Alle Länder sind gesetzlich dazu verpflichtet, notwendige Investitionen z.B. in die Bausubstanz oder die Ausstattung der Krankenhäuser zu finanzieren. Anspruch und Wirklichkeit klaffen in der Finanzierung der Krankenhäuser jedoch weit auseinander - auch hier in Baden-Württemberg. 

Finanzierungslücken in der Krankenhaus-Investitionsförderung

Gemessen an den gesamten Krankenhauskosten liegt der Anteil, den das Land Baden-Württemberg für die  Investitionen leistet, bei unter vier Prozent - bei rückläufiger Tendenz. Bereits 2006 hat eine Expertenkommission errechnet, dass dieser Anteil bei mindestens zehn Prozent liegen müsste. Die Krankenhäuser sind daher gezwungen, Teile der Vergütung, die die Krankenkassen für die Versorgung der Patienten zahlen, für notwendige Modernisierungen der Gebäude oder der technischen Ausstattung zu verwenden. Die Krankenkassen tragen somit wesentlich zur Finanzierung der Krankenhausstruktur bei, ohne jedoch Einfluss auf die Gestaltung nehmen zu können. 

Auf dem Weg zu einer Weiterentwicklung der Krankenhaus-Vergütung

Es überrascht also nicht, dass viele Krankenhäuser in Baden-Württemberg über wirtschaftliche Schwierigkeiten klagen. Würde eine Reform des Fallpauschalen- bzw. DRG-Systems Abhilfe schaffen? Es lohnt ein Blick zurück, denn die Fallpauschalen wurden 2003 eingeführt, um Transparenz, Effizienz und Wirtschaftlichkeit im Krankenhauswesen zu verbessern. Das ist auch in weiten Teilen gelungen. Eine immer passgenaue Finanzierung wurde jedoch nicht erreicht, ebenso fehlen qualitätsorientierte Vergütungskomponenten. Jetzt geht es darum, auf Bundesebene die bewährte Finanzierungsstruktur der Fallpauschalen durch zusätzliche Bestandteile zu ergänzen. Baden-Württemberg könnte in dieser Diskussion eine treibende und gestaltende Rolle einnehmen.

Vorschläge der TK-Landesvertretung Baden-Württemberg:

  • Fördermittel an Plankrankenhäuser fließen in Baden-Württemberg künftig nur, wenn diese Schnittstellen zu einem telemedizinischen Versorgungsnetz bereitstellen. Dieses umfassende, sektorenübergreifende Versorgungsnetz bindet neben den Krankenhäusern auch niedergelassene Ärzt:innen und Ärzte sowie weitere Einrichtungen im Gesundheitswesen ein. Eine mögliche Grundlage ist dafür aus Sicht der TK das von der Landesregierung geförderte Projekt "Sektorenübergreifende Telemedizinplattform 2025 in Baden-Württemberg".
  • Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, die Vergütung der Krankenhäuser und das DRG-System grundlegend zu modernisieren. Dabei stehen die folgenden Elemente im Vordergrund:
    • Für die Förderung einzelner Bau- bzw. Strukturprojekte in der stationären Versorgung bleibt weiterhin das Land zuständig. Die Pauschalförderung der Krankenhäuser mit Investitionsmitteln wird jedoch auf die Krankenkassen übertragen. Zur Realisierung einer leistungsgerechten Investitionsförderung können die vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus jährlich zu kalkulierenden Investitionsbewertungsrelationen genutzt werden. Damit kann die Investitionsfinanzierung der bisherigen pauschalen Fördermittel auf einer objektiven und bundesweit vergleichbaren Basis erfolgen. Im Rahmen einer solchen Teilmonistik wird den Krankenkassen ein gleichberechtigtes Recht zur Mitgestaltung der Krankenhausplanung eingeräumt. Der Sicherstellungsauftrag verbleibt bei den Bundesländern.
    • Eine große Klinik mit vielen Spezialabteilungen hat andere Strukturerfordernisse als ein kleines, grundversorgendes Krankenhaus. Die regionale Kostenstruktur und die jeweilige Versorgungsstufe des Krankenhauses werden daher bei der Vergütung - auch durch Zuschläge - stärker berücksichtigt. Die Kriterien dafür werden bundesweit einheitlich vorgegeben. Als Folge davon kann Kliniken in vor allem ländlichen Regionen, in denen eine Unterversorgung droht oder bereits eingetreten ist, besser finanziell geholfen werden. Gleichzeitig tritt ein Abbau von Überversorgung in Ballungsgebieten ein.
    • Für Leistungsangebote, die sich wegen einer geringen Fallzahl nicht mehr sinnvoll durch Fallpauschalen finanzieren lassen, werden Bestandteile von Vorhaltekosten in die Vergütung eingebaut. Dadurch können bedarfsnotwendige Versorgungsstrukturen insbesondere im ländlichen Raum und in Spezialdisziplinen erhalten werden. Außerdem besteht kein Anreiz mehr, Leistungszahlen zu steigern, um Deckungsbeiträge zu erwirtschaften. Ebenso werden Vorhaltekosten bei Leistungen, die ausschließlich von Kliniken der Maximalversorgung erbracht werden, berücksichtigt. Was bedarfsnotwendig ist, muss nach bundeseinheitlichen Kriterien festgelegt werden, damit bestehende unwirtschaftliche und nicht bedarfsnotwendige Strukturen durch eine Finanzierung von deren Vorhaltung nicht für die Zukunft zementiert werden.
    • Die Vergütung von Behandlungsleistungen im Krankenhaus wird um Bestandteile ergänzt, die von der erbrachten Behandlungsqualität abhängig sind. Dabei können sowohl die bereits existierenden Entgelte der Strukturqualität als auch Entgelte in Abhängigkeit von der Ergebnisqualität zur Anwendung kommen.
    • Die leistungsgerechte Finanzierung der reinen Behandlungskosten erfolgt auch weiterhin über DRG. Alle Bestandteile der zukünftigen Vergütung münden in ein Gesamtbudget, das leistungsbezogen entsprechend der Inanspruchnahme durch die einzelnen Benutzer finanziert wird.
    • Für Angebote im Grenzbereich zwischen ambulanter und stationärer Versorgung werden gemeinsam von Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten Fachkonzepte erarbeitet. Dafür werden mit den Krankenkassen gesonderte Vergütungsmodelle entwickelt. Die TK hat hierzu mit den Hybrid-DRG bereits ein Konzept vorgelegt.
Position der TK Baden-Württemberg - Krankenhausfinanzierung (PDF, 457 kB, nicht barrierefrei)