250 Mio. Euro verloren. Die den Krankenhäusern mit dem KHSG 2015 zugesicherte neutrale Umschichtung der Sachkostenanteile auf die Personalkostenanteile wird damit für den Kostenblock der Pflege ausgehebelt. Es steht zu befürchten, dass durch die engen Vorgaben für die Geltendmachung der hausindividuellen Pflegekosten am Bett auch bei Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz Erlöseinbußen entstehen.

Große Sorgen bereiten den Krankenhäusern auch die zu erwartenden Liquiditätsprobleme, weil der im Gesetz vorgesehene Pauschalbetrag von 130 Euro pro Tag bei weitem nicht kostendeckend ist.

Die Auswirkungen auf die Personalausstattung und Finanzlage der Krankenhäuser bleiben abzuwarten.

TK spezial: Vielen Dank für das Gespräch.

Zur Person

Bernd Decker ist Vorstandsvorsitzender der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e. V. Der studierte Betriebswirt wurde am 12. August 1959 in Mainz geboren und begann seine Kariere bereits nach dem Studium 1984 als Referent der Krankenhausgesellschaft. Ab dem Jahr 2000 bekleidete er verschiedene Positionen als Geschäftsführer, beispielsweise des DRK- Krankenhauses GmbH Rheinland-Pfalz oder auch der Gesellschaft für Geriatrie und Rehabilitation mbH Saarlouis. Seit dem Jahr 2012 ist Decker als Geschäftsführer der DRK-Trägergesellschaft Süd-West mbH für die DRK- Krankenhaus GmbH Rheinland-Pfalz und Saarland verantwortlich.