Eine Studie der Bertelsmann Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass Mindestmengen-Regelungen von Krankenhäusern umgangen werden; in Baden-Württemberg von rund 30 Prozent der Kliniken.

Herr Koffner, vernachlässigen die Krankenkassen die Kontrolle bei der Einhaltung der Mindestmengen im Krankenhaus?

Markus Koffner

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Leiter Regionales Vertragswesen, TK-Landesvertretung Baden-Württemberg

Nein, überhaupt nicht. Mindestmengen sind ein bewährtes Mittel, um Patientinnen und Patienten vor unerfahrenen Ärzten zu schützen. Deshalb nehmen wir den Prüfauftrag sehr ernst.

In Baden-Württemberg gibt es praktisch keine Kliniken, die über einen längeren Zeitraum die vorgeschriebenen Mindestmengen nicht einhalten. Es gibt immer mal wieder Situationen, dass Krankenhäuser nicht auf die erforderliche Anzahl kommen, z.B. bei Notfällen oder Arztwechsel. In Ausnahmesituationen ist dies auch zulässig.

Es gibt in Baden-Württemberg auch kaum Konflikte mit den Krankenhäusern in dieser Sache. Etliche Kliniken wollen sich spezialisieren und verzichten aus Eigeninteresse auf Leistungen, die sie nur sporadisch durchführen. Das ist sowohl aus Qualitätsgründen als auch unter wirtschaftlichen Aspekten sinnvoll.  

Wie läuft das Kontrollverfahren ab?

Bis Ende 2017 wurde in den Budgetverhandlungen von den einzelnen Krankenkassen geprüft, ob die Mindestmengenregelung eingehalten wird. Dieses Verfahren wurde dann ab dem vergangenen Jahr geändert.

Nun werden die Mindestmengen durch die Landesverbände der Krankenkassen einmal pro Jahr bei den Krankenhäusern abgefragt. Die Klinken müssen die "Ist-Zahlen" des letzten Jahres und eine Prognose für das aktuelle Jahr angeben. Auf dieser Basis können Leistungen gesperrt werden.

Wenn das Krankenhaus die Leistung dennoch auch in Zukunft erbringen will, werden Ausnahmetatbestände geprüft. Falls die Ausnahmeregelung greift, wird im Folgejahr noch strenger kontrolliert, ob dann die erforderliche Zahl an Operationen erreicht wird.

Es wird immer wieder über eine Ausweitung oder Verschärfung der Mindestmengen-Regelung diskutiert. Wie stehen Sie dazu?

Bisher gibt es Mindestmengen für Leber- und Nierentransplantationen, bestimmte Eingriffe an Speiseröhre und Bauchspeicheldrüse, Kniegelenk-Prothesen, Stammzelltransplantationen sowie die Versorgung von Frühchen mit einem Geburtsgewicht unter 1.250 Gramm.

Eine Ausweitung bzw. Verschärfung ist durchaus möglich und wird in anderen Ländern ja auch praktiziert. Im Report der Bertelsmann-Stiftung wird das Beispiel Dänemark genannt, wo die Herzinfarktsterblichkeit in den vergangenen zehn Jahren von rund acht Prozent auf vier Prozent sank, nachdem die Anzahl der zuständigen Kliniken drastisch von etwa 50 auf vier reduziert wurde.

Man muss dabei aber immer bedenken, dass man mit einer Erhöhung der Mindestmenge - nicht bei allen, aber bei einigen Operationen - auch einen Anreiz zu nicht medizinisch indizierter Mengenausweitung setzt. Damit wäre für die Patienten nichts gewonnen, im Gegenteil. Erhöhungen der Mindestmenge müssen also flankiert werden mit strukturellen Maßnahmen zur Qualitätssicherung.