Ende 2015 wurde unter dem damaligen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) verabschiedet. Es sieht unter anderem vor, dass die gesetzliche Krankenversicherung einen Strukturfonds für die Krankenhauslandschaft einrichtet. Die finanziellen Mittel dafür kommen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds; verwaltet wird dieser sogenannte Krankenhausstrukturfonds vom Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS - früheres Bundesversicherungsamt). Seine Größenordnung liegt bei mehreren Milliarden bundesweit - Geld, das gut gebraucht werden kann. Denn die Kliniken kranken - gerade hierzulande.

Finanzielle Defizite und Fachkräftemangel auf der einen Seite, Sorge vor Umstrukturierung bis hin zu Protestaktionen gegen die Schließung von Notaufnahmen auf der anderen Seite - die Diskussion im Freistaat bietet viel Zündstoff. Eindeutig sind dabei bisher nur die Fakten: 43 Krankenhäuser mit 15.770 Betten standen den Thüringern bei der letzten Erhebung im Jahr 2017 zur Verfügung. Thüringen hat damit als Flächenland die meisten Klinikbetten je Einwohner, dabei jedoch eine unterdurchschnittliche Auslastung und gleichzeitig wenig Spezialisierung in der Kliniklandschaft. Die überdurchschnittliche Verweildauer von über einer Woche zeigte zudem bereits vor mehreren Jahren dringenden Reformbedarf.

Die Wirkungs­weise des Kran­ken­haus­struk­tur­fonds

Wie funktioniert der Krankenhausstrukturfonds? Quelle BMG. TK-Infografik Das Bild ist noch nicht vollständig geladen. Falls Sie dieses Bild drucken möchten, brechen Sie den Prozess ab und warten Sie, bis das Bild komplett geladen ist. Starten Sie dann den Druckprozess erneut.
Vom Krankenhausstrukturgesetz I bis zum Zukunftsprogramm Krankenhäuser: Wie funktioniert der Krankenhausstrukturfonds? Quelle BMG

Heute, rund fünf Jahre nach dem Startschuss des Krankenhausstrukturfonds und mit der erneuten Milliardenaufstockung des "Zukunftsprogrammes Krankenhäuser" im Rücken, sollte sich aus Thüringer Perspektive ein Rück- und ein Ausblick geben lassen: Welche Summen sind nach Thüringen geflossen? Welche Schwerpunkte wurden bei den bearbeiteten Projekten gesetzt? Und wie wird sich die Krankenhauslandschaft damit verändern? 

Der Blick in den Freistaat

Thüringen kann nach den letzten Zahlen rund 2,68 Prozent der gesamten Krankenhausstrukturfonds- Mittel abrufen. Insgesamt stehen dem Freistaat also rund 107 Millionen Euro zur Verfügung - und damit mehr, als das Land pro Kalenderjahr regulär über die Investitionsförderung seinen Krankenhäusern zur Verfügung stellt. Allerdings muss bei einem durch den Fonds geförderten Projekt auch das Land oder der Klinikbetreiber Gelder zuschießen - im Regelfall die Hälfte der förderfähigen Kosten. Dieser Betrag wurde im neuen "Zukunftsprogramm Krankenhäuser" reduziert. Hier sind nur noch 30 Prozent des Fördervolumens als optionale Beigabe vorgeschrieben. Knackpunkt war dieser Landesbeitrag jedoch bisher nie.

Das Gesamtkonzept scheint also tragfähig und durchdacht, wenngleich naturgemäß die von der Krankenhausgesellschaft geschätzten, für zukunftsfähige Kliniken benötigten Summen noch um ein Vielfaches höher lägen als die Förderung aus dem Fonds. Insgesamt wurden bis zum Ende des Strukturfonds I am 31. Dezember 2018 in der ganzen Republik rund 90,5 Prozent der Mittel ausgezahlt.

Doch hat die Finanzspritze auch im Freistaat gewirkt? Die Rechnung ergibt: Thüringen standen aus dem Strukturfonds I für die Jahre 2016 bis 2018 bereits rund 13,5 Millionen Euro an Bundesmitteln zur Verfügung. In etwa derselbe Betrag liegt von 2019 bis 2022 sogar jedes Jahr mit der Neuauflage der Förderung auf Halde - und mit dem "Zukunftsprogramm" ist auch 2020 und 2021 ein veritabler Millionenbetrag für die Krankenhauslandschaft zwischen Wartburg und Residenzschloss Altenburg verfügbar. Laut Ministerium schien auch die Verwendung des Millionenbetrags aus dem Strukturfonds I bereits geklärt: Fünf Häuser hätten in Erfurt zunächst zehn Anträge mit einem Gesamtbetrag von über 74 Millionen Euro gestellt. Der Finanzbedarf war also auf dem Papier gegeben.

Danach gehen die Rechnungen jedoch auseinander, respektive: Die Aufzeichnungen werden dünn. Das Bundesversicherungsamt (heute BAS) verzeichnet (Stand: 31. Dezember 2019) in seiner Pflichtmitteilung über die Mittelverwendung nur einen einzigen positiv beschiedenen Antrag aus Thüringen. Ein weiterer Antrag aus dem Freistaat, der jedoch immerhin auf den Löwenanteil von 11,9 Millionen Euro der Mittel abzielte, wurde vom Land selbst zurückgezogen. Zur Auszahlung kamen daher bis zum regulären Ende der Laufzeit des Strukturfonds I nur rund 1,38 Millionen Euro an Bundesmitteln. Die förderfähigen Ausgaben in Thüringen waren im Endeffekt sogar niedriger - mit entsprechenden Konsequenzen: Mehr als die Hälfte der Mittel wurde vom Freistaat wieder an das Bundesamt für Soziale Sicherung zurückgezahlt, sodass effektiv nur etwas mehr als 586.000 Euro an Bundesmitteln investiert werden konnten.

Betrachtet man nun die letzte verfügbare Zwischenrechnung des Fonds, ergibt sich ein eindrucksvolles Bild: Während Nachbarbundesländer jeglicher Himmelsrichtungen bereits über die Verwendung von wenigstens 85 Prozent ihrer zur Verfügung stehenden Mittel entscheiden können, hatte Thüringen bis ein Jahr nach Ende der Laufzeit des Krankenhausstrukturfonds I nur rund 4,34 Prozent des Betrags abgerufen.

Thüringen hat zwar bereits 2018 eine weitere Verwendung der rund zwölf Millionen Euro übriger Förderung in Aussicht gestellt - und den Betrag damit nicht im Nachverteilungsverfahren für Projekte in weiteren anfragenden Bundesländern freigegeben -, ein neuer Antrag für die Mittel aus dem Krankenhausstrukturfonds I ging jedoch erst Ende Januar des laufenden Kalenderjahres beim BAS ein. 

Struk­tur­fonds I: Auszah­lungen

Auszahlungen durch den Strukturfonds I nach Bundesländern. Das Bild ist noch nicht vollständig geladen. Falls Sie dieses Bild drucken möchten, brechen Sie den Prozess ab und warten Sie, bis das Bild komplett geladen ist. Starten Sie dann den Druckprozess erneut.
So viel Geld haben die Länder aus dem Strukturfonds I abgerufen.

Mangelnde Transparenz

Sowohl auf der Internetpräsenz des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF) als auch auf der Website des heutigen Bundesamtes für Soziale Sicherung finden sich nur spärliche Nachweise über die Verteilung und die konkrete Verwendung der Strukturfondsmillionen im Freistaat. Die letzten einer informierten Öffentlichkeit zugänglichen Aufzeichnungen des BAS - zu Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 - verzeichnen für das Jahr 2019 keinen einzigen gestellten Antrag; die verbleibenden Mittel aus dem Strukturfonds I I können allerdings noch bis Ende 2022 beantragt werden. Einige Länder haben bereits ihre Abforderung angekündigt. Auch in Thüringen steht die Antragsstellung für mehrere Projekte bevor.

Als von Transparenz geprägt kann die landesseitige Organisation der Gelder aus dem Strukturfonds jedoch nicht bezeichnet werden. Auch die Abforderung der verfügbaren Beträge erfolgte bislang zögerlich - hier ist dem Freistaat bisher eine veritable Finanzierungsmöglichkeit entgangen. Insgesamt wurden aus dem Strukturfonds I jedoch ganze 454 Millionen ausgezahlt - andere Länder haben sich also bedient.

Gerade im Vergleich zu den eigentlich nötigen und von zuständigen Verbänden auch vehement geforderten Beträgen zur Sicherung und Modernisierung der Krankenhauslandschaft in Thüringen ist es beachtlich, wo der Freistaat bisher steht. Die Situation zum Strukturfonds II lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: Bedarf und Zeit sind vorhanden. Die Diskrepanz zwischen akuten Problemlagen der Thüringer Krankenhäuser und dem geringen Interesse an einer Antragstellung ist jedoch weiterhin irritierend.