Magdeburg, 6. November 2019. Angesichts der aktuellen Diskussion über die finanzielle Situation zahlreicher Kliniken in Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern plädiert die Techniker Krankenkasse (TK) zum Abbau des Investitionskostenstaus für ein befristetes Sonderprogramm. Vorbild sollten hierbei aus Sicht der Kasse die 1992 mit dem Einigungsvertrag zur deutschen Wiedervereinigung im Artikel 14 des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung festgelegten Investitionsprogramme sein. 

Danach waren die Krankenkassen über eine Laufzeit von zwei Jahrzehnten hinweg verpflichtet, den Kliniken in den neuen Bundesländern eine festgelegte Summe pro Behandlungstag zu erstatten, und damit den Nachholbedarf der Krankenhäuser im Osten Deutschlands mitzufinanzieren. Diese sogenannten Benutzerbeiträge wurden mit der Krankenhausrechnung dem Versicherten beziehungsweise seiner Kasse in Rechnung gestellt und flossen gesammelt in die Investitionsprogramme der Länder. 

Sachsen-Anhalt-Modell könnte bundesweites Vorbild sein

"Das sachsen-anhaltische Modell der Entscheidungsfindung zur Verteilung der Gelder hat sich dabei klar bewährt und sollte bundesweit Vorbild für entsprechende neue Modelle sein. Im Gegensatz zur Verfahrensweise in den anderen Ost-Bundesländern verlangte es einen Konsens zwischen allen Beteiligten über den Mitteleinsatz. Somit war sichergestellt, dass die Gelder auch wirklich für den Ausbau der stationären Versorgung in Sachsen-Anhalt verwendet wurden und nicht zweckentfremdet in den Landeshaushalt einflossen", erläuterte Steffi Suchant, Leiterin der TK-Landesvertretung Sachsen-Anhalt am Donnerstag auf einer Fachtagung der Kasse in Magdeburg. 

Teilmonistik als Option für die Zukunft

Um die Deckung der Investitionskosten für Krankenhäuser dauerhaft zu sichern, fordert die TK ein generelles Umdenken und plädiert dafür, die bisherige allein durch die Länder getragene Investitionskostenfinanzierung mit einer weiteren regelhaften Finanzierungskomponente zu flankieren. Suchant: "Unter der Voraussetzung, dass der Sicherstellungsauftrag weiterhin bei den Bundesländern bleibt, würden sich die Kassen bei einem sogenannten Teilmonistik-Modell künftig flächendeckend nach einem noch festzulegenden Schlüssel prozentual an den Investitionskosten beteiligen. Im Gegenzug wird ihnen das Recht zur Mitgestaltung an der Krankenhausplanung in den jeweiligen Ländern eingeräumt."

"Es ist nicht nur Zeit, sich von dem Gedanken zu lösen, dass alle Kliniken dauerhaft alle Leistungen auf gleich hohem Niveau anbieten können, sondern auch unbedingt erforderlich zur Finanzierung der stationären Versorgung neue Modelle zu entwickeln", so Suchant. Aus Sicht der TK ist es nicht nachvollziehbar, dass die Länder einerseits nach wie vor auf ihren Anspruch pochen, die Krankenhauskapazitäten autonom zu planen, es aber andererseits an monetärer Unterstützung zur Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Kliniksubstanz fehlen lassen. Suchant: "Wir müssen umdenken. Andernfalls sollte alternativlos auch in diesem Bereich gelten: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen!"

Basisversorgung und punktuelle Spezialisierung

Nach Auffassung der TK sollten die 48 Krankenhäuser zwischen Harz und Havel generell eine gute Basisversorgung sicherstellen und sich darüber hinaus punktuell spezialisieren. Unter dieser Voraussetzung sei die Schließung von Häusern derzeit kein Thema. Es dürfe jedoch keine Denkverbote geben und sollte legitim sein, das Fortbestehen oder gar den Ausbau einzelner Abteilungen kritisch zu hinterfragen.

Der Klinikbereich bildet sowohl bundesweit als auch in Sachsen-Anhalt den größten Ausgabenposten der Krankenkassen und schlägt mit nahezu einem Drittel aller Aufwendungen zu Buche. So flossen von den nahezu 408 Millionen Euro, die die TK im Jahr 2018 allein in Sachsen-Anhalt für die medizinische Versorgung ihrer Versicherten aufwandte, mehr als 125 Millionen in den Krankenhausbereich. Rein rechnerisch nahm damit jeder bei der Kasse versicherte Sachsen-Anhalter medizinische Leistungen im Wert von 2.946 Euro in Anspruch. Rund 904 davon entfielen allein auf die stationäre Versorgung. 

Hintergrund:

Unter dem Titel "Zukunft der Krankenhausversorgung in Sachsen-Anhalt" hatte die TK gemeinsam mit der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt Experten aus Politik und Gesundheitswesen zu einem Fachforum eingeladen, um über die Sicherstellung der stationären Versorgung im Bundesland zu diskutieren und die Sichtweise der verschiedenen Akteure zu erörtern.