Ab diesem Jahr werden die Pflegepersonalkosten aus den DRGs ausgegliedert. Die Kliniken erhalten stattdessen ein separates Pflegebudget. Damit sollen laut Pflegepersonal-Stärkungsgesetz "spürbare Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen erreicht werden."

TK: Herr Vogt, mit den Pflegebudgets soll sichergestellt werden, dass die Kliniken die Pflege am Bett ausreichend finanzieren. Ist damit nun Schluss mit der Kliniksanierung auf Kosten der Pflege? 

Andreas Vogt: In der Tat ist das der zentrale Vorteil der neuen Regelung. Die Kliniken bekommen die Pflege am Bett - also die tatsächlich anfallenden Ist-Personalkosten - finanziert. Sie müssen allerdings mit Testaten nachweisen, dass das Geld aus dem Pflegebudget genau dafür verwendet wird.

Andreas Vogt

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Leiter TK-Landesvertretung Baden-Württemberg

Für die Krankenhäuser in Baden-Württemberg ist das insofern vorteilhaft, da sie nun die im Bundesvergleich höheren Kosten für die Pflegekräfte vollständig decken können. In der Vergangenheit wurde ja immer kritisiert, dass das bei den DRGs nicht der Fall ist.

Die Pflegebudgets bringen also unbestritten Vorteile. Doch dafür muss auch ein Preis bezahlt werden. 

TK: Wie sieht dieser Preis aus? 

Vogt: Zunächst einmal wird damit eine Entwicklung fortgesetzt, die in den letzten Jahren schon begonnen hat: Die DRGs werden immer mehr verwässert und aufgeweicht, etwa durch verschiedene Zuschläge und Sonderzahlungen.

Durch die Ausgliederung der Pflegeleistungen wird die Axt aber nun richtig an die DRGs angelegt. Denn in gewisser Weise geht die Grundidee verloren, die im Jahr 2003 mit Einführung der DRGs verbunden war: nämlich das Leistungsgeschehen im Krankenhaus in Form von Pauschalen transparent und einheitlich abzubilden. 

Die Pflegekosten werden in Zukunft pro Tag bezahlt bzw. refinanziert. Damit werden ein Stück weit die bis 2003 geltenden tagesgleichen Pflegesätze durch die Hintertür wieder eingeführt.

Hinzu kommt, dass der Anreiz entfällt, die Pflege effektiver zu machen - zum Beispiel durch Digitalisierung. Es droht sogar die Gefahr, dass Aufgaben auf die Pflegekräfte zurück verlagert werden, die mittlerweile schon anderweitig erledigt werden, zum Beispiel Servicetätigkeiten.   
 
TK: Wie sieht die Umsetzung der Regelung in die Praxis aus?

Vogt: Jetzt beginnt die Kärrnerarbeit vor Ort mit den Vertragsverhandlungen in den einzelnen Kliniken. 

In den Vertragsverhandlungen geht es zunächst um die Frage, welche Personalkosten zur "unmittelbaren Patientenversorgung" zählen. Denn nur diese bilden  das neue Pflegebudget. Kosten für Pflegekräfte in der Verwaltung oder im medizinisch-technischen Dienst gehören nicht dazu. 

Spannend für das Krankenhaus ist dann natürlich die Frage, ob dieses neue Pflegebudget höher oder niedriger liegt als die vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) kalkulierten Durchschnittskosten der Pflege in den ursprünglichen DRGs.

TK: Kann das bedeuten, dass das Gesamtbudget für eine Klinik unter dem Strich abgesenkt wird, wenn sie bislang relativ wenig Geld für die Pflege ausgegeben hat?  

Vogt: Ja, aber wie immer gibt es Übergangregelungen, um zu große Härten zu vermeiden. Diesmal in Form eines "Schonbetrags", der in diesem Jahr eine Absenkung des Gesamtbudgets um maximal zwei Prozent erlaubt. Im kommenden Jahr sind es vier Prozent und erst im Jahr 2022 schlägt das Verhandlungsergebnis voll durch.

Das ist einerseits verständlich, um langfristige Planungen von Kliniken nicht zu gefährden. Andererseits werden damit ausgerechnet diejenigen Krankenhäuser unterstützt, die wenig Geld für die Pflege ausgeben.  

Grundsätzlich sehe ich die Gefahr, dass die Pflegebudgets zu einem Kostenanstieg führen, die Patientinnen und Patienten aber nicht spürbar davon profitieren.