Die Leistungsfähigkeit der Sozialen Pflegeversicherung wurde in den vergangenen Jahren substantiell erweitert und durch wichtige Maßnahmen ergänzt. Die Ausgaben der Pflegeversicherung stiegen dabei kontinuierlich an. Vor allem macht sich dies bei den Eigenanteilen der Pflegebedürftigen mit Unterbringung in Pflegeheimen bemerkbar - diese sind im Vergleich zu anderen Bundesländern in Baden-Württemberg am höchsten.

Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Pflegefinanzierung

Der ständig steigende Finanzbedarf kann nicht nur durch immer wiederkehrende Erhöhung des Beitragssatzes gedeckt werden. Die TK ist davon überzeugt, dass die Finanzierung der Pflegeversicherung aus Steuermitteln des Bundes und der Länder ergänzt werden muss. Der bedarfsgerechte Ausbau von wohnortnahen Versorgungsangeboten bedarf auch entschlossener Investitionen des Landes, um seiner eigenen finanziellen Verantwortung für diesen Teil der Daseinsvorsorge nachzukommt. 

Vorschläge der TK-Landesvertretung Baden-Württemberg:

  • Bei der Diskussion um eine bundesweite Pflegereform bringt sich die Landesregierung mit folgenden Elementen ein:
    • Die Leistungsbeträge werden einmalig angehoben;
    • die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige künftig direkt aus dem Bundeshaushalt beglichen;
    • die Leistungen werden jährlich angepasst und die Mehrausgaben durch einen dauerhaften Steuerzuschuss ausgeglichen;
    • es wird ein Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung eingeführt, um das Pflegerisiko gerechter zu verteilen.
  • Die Idee, Leistungen der Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege in einem jährlichen Entlastungsbudget zusammen zu fassen, ermöglicht mehr Gestaltungsfreiheit und einen bedarfsgerechten Abruf von Leistungen durch die Betroffenen. Die Landesregierung setzt sich für eine solche Neuregelung ein.
  • Die Landesregierung kommt ihrer Investitionsverpflichtung nach und unterstützt den bedarfsgerechten Ausbau von wohnortnahen Versorgungsangeboten, insbesondere im Rahmen der Investitionsförderung für Einrichtungen der stationären Pflege und der Kurzzeitpflege, vor allem für ganzjährig vorgehaltene Kurzzeitpflegeplätze.
Position der TK Baden-Württemberg - Pflegefinanzierung (PDF, 339 kB, nicht barrierefrei)