Wer einen Verwandten im Krankenhaus oder in einer Pflegeeinrichtung besucht, hat Gelegenheit für eine realistische Momentaufnahme: Das Pflegepersonal wirkt oft gestresst, gehetzt. Man spürt förmlich den Zeitdruck, der auf den Betroffenen lastet. Die Medien haben dieser Momentaufnahme einen Namen gegeben: Sie nennen es den "Pflegenotstand". In deutschen Krankenhäusern betreut eine Pflegekraft zwölf Patienten, in Norwegen nur fünf. Untersuchungen belegen, dass die Fehlzeiten in allen Altersgruppen der Pflegeberufe höher sind als im Durchschnitt aller Berufe. Solche Zahlen müssen alarmieren.

Dr. Peter Schichtel

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Die Große Koalition hat sich darum viel vorgenommen: Das in weiten Teilen am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Pflegepersonal-Stärkungsgesetz enthält zahlreiche Sofortmaßnahmen, die zu "einer spürbaren Entlastung der pflegerischen Versorgung in der Kranken- und Altenpflege" führen sollen. Die Reform ist nicht billig: Die GKV wird ab 2019 mit 1,7 Milliarden Euro, in 2022 mit 2,4 Milliarden Euro belastet werden.

Viele Neuerungen

Jede neu geschaffene Pflegestelle am Bett eines Krankenhauses oder in einer stationären Pflegeeinrichtung wird vollständig von der GKV refinanziert, ebenso die Tarifsteigerungen. Die Pflegepersonalkosten des Krankenhauses werden aus den Fallpauschalen ausgegliedert und über ein eigenes Pflegebudget des Krankenhauses vergütet. Das BMG legt durch Rechtsverordnung eine verbindliche Untergrenze für das erforderliche Verhältnis zwischen Pflegepersonal und Pflegeaufwand im Krankenhaus fest.

Beschlossene Maßnahmen richtig

Diese Maßnahmen sind richtig und gut. Dem Vorwurf, dass sich die Personalkosten in den Fallpauschalen nur unzureichend widerspiegeln, wird damit wirksam begegnet. Ebenso der Forderung nach guter pflegerischer Behandlungsqualität, die nicht nur aus High-Tech-Medizin sondern auch aus genügend Pflegekräften resultiert, die die Pflege am Bett Tag und Nacht gewährleisten.

Woher sollen die Pflegekräfte kommen?

In die berechtigte Freude über diese überfälligen Reformen mischt sich indes ein leiser Zweifel. Das Geld, um die zusätzlichen Pflegekräfte zu bezahlen, ist nun da, aber woher nimmt ein Krankenhaus oder eine Pflegeeinrichtung angesichts eines leergefegten Arbeitsmarktes das zusätzliche Personal her? Und das "Patentrezept", die Rekrutierung von Pflegekräften aus Ost- und Südeuropa, aus Asien etc., begegnet dem berechtigten Einwand, ob es denn legitim sei, Pflegekräfte aus Ländern "einzukaufen", in denen sie mindestens ebenso gebraucht werden wie hier bei uns.

In der Gesellschaft definiert sich die einem Berufsstand gegenüber gezeigte Wertschätzung im Wesentlichen durch das Gehalt, das den Arbeitnehmern gezahlt wird. Man wird junge Menschen nur dann für einen Pflegeberuf interessieren können, wenn man ihnen neben einer anspruchsvollen und abwechslungsreichen Tätigkeit auch eine anständige, also einer guten pflegerischen Leistungserbringung adäquate Bezahlung garantieren kann.

GKV mit Kosten der Pflegeversicherung belastet

Zum Abschluss noch eine Frage an den Bundestag: Warum muss die GKV (und nicht die Pflegeversicherung) die personellen Mehrkosten in den Pflegeheimen bezahlen? Die Pflegeversicherung kommt ja auch nicht für den personellen Aufwuchs in den Krankenhäusern auf. Die Frage ist keineswegs akademisch, sie belastet die GKV schließlich mit 640 Millionen Euro jährlich.

Die Antwort, wie es zu diesem Systemfehler kam, ist indes recht einfach: Hätte - systematisch korrekt - die Pflegeversicherung die 640 Millionen Euro bezahlen müssen, hätte die Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrages zum 1.1.2019 um 0,5 Prozentpunkte auf nunmehr 3,05 % (bei Kinderlosen auf 3,3 %) hierfür nicht ausgereicht und hätte noch höher ausfallen müssen. Demgegenüber geht es den Krankenkassen (wie lange noch?) finanziell gut. 

Sozialpolitische Entscheidungen sind - wenn man die finanziellen Hintergründe kennt - meist recht einfach zu erklären.

Zur Person

Dr. Peter Schichtel kennt sich wie kaum ein anderer im saarländischen Gesundheitswesen aus. Der Ltd. Ministerialrat a.D. beleuchtet in seiner Kolumne "Zu guter Letzt" mit seiner humorvollen, pointierten Art aktuelle Entwicklungen im Gesundheitswesen.