Unzureichende Pflichterfüllung der Länder

Rheinland-Pfalz wie auch andere Bundesländer kommen ihrer Pflicht zur Finanzierung der Krankenhäuser seit Jahren nur unzureichend nach. Die Krankenhäuser decken inzwischen ihre Investitionskosten zum Teil durch Erlöse aus dem DRG-System. Das Resultat sind oft verschuldete Kliniken, fehlendes Personal und ein Anstieg an unnötigen Operationen. Damit leidet nicht nur die Qualität der Krankenhäuser, sondern die Gesundheit der Patienten wird zunehmend gefährdet. Die Landesregierung sollte ihr Finanzierungskonzept dringend überdenken. Die Stellungnahmen der Anzuhörenden im Ausschuss machen dies deutlich.

Kassen sollen die Fördermittel finanzieren

Die TK schlägt vor, die bisherigen pauschalen Fördermittel nach bundesweit einheitlichen Regeln durch die Krankenkassen zu finanzieren. Zur Realisierung sollen die vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) jährlich zu kalkulierenden Investitions-Bewertungsrelationen genutzt werden. Gleichzeitig wird dadurch das DRG-System gestärkt und die Versorgungsqualität verbessert. Im Rahmen einer solchen Teilmonistik muss den Krankenkassen ein Recht zur Mitgestaltung an der Krankenhausplanung eingeräumt werden. Andere Bundesländer wie beispielsweise Hessen gehen bereits den Weg der leistungsgerechten Investitionsförderung. Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz ist dem Konzept gegenüber aufgeschlossen. Die Politik sollte nachziehen.