Die Pflegepersonaluntergrenzen sollen ab dem 1. Januar 2019 für vier pflegesensitive Krankenhausbereiche gelten: Intensivstationen, Geriatrie, Kardiologie und Unfallchirurgie. Im Vorfeld waren Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern auf Bundesebene gescheitert.

Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg, spricht über Chancen und Risiken der Verordnung und über mögliche neue Finanzierungsmodelle.

TK: Frau Puttfarcken, wie beurteilen Sie die Verordnung?

Puttfarcken: Die Verordnung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Gerade in pflegesensitiven Bereichen brauchen wir zum Schutz der Patienten genauere Vorgaben und Transparenz zur Anzahl der eingesetzten Pflegekräfte. 

Wir sehen, dass einige Krankenhäuser seit Jahren dazu übergegangen sind, fehlende Mittel für Investitionen durch Einsparungen im laufenden Betrieb - und dort vor allem beim Pflegepersonal - zu kompensieren. Dies führt aber zu Qualitätseinbußen in der Versorgung - und natürlich auch zu einer immer stärkeren Belastung der Pflegenden. Das darf nicht sein. Positiv ist auch, dass es künftig eine auf empirischen Zahlen und Angaben der Krankenhäuser beruhende Definition geben wird, ab wann eine Unterbesetzung im Pflegedienst vorliegt. Nun müssen die Kliniken, die die Verhältniszahlen unterschreiten, Pflegepersonal aufstocken. Wir erwarten auch mehr Transparenz im System, da die Krankenhäuser dem Institut für Entgeltsystem im Krankenhaus (INEK) regelmäßig mitteilen müssen, ob sie die Untergrenzen einhalten können oder nicht.

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Maren Puttfarcken

TK: Worin sehen Sie die Risiken der Verordnung?

Puttfarcken: Bisher betreffen die vorgelegten Personalschlüssel nur vier Fachabteilungen bzw. Stationen. Wir befürchten daher, dass  Ausweicheffekte entstehen könnten, bei denen Pflegende aus den nicht geregelten Bereichen abgezogen oder Patienten in nicht geregelte Bereiche verlegt werden, um die Vorgaben zu erfüllen. Es könnte auch sein, dass mit der Regelung nun insbesondere Krankenhäuser "belohnt" werden, die in der Vergangenheit Personal abgebaut haben. Dagegen könnten Krankenhäuser, die die Untergrenzen heute überschreiten, ihre Personalquoten absenken und damit faktisch die Untergrenze zur Obergrenze machen.

TK: Sie sagten, dass Krankenhäuser dazu übergangen seien, am Personal zu sparen, um so Mittel für Investitionen zu erwirtschaften. Was kann man dagegen tun?

Puttfarcken: Wir brauchen eine andere Form der Investitionsfinanzierung für die Krankenhäuser. Derzeit müssen die Länder im Rahmen der dualen Krankenhausfinanzierung Investitionen für neue Gebäude oder medizinisch-technische Großgeräte finanzieren. Die Kassen sind für die laufenden Betriebskosten wie etwa Gehälter der Mitarbeiter, Strom oder Verbrauchsmaterialien zuständig. Die Stadt Hamburg investiert im bundesweiten Vergleich zwar sehr viel in die Kliniken.  Trotzdem reicht es häufig nicht aus. Der Vorstoß der Pflegeuntergrenzen ist deshalb zwar richtig, um die akuten Mängel bei der Pflegepersonalausstattung zu beheben, doch wir müssen langfristig auch die Investitionsfinanzierung auf neue Füße stellen, da sie eine Ursache für den ökonomischen Druck ist.

TK: Und wie könnte ein solches Konzept aussehen?

Puttfarcken: Wir schlagen vor, die Investitionskostenfinanzierung der Bundesländer um eine weitere regelhafte Finanzierungskomponente zu ergänzen, indem die staatliche Förderung durch die Kostenträger flankiert wird. Zur Realisierung sollten künftig die vom InEK (Institut für Entgeltsystem im Krankenhaus) jährlich zu kalkulierenden Investitionsbewertungsrelationen genutzt werden. Damit könnte die Investitionsfinanzierung der bisherigen pauschalen Fördermittel auf einer objektiven und bundesweit vergleichbaren Basis erfolgen. So würde gleichzeitig das DRG-System gestärkt und die Versorgungsqualität verbessert. Im Rahmen einer solchen Teilmonistik müsste den Kassen aber auch ein Recht zur Mitgestaltung an der Krankenhausplanung der Länder eingeräumt werden. Der Sicherstellungsauftrag sollte aber weiterhin bei den Ländern bleiben.