Mit Hilfe des nun auf den Weg gebrachten Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG) soll die strukturelle Anpassung der stationären Versorgung an die Bedürfnisse der Bevölkerung vorangetrieben werden. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Krankenhausplan. In Schleswig-Holstein legt der Plan vor allem die Fallzahlen, die Bettenzahlen und die Fachabteilungen fest.  

Qualitätsindikatoren für die Krankenhausplanung

Zukünftig werden vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA)  planungsrelevante Qualitätsindikatoren entwickelt. Berücksichtigt werden dabei Indikatoren für die Struktur-, Ergebnis- und Prozessqualität. Diese dienen dann zur Formulierung von Empfehlungen für die Krankenhausplanung. Erfüllt ein Krankenhaus die Qualitätsvoraussetzungen nicht, so muss es mit Sanktionen rechnen. Werden die vorgegebenen Standards dauerhaft nicht beachtet, kann der Ausschluss aus dem Landeskrankenhausplan erfolgen.


Dies ist durchaus begrüßenswert. Der gesteigerte Einfluss des G-BA ermöglicht eine stärkere wissenschaftlich begründete Bedarfsanalyse und Planung. Durch die Empfehlungen des G-BA soll die Effizienz und Qualität der Krankenhausplanung gestärkt werden. Wünschenswert wäre eine konsequente Umsetzung der Empfehlungen des G-BA in den Ländern. Letztendlich ist die Verbindlichkeit der Kriterien jedoch eine Entscheidung des jeweiligen Bundeslandes. Problematisch, da ein qualitativer Flickenteppich in der stationären Versorgung innerhalb Deutschlands entstehen könnte.


Qualitätsbezogene Zu- und Abschläge in der Krankenhausvergütung

Der G-BA erstellt einen Katalog von Leistungen, die sich für eine qualitätsabhängige Vergütung mit Zu- und Abschlägen eignen. Hierfür sind Qualitätsziele und Qualitätsindikatoren zu definieren. Der konkrete Weg, diese zu erarbeiten, ist sicherlich inhaltlich schwierig, aber unbedingt für die Patientensicherheit zu begrüßen. Aus unserer Sicht müssen Leistungen mit unzureichender Qualität ausgeschlossen werden. Qualitätsabschläge sind nur für Leistungen mit minderer, aber noch akzeptabler Qualität denkbar. Spannend ist zu beobachten, ob die rechtliche Durchsetzbarkeit bis hin zum Leistungsausschluss gegeben sein wird.


Mehr Rechtssicherheit für Mindestmengen

In der Vergangenheit wurde der G-BA für bestimmte Mindestmengenregelungen verklagt. Dies hat teilweise zu Veränderungen der Mindestmengenhöhen geführt. Daher will der Gesetzgeber nun, dass die vom G-BA arzt- und standortbezogenen Mindestmengen rechtsverbindlicher umgesetzt werden, indem ein vollbewiesener Kausalzusammenhang zwischen Menge und Qualität nicht erforderlich ist. Es reicht die entsprechende Studienlage. Zudem soll die Erreichung oder Nicht-Erreichung der Mindestmengen standortbezogen veröffentlicht werden. Diese Transparenz lag bisher nur für die Krankenhausverhandlungen vor. Aus Patientensicht stärkt die Transparenz die Entscheidungsmöglichkeiten. 


Strukturfonds für eine bedarfsgerechtere Krankenhausversorgung

Auch Schleswig-Holstein ist von einem dynamischen Neustrukturierungs- und Rationalisierungsprozess geprägt. Auf Bundesebene wird ein Fonds für strukturverbessernde Maßnahmen errichtet. Schleswig-Holstein könnte aus diesem Strukturfonds rund 34 Millionen Euro beziehen. Voraussetzung hierfür ist, dass das Land in den Jahren 2016 bis 2018 die bisherige Höhe der Investitionsförderung beibehält. Gefördert werden können Projekte zur Konzentration von Krankenhaustandorten und zur Umwandlung in neue lokale Versorgungseinrichtungen (z.B. Hospize, Pflegeeinrichtungen). Der neue bundesweite Fonds ist willkommen als Startschuss für ein erfolgreiches Programm zur Strukturbereinigung. Auch hier wird die Zukunft und die Gesamtbewertung des Strukturfonds davon abhängen, wie stark die Veränderungsbereitschaft und wie groß die Lösungskreativität der beteiligten Akteure ausfallen.