TK: Herr Riebsamen, das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) will sicherstellen, dass mehr Pflegepersonal am Bett des Patienten ankommt. Gelingt das mit dem geplanten Gesetz?

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Lothar Riebsamen

Lothar Riebsamen: Das PpSG hat eine gute und richtige Zielsetzung: die knappe Ressource Pflegepersonal steht im Mittelpunkt und das Gesetz bietet einige Ansätze zur Bekämpfung dieser Knappheit.

Zu begrüßen ist ausdrücklich der volle Tarifausgleich zur Finanzierung der Lohnkostensteigerungen - insbesondere bei der Pflege am Bett. Auch die Tatsache, dass jede zusätzliche im Pflegebereich geschaffene Stelle finanziert wird, ist absolut positiv. Ebenso, dass das Geld zweckgebunden für die Pflege eingesetzt werden muss. 

TK: Künftig sollen Krankenkassen und Krankenhäuser für jedes Krankenhaus ein spezielles "Pflegebudget" vereinbaren. Was schlagen Sie vor, wie dieses Pflegebudget ausgestaltet sein sollte, damit auch künftig Innovationen und Prozessoptimierungen in der Pflege stattfinden können?

Lothar Riebsamen: Es muss den Krankenkassen und den Krankenhäusern gesetzlich ermöglicht werden, Vereinbarungen zu treffen, durch welche auch zukünftig Prozessoptimierungen und Innovationen möglich und ausdrücklich erwünscht sind. Entsprechende Anreize sind zu setzen. Die Innovationsrenditen in den Krankenhäusern bleiben. Es darf nicht sein, dass Prozessoptimierungen und/oder Innovationen gestoppt oder rückgängig gemacht werden, weil wieder das Selbstkostendeckungsprinzip eingeführt wurde.

TK: Gerade in Baden-Württemberg klagen viele Krankenhäuser über Defizite. Wird ihnen das neue Gesetz helfen, aus den roten Zahlen herauszukommen?

Lothar Riebsamen: Wenn überhaupt, dann kann dies nur im Bereich der Selbstkostendeckung in der Pflege geschehen - unter der Voraussetzung, dass die Kosten bislang nicht gedeckt waren. Insgesamt wird sich dies aber nur marginal auswirken.

Viel wirkungsvoller wäre es, den Landesbasisfallwert entsprechend der Kostenstrukturen der Länder, basierend auf den Vorgaben des Statistischen Bundesamtes, zu erhöhen. Auch die Beibehaltung des Pflegezuschlags wäre wirkungsvoller und zudem einfacher auszugestalten. Zudem wäre hierfür eine
100-prozentige Investitionskostenfinanzierung durch die Bundesländer - wie bereits im KHG aus den 1970er Jahren vorgesehen - hilfreich.

TK: Insgesamt entfernt sich die Politik mit diesen Vorschlägen immer weiter von der Idee der einheitlichen Fallpauschale (DRG) in der Krankenhaus-Vergütung. Wie beurteilen Sie diese Tendenz?

Lothar Riebsamen: Insgesamt lehne ich die Schwächung und eine durchaus möglich erscheinende Abschaffung der DRG-Fallpauschalen ab, solange kein besseres Finanzierungsmodell zur Verfügung steht. Ein Rückfall in das Selbstkostendeckungsprinzip aus grauer Vorzeit - wie er nun droht - kann nicht die Lösung der Probleme sein! Tendenzen zur weiteren Aushöhlung der DRGs sind inzwischen übrigens klar erkennbar, da bereits weitere Berufsgruppen ebenfalls Budgets für ihre jeweilige Bereich fordern.

Zur Person

Lothar Riebsamen ist seit 2009 als Vertreter des Wahlkreis Bodensee Mitglied des Deutschen Bundestags. Der am 24. September 1957 in Pfullendorf geborene Politiker ist verheiratet und Vater von zwei erwachsenen Söhnen.
Seit seiner Zugehörigkeit zum Bundestag ist er Mitglied im Gesundheitsausschuss und Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für die stationäre und teilstationäre medizinische Versorgung, Arbeit und Ausbildung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie für die medizinische Infrastruktur insbesondere im ländlichen Raum.