Am 23. August hat das BMG den Referentenentwurf einer "Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegeintensiven Krankenhausbereichen für das Jahr 2019" (PpUGV) vorgelegt. Zuvor waren die Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern auf Bundesebene gescheitert. 

Herr Vogt, wie beurteilen Sie den Entwurf?

Aus Sicht der TK ist der Entwurf positiv zu bewerten, wenngleich damit auch einige Risiken verbunden sind.

Es wurde eine gute Lösung für die schwierige Frage gefunden, ab wann eine Unterbesetzung vorliegt. Das Verhältnis von Patientinnen und Patienten zu einer Pflegekraft darf - differenziert nach Krankenhausbereich, Werktagen oder Wochenenden sowie Tag- oder Nachtschicht - bestimmte Werte nicht unterschreiten. So müssen etwa in der Intensivmedizin werktags in der Tagschicht zwei Patienten von einer Pflegekraft betreut werden, während das Verhältnis in der Nachtschicht drei zu eins betragen kann.

Diese Zahlen wurden nicht aus der Luft gegriffen, sondern empirisch abgeleitet aus Angaben der Krankenhäuser. In Zukunft müssen diejenigen Kliniken Pflegepersonal aufstocken, die die Verhältniszahlen unterschreiten.

Positiv ist aus Sicht der TK auch zu sehen, dass die Krankenhäuser dem Institut für Entgeltsystem im Krankenhaus (INEK) mitteilen müssen, ob sie die Untergrenzen einhalten können oder nicht - jeweils anhand monatsbezogener Durchschnittswerte. Das INEK übermittelt die Daten dann auch einmal je Quartal den Krankenkassen. So kommt mehr Transparenz ins System. 

Schließlich bleibt festzuhalten, dass ab 2020 erneut auf eine Einigung durch die Selbstverwaltung gesetzt wird. Das Vertrauen von Bundesgesundheitsminister Spahn in die Selbstverwaltung ist also noch nicht komplett erschüttert.

Worin sehen Sie die Risiken des Entwurfs?

Die Regelung führt natürlich nicht zu einer automatischen Vermehrung von Pflegekräften. Auch Krankenhäuser, die die Untergrenzen einhalten wollen, aber keine Pflegekräfte finden, kommen unter Druck.

Zudem ist mit den Vorgaben auch die Notwendigkeit von in gewissem Umfang bürokratischen Kontrollverfahren verbunden: Welche Sanktionen gibt es bei Nichteinhaltung der Untergrenzen? Wie kann man verhindern, dass es zu Verschiebungen im Personalbereich kommt, die per Saldo keine Verbesserungen bringen? Wie ist bei unvorhersehbaren längeren Personalausfällen zu verfahren?   

Bei diesen Fragen wird es sicher noch zu kontroversen Diskussionen kommen. Doch im Interesse der Patienten muss das in Kauf genommen werden.

Welche Auswirkungen erwarten Sie durch die Verordnung für Baden-Württemberg?

Die Vorgaben werden mit Sicherheit auch an den Kliniken in Baden-Württemberg nicht spurlos vorbeigehen. Sie werden den Prozess der Konzentration und Spezialisierung beschleunigen, der von der Landesregierung ja bereits aktiv unterstützt wird. Natürlich geht es zunächst einmal um eine bessere Qualität in der pflegerischen Versorgung im Krankenhaus. Darüber hinaus kann man die geplante Verordnung durchaus auch als positiven Katalysator für strukturelle Veränderungen sehen.

Falls negative Verwerfungen drohen, gibt es in Baden-Württemberg eine Selbstverwaltung, die schon oft ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt hat. Krankenkassen und Kliniken sind sowieso gefordert, wenn es darum geht, die Verordnung in den einzelnen Krankenhäusern umzusetzen.