Die Ausgaben in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) sind in gerade mal fünf Jahren von 29 Milliarden (2015) auf 41,3 Milliarden Euro (2018) angestiegen. Auch die Zahl der Leistungsempfänger hat sich im gleichen Zeitraum deutlich erhöht, von 2,9 Millionen (2015) auf 3,7 Millionen (2019). Wobei diese Effekte nicht nur dem demografischen Wandel, sondern auch dem in 2017 eingeführten neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff (fünf Pflegegrade statt drei Pflegestufen) geschuldet sind (Quelle: vdek, Basisdaten des Gesundheitswesens 2020).

Dr. Peter Schichtel

Das Bild ist noch nicht vollständig geladen. Falls Sie dieses Bild drucken möchten, brechen Sie den Prozess ab und warten Sie, bis das Bild komplett geladen ist. Starten Sie dann den Druckprozess erneut.
Leitender Ministerialrat a. D.


Die SPV ist - im Gegensatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) - nur eine "Teil-Leistungs-Versicherung". Anders als in der GKV trägt der Leistungsempfänger in der SPV einen Teil der Ausgaben selbst. Ausgabesteigerungen führen daher in der SPV zwangsläufig auch bei den Leistungsempfängern zu steigenden Eigenanteilen, wobei die Höhe der Eigenanteile zwischen den Bundesländern stark variiert. Die finanzielle Eigenbelastung eines Pflegebedürftigen in der stationären Pflege beträgt im Saarland - Stand: 1.7.2020 - 2.341 Euro im Monat (Bundesdurchschnitt: 2.015 Euro). Nur noch in Baden-Württemberg (2.354 Euro) und in Nordrhein-Westfalen (2.405 Euro) ist sie höher (Quelle: vdek, Basisdaten).

Hohe Eigenanteile durch Investitionskosten

Diese - im Vergleich zur GKV - immensen Eigenanteile erklären sich dadurch, dass der Pflegebedürftige nicht nur den in der Einrichtung festgesetzten Eigenanteil bezahlen, sondern auch noch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie einen Investitionskostenanteil übernehmen muss. Der vom Pflegebedürftigen zu übernehmende Ausbildungskostenanteil ist hierbei noch nicht eingerechnet. Immer mehr Pflegebedürftige sind daher auf Sozialhilfe angewiesen, obwohl die Pflegeversicherung das eigentlich verhindern soll.

Was ist zu tun?

Zunächst einmal sollte ernsthaft darüber diskutiert werden, die Investitionslast vom Pflegebedürftigen auf die Länder zu verlagern. Schließlich zahlt der GKV-Versicherte ja auch keinen Investitionszuschlag, wenn er ins Krankenhaus geht. 

Die einmalige finanzielle "Corona-Hilfe" des Bundes für die Pflegeversicherung muss zu einem festen Bundeszuschuss - wie in der Renten- und Krankenversicherung - verstetigt werden. Dieser Zuschuss wäre kein Almosen, sondern die Gegenleistung des Bundes dafür, dass die Pflegeversicherung versicherungsfremde Leistungen durch die Übernahme der Rentenbeiträge pflegender Angehöriger (2,7 Milliarden pro Jahr) erbringt. Diese Leistungen sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und daher - systemisch korrekt - nicht vom Beitragszahler sondern aus Steuermitteln aufzubringen.

Und schließlich sollten die Leistungen der SPV dynamisiert werden, das heißt, an volkswirtschaftliche Kenngrößen, wie Bruttolohn- und Preisentwicklung sowie die tatsächliche Entwicklung der Leistungspreise in der Pflege, angepasst werden. Die hierfür erforderliche Rechtsgrundlage gibt es bereits: § 30 SGB XI. Die bislang eher unverbindliche Vorschrift ("Die Bundesregierung prüft alle drei Jahre …") muss nun konkretisiert und die jährliche Dynamisierung der Leistungen der SPV im Gesetz festgeschrieben werden.

Zur Person

Dr. Peter Schichtel kennt sich wie kaum ein anderer im saarländischen Gesundheitswesen aus. Der Ltd. Ministerialrat a.D. beleuchtet in seiner Kolumne "Zu guter Letzt" mit seiner humorvollen, pointierten Art aktuelle Entwicklungen im Gesundheitswesen.