TK: Mit der Initiative des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) erhält das Land die Möglichkeit, Kliniken oder Klinikabteilungen, die Qualitätsvorgaben nicht erfüllen, aus der Krankenhausplanung herauszunehmen. Ist das nicht eine gute Steilvorlage, um die gute Qualität in Baden-Württembergs Krankenhäusern noch weiter zu verbessern?

Manne Lucha

Manne Lucha, Baden-Württembergischer Sozial- und Integrationsminister (Grüne) Das Bild ist noch nicht vollständig geladen. Falls Sie dieses Bild drucken möchten, brechen Sie den Prozess ab und warten Sie, bis das Bild komplett geladen ist. Starten Sie dann den Druckprozess erneut.

Minister für Soziales und Integration Baden-Württemberg (Grüne)

Manne Lucha: Mit dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) hat der Bund neu geregelt, dass die vom G-BA entwickelten Qualitätsindikatoren zur Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität zukünftig automatisch Bestandteil der Krankenhauspläne der Länder werden, sofern die Länder dieses nicht ausschließen.

Ich sehe diesen Automatismus aus folgenden Gründen allerdings kritisch:

Das Land gewährleistet über seine Krankenhausplanung die Versorgungssicherheit der Bevölkerung. Das heißt, das Land stellt sicher, dass jeder Bürger und jede Bürgerin Zugang zu Gesundheitsleistungen hat. Die vom Bund definierten Qualitätsvorgaben können aber dazu führen, dass einzelne Fachabteilung, die für die Gesundheitsversorgung relevant sind, geschlossen werden müssen. Das ist deshalb problematisch, da sowohl die Relevanz und Rechtssicherheit der angewendeten Qualitätsindikatoren für die Krankenhausplanung, als auch das Verfahren bislang sehr umstritten und nicht geklärt sind. Denn es handelt sich hierbei um ein neues Verfahren, das gänzlich unerprobt ist.

Insbesondere ist zweifelhaft, ob den Ländern Maßstäbe und Bewertungskriterien übermittelt werden können, die diesen die Feststellung einer in erheblichem Maße unzureichenden Qualität ermöglichen. Die Feststellung, ob eine erheblich unzureichende Qualität vorliegt, ist mit den Indikatoren in ihrer jetzigen Form jedenfalls nicht möglich.

Ich kann Experimente im Bereich der stationären Versorgung der Bevölkerung nicht verantworten. Daher beabsichtigen wir, wie viele anderen Länder auch, über die Aufnahme von weiteren Qualitätskriterien in den Landeskrankenhausplan in Abstimmung mit dem Landeskrankenhausschuss eigenständig zu entscheiden.

TK: Halten Sie eine Qualitätsdiskussion bei den Krankenhäusern überhaupt für notwendig? Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) verweist auf die bisher schon laufenden Maßnahmen zur Qualitätssicherung. Welche weiteren Aktivitäten planen Sie auf Landesebene?

Lucha: Eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung hat für die Landesregierung höchste Priorität. Dies schließt neben dem ambulanten Bereich selbstverständlich auch die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in den Krankenhäusern des Landes mit ein. Daher unterstützt das Ministerium für Soziales und Integration alle Bemühungen und Ansätze, die zu einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung beitragen.

Die ersten Ergebnisse zu den planungsrelevanten Qualitätsindikatoren werden den Ländern in Form eines Jahresberichts zum 1. September 2018 übermittelt. Das Ministerium für Soziales und Integration wird die Auswertungsergebnisse eingehend prüfen und nach Beteiligung des Landeskrankenhausausschuss entscheiden, ob bzw. welche Planungsindikatoren im Rahmen der Krankenhausplanung berücksichtigt werden sollen, um eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg zu gewährleisten.

TK-Pressemitteilung "Sozialminister Lucha im Interview: Konzentration verbessert Versorgungsqualität"

TK: Welchen Beitrag können in Zukunft die durch den Krankenhausstrukturfonds geförderten Maßnahmen zur Verbesserung oder Erhaltung der Krankenhausqualität leisten?

Lucha: Für die Förderung aus dem Krankenhausstrukturfonds hat das Ministerium für Soziales und Integration im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen sowie unter Beteiligung der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft für das Land Baden-Württemberg Projekt ausgewählt, die geeignet sind, zukunftsfähige Strukturen zu schaffen.

Durch die gezielte Förderung von Bauvorhaben, durch die die Krankenhausstrukturen bedarfs- und zukunftsgerecht weiterentwickelt werden, wurde ein Beitrag zur nachhaltigen Verbesserung der Strukturqualität geleistet. An diesem Zusammenwirken von Krankenhausplanung und Krankenhausinvestitionsförderung wollen wir auch künftig festhalten.

TK: Wenn Sie einen Blick in die Zukunft werfen - wo sehen Sie die Krankenhauslandschaft in Baden-Württemberg in zehn Jahren? Wo sind die größten Unterschiede zu heute?

Lucha: In unserer Krankenhauslandschaft ist ein Strukturwandel notwendig und unumgänglich. Das mache ich an fünf Themenfeldern fest. Erstens werden die medizinischen Behandlungsmöglichkeiten immer ausgefeilter und komplexer, zweitens erfordern diese Behandlungsmöglichkeiten einen immer spezialisierteren Sachverstand auf Grundlage des aktuellen Stands der medizinischen Wissenschaft und ärztlichen Kunst, drittens müssen die Krankenhäuser vielfältige Qualitätsvorgaben einhalten - von den Mindestmengen bis zur personellen Ausstattung, viertens trägt der demographische Wandel zu dieser Entwicklung bei, da zu erwarten ist, dass die Morbidität der Patienten zunehmen und der Fachkräftemangel sich verschärfen wird und schließlich fünftens werden zugleich die finanziellen Spielräume immer enger.

Die Versorgungsstrukturen im Land müssen sich vor diesem Hintergrund bedarfsgerecht und wirtschaftlich weiterentwickeln. Künftig wird es unweigerlich größere und leistungsfähigere Kliniken geben, in denen Kapazitäten gebündelt werden und leistungsstärkere Angebote möglich sind. Es wird dabei auch zu mehr Zusammenlegungen und Schwerpunktbildungen kommen, denn durch die Konzentration von medizinischem Knowhow an einem Standort wird die Versorgungsqualität der Menschen erheblich verbessert, im Übrigen auch die notwendige Personalgewinnung.

Auch wenn dadurch gegebenenfalls im Einzelfall Anfahrtswege ins Krankenhaus etwas länger werden können, bleibt es dabei, dass die Menschen mit leistungsfähigeren Krankenhäusern besser versorgt werden, zumal das ambulante Angebot vor Ort entsprechend - etwa durch Medizinische Versorgungszentren (MVZ) in der Regie von Kassenärzten - ausgebaut wird.

Ausdruck einer derart verbesserten Versorgungsqualität sind leistungsstarke, fachlich hochwertige Krankenhäuser, gute ambulante Versorgungsangebote sowie eine enge Verzahnung von ambulanten und stationären Angeboten durch sektorenübergreifende Versorgungskonzepte.

Die Aufhebung der Sektorengrenzen bzw. eine bessere Verzahnung der Sektoren ist notwendig, um ein nahtloses, nachvollziehbares und qualifiziertes Versorgungsangebot gewährleisten zu können. Dies ist eine enorme Herausforderung und erfordert sicherlich Maßnahmen, die in das Vergütungssystem eingreifen oder auch technische Entwicklungen besser einbindet. Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder hat daher auf Vorschlag Baden-Württembergs und Hamburgs einstimmig das Bundesministerium für Gesundheit gebeten, eine Bund-Länder-Reformkommission "Sektorenübergreifende Versorgung" einzurichten.

Zur Person

Manfred „Manne“ Lucha ist seit dem 12. Mai 2016 Minister für Soziales und Integration in Baden-Württemberg. Seit 2011 ist der am 13. März 1961 in Hart/Alz geborene Politiker Landtagsabgeordneter von Bündnis 90 / Die Grünen für den Wahlkreis Ravensburg. Der ausgebildete Krankenpfleger hat von 1993 bis 1996 ein Studium der Sozialen Arbeit an der Fachhochschule Ravensburg-Weingarten absolviert und von 2002 bis 2003 den Masterstudiengang Management im Sozial- und Gesundheitswesen an der gleichen Hochschule. Manne Lucha ist verheiratet und hat eine Tochter und einen Sohn.